Nord-Elmer erhöhen ihre Sitzungsgelder
Frellstedt Erstmals nach 17 Jahren wollte der Samtgemeinde-Rat Nord-Elm seine Aufwandsentschädigungen erhöhen. Der Vorschlag von CDU und SPD stieß auf Gegenwind.
Beide Fraktionen haben einen Vorschlag erarbeitet, den sie der Samtgemeinde-Verwaltung vorgelegt hatten und über den am Montagabend in der Ratssitzung in Frellstedt abgestimmt werden sollte. Demnach sollen Ratsmitglieder künftig 50 statt bisher 41 Euro monatlich erhalten. Die Aufwandsentschädigung für den ersten stellvertretenden Bürgermeister wird von 77 auf 90 Euro erhöht sowie für den zweiten Stellvertreter von 61 auf 75 Euro. Neu ist die Aufwandsentschädigung für den Samtgemeinde-Ratsvorsitzenden von 90 Euro, bisher gab es hier keinen gesondert aufgeführten Betrag.
Es sei keine Erhöhung, sondern eine moderate Anpassung der Sitzungsgelder, warb Harald Schulze von der CDU, dem Vorschlag zuzustimmen. Es sei eine geldliche Anpassung an die Realität, schließlich sei die Inflationsrate viel höher. Und Hubert Friehe betonte: „Wir schieben die Anpassung vor uns her. Wir haben Aufwendungen, und den richtigen Zeitpunkt wird es nie geben.“
Doch für Lars Alt gab es keinen Grund, sich selbst die Gelder zu erhöhen. „Wir haben in der Samtgemeinde keine höheren Erträge, also ist auch keine Erhöhung möglich. Für mich ist das nicht zu rechtfertigen“, begründete er, warum er gegen den Beschlussvorschlag stimmen würde.
In seiner Meinung unterstützt wurde er von Erich Gröll (UWG). Es gebe keinen Unterschied zwischen Erhöhung und Anpassung, es passe einfach nicht in die Zeit. „Wir sind nicht auf Rosen gebettet“, machte er deutlich.
Doch für Klaus-Dieter Groß von der CDU waren das nur „pressewirksame Argumente“. „Wir reden über 9 Euro mehr für das normale Ratsmitglied. Wenn man alleine die Erhöhung der Benzinpreise zu Grunde legt, dann ist das lange kein Ausgleich. Wir setzen nicht nur uns, sondern auch materielle Dinge für die Ratsarbeit ein“, setzte er dagegen. Und Parteikollege Friedrich-Ernst Voges ergänzte: „Wer diese Tätigkeit ausübt, der tut das nicht für Geld. Vieles, was wir machen ist freiwillig, aber die Aufwendungen sind da. Deshalb habe ich kein schlechtes Gewissen, wenn wir die Gelder anheben, es ist die richtige Entscheidung.“
Nach der eingehenden Debatte verabschiedeten die Ratsmitglieder den Beschlussvorschlag mit 11 Ja- und 5 Nein-Stimmen.
