„Merkel sollte nicht zum EM-Finale reisen“

Die Kritik am EM-Ausrichterland Ukraine wegen Menschenrechtsverletzungen hält an. Die Grünen fordern Konsequenzen für künftige Turniervergaben. Mit der sportpolitischen Sprecherin und Außenexpertin der Grünen-Fraktion, Viola von Cramon (Goslar-Osterode-Northeim), sprach Christian Kerl.

Frau Cramon, Sie haben früh kritisiert, dass die Ausrichter der Fußball-EM die angespannte Menschenrechtslage in der Ukraine völlig ausblenden. Wie ist Ihre Zwischenbilanz?

Die UEFA hat ihre Haltung bislang leider gar nicht geändert. Sie hat es als Fernsehübertragungs-Monopolist sogar geschafft, ausschließlich Jubelbilder zu vermitteln. Proteste oder Fanausschreitungen wurden dem Fernsehpublikum unterschlagen. Das ist sehr bedauerlich. Ich bin aber positiv überrascht über die klare politische Positionierung seitens der EU. Die politische Prominenz ist bei Spielen in der Ukraine bislang ferngeblieben - oder sie hat, wie die Grünen-Europaabgeordneten Rebecca Harms und Werner Schulz, den Besuch zu Gesprächen mit der inhaftierten Julia Timoschenko und zu Protesten genutzt.

Wie verhält sich die ukrainische Regierung? Die Hoffnung war ja, dass die Kritik aus der EU etwas bewegt..

Das ist das Bedauerliche: Die Ukraine hat die Möglichkeit, die die EM geboten hätte, überhaupt nicht genutzt. Es gibt massive Menschenrechtsverletzungen, nur ganz wenige Medien können frei berichten - manche Experten sprechen von einem Polizeistaat. Im Windschatten der EM kommt es nicht etwa zur Öffnung, sondern sogar zu einer innenpolitischen Verschärfung, weil die Öffentlichkeit nur auf die Sportergebnisse schaut. Das hätte nicht passieren dürfen.

Was meinen Sie damit?

Im Vorfeld der Parlamentswahlen im Herbst geht die Partei von Präsident Janukowitsch jetzt systematisch gegen aussichtsreiche Kandidaten der Opposition vor. Sie werden mit absurden Gerichtsverfahren überzogen, einige sitzen bereits im Gefängnis. Die EM hat nicht dazu geführt, dass sich die Situation etwa der politischen Gefangenen verbessert hätte. Neben Frau Timoschenko sitzt ja fast die gesamte ehemalige Regierung im Gefängnis: Ein Rachefeldzug, man will sie psychisch und physisch in die Knie zwingen. Das ist wirklich brutal.

Die deutsche Mannschaft würde erst im Finale wieder in der Ukraine spielen. Können unter diesen Umständen die Kanzlerin oder andere deutsche Politiker zum Finale nach Kiew reisen?

Fernbleiben wäre ein eindeutiges Signal. Frau Merkel hat sich ja schon frühzeitig dazu geäußert. Die Haltung der Bundesregierung, einen Besuch offen zu halten, falls sich das Regime bewegt, war vernünftig. Aber es hat sich nichts bewegt und es ist nur folgerichtig dann das angekündigte Fernbleiben auch durchzuziehen.

Wie geht es dann weiter?

Ich glaube, die deutsche Haltung sollte klar sein: Gibt es keine Änderung bei den Menschen- und Bürgerrechten, gibt es keine fairen Wahlen, wird es auch keine Ratifizierung des Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine geben. Das würde die wirtschaftlichen Interessen auch wichtiger, die Regierung tragender Kräfte schwer treffen. Janukowitsch wird deswegen von seinen eigenen Leuten Druck bekommen. Wichtig ist außerdem, dass unsere Aufmerksamkeit für die Ukraine nach der EM nicht wieder verloren geht.

Was ist die Lehre für künftige Vergabe-Entscheidungen bei internationalen Sportwettbewerben?

Es darf nicht immer wieder in der Situation enden wie jetzt bei der EM, dass man sich im Nachhinein ärgert über die Vergabe und empört ist über das Verhalten der Gastgeber. Wir müssen präventiv vorgehen. Die Grünen werden nächste Woche im Bundestag einen Antrag einbringen, in dem wir die Bundesregierung auffordern, sich für eine internationale Konvention für die Vergabe und Durchführung von Sportgroßveranstaltungen einzusetzen: Die Sportverbände müssen Standards für Menschen- und Bürgerrechte bei der Vergabe von Wettkämpfen berücksichtigen und dazu Menschenrechtsorganisationen einbinden. Wir müssen auf politischer Ebene einen Beitrag leisten, dass Sportveranstaltungen nach einem transparenten, glaubwürdigen und international anerkannten Maßstab vergeben und durchgeführt werden.