Umfragen: In Niedersachsen wäre die CDU deutlich stärkste Kraft

Hannover  Weil oder Althusmann, Twesten und VW: Eine große Umfrage verdeutlicht die Stimmung im Wahlkampf.

Auf die Frau, die Niedersachsens politische Szenerie so gründlich durcheinandergebracht hat, waren gestern viele Mikrophone gerichtet. Das Foto zeigt die CDU-Landtagsabgeordnete Elke Twesten im Landtagsplenum.

Foto: Hollemann/dpa

Auf die Frau, die Niedersachsens politische Szenerie so gründlich durcheinandergebracht hat, waren gestern viele Mikrophone gerichtet. Das Foto zeigt die CDU-Landtagsabgeordnete Elke Twesten im Landtagsplenum. Foto: Hollemann/dpa

Die CDU hat bei der vorgezogenen Landtagswahl am 15. Oktober gute Chancen, wieder stärkste politische Kraft in Niedersachsen zu werden.

Sowohl in einer Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung als auch in einer Infratest-Dimap Umfrage des NDR kommt die CDU bei der „Sonntagsfrage“ auf 40 Prozent. Rot-Grün hat in beiden Umfragen keine Mehrheit. Beide Umfragen sehen FDP und AfD im neuen Landtag. Die Linke muss dagegen um das Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde kämpfen.

„Ohne und gegen die CDU kann nicht regiert werden“, sagte Insa-Chef Hermann Binkert der „Bild“. Bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen wären rein rechnerisch eine schwarz-grüne Regierung oder eine Große Koalition möglich, erklärte der NDR zur Infratest-Umfrage. CDU-Generalsekretär Ulf Thiele betonte, es gebe mehrere Optionen für die CDU. Thiele sprach aber ausdrücklich von einer „Momentaufnahme“.

Die Umfragen wurden nach dem Bekanntwerden des Übertritts der Grünen Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU erhoben. Eine klare Mehrheit der Befragten lehnt es ab, dass die Abgeordnete unter diesen Umständen ihr Mandat nicht zurückgegeben hat. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wird deutlich schlechter bewertet als noch im Januar.

Im Landtag wurde der Antrag eingebracht, das Parlament aufzulösen. Darüber soll endgültig am 21. August entschieden werden. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) übte im Landtag erneut deutliche Kritik am Übertritt Twestens: „Wer in einem Land das Sagen hat, darf am Ende nur von den Wählerinnen und Wählern entschieden werden“, sagte er.

„Rot-Grün ist an der eigenen Arroganz und Ignoranz gescheitert“, erklärte dagegen der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann in einem Interview mit unserer Zeitung. Der Minister- präsident habe letztendlich seine Koalition, die von Anfang an knapp war, nicht beisammen gehabt. Weil forderte die Parteien zu einem fairen Wahlkampf auf. „Macht darf immer nur Mittel zum Zweck sein“, sagte Weil.

Bürger sind eher beunruhigt als zuversichtlich

Ist das Land im ruhigen Fahrwasser oder wird das zumindest so empfunden, dann zeigt sich das in guten Zuversichtswerten. Die Umfrage zeigt aber, dass die Sorgen zunehmen. CDU- und SPD-Anhänger sind übrigens am zuversichtlichsten, Grüne- und FDP-Anhänger mehrheitlich kritisch, bei AfD-Anhängern dagegen sind drei Viertel beunruhigt. Tendenziell sind sinkende Zufriedenheitswerte ein Problem besonders für die Landesregierung.

Zufriedenheit mit der Regierung sinkt

Die Mehrheit der Befragten ist mit der Arbeit der Landesregierung weiterhin insgesamt zufrieden. Der Wert für „sehr zufrieden“ ist sogar seit Januar 2017 leicht gestiegen (+2). Aber „zufrieden“ waren weniger Befragte (-9 Prozentpunkte) , „weniger zufrieden“ ging um +5 Punkte nach oben, „gar nicht zufrieden“ immerhin um 2. Besonders zufrieden sind die SPD-Anhänger, dann folgen die Grünen. Die Hälfte der CDU-Anhänger beurteilt die Regierung aber auch freundlich.

Es gibt keine deutliche Wechselstimmung

Die Umfrage zeigt, dass es keine deutlichen Ausprägungen für eine SPD- oder eine CDU-geführte Regierung gibt. Da die Frage im Januar 2017 nicht erhoben wurde, greift Infratest auf einen Wert von 2013 zurück. SPD-Anhänger wollen fast geschlossen eine SPD-geführte Regierung, CDU-Anhänger fast ähnlich oft eine CDU-Regierung. Jeder vierte Grünen-Anhänger will eine CDU-geführte Regierung.

Bei der Beliebtheit liegt Weil deutlich vorne

Die Ergebnisse zeigen zunächst, dass nur wenige Politiker im Land bekannt sind. Ministerpräsident Stephan Weil kommt zwar noch gut weg, büßt aber im Vergleich zum Januar zehn Punkte ein. Vermutet wird, dass dabei vor allem die Debatte um Weils Regierungserklärung zu VW durchschlägt. Mittlerweile ist aber bekannt, dass sich auch Amtsvorgänger Weils mit VW abstimmten – und die Staatskanzlei Kritik an VW keineswegs substantiell aus der Rede tilgen ließ. Weils Herausforderer Bernd Althusmann legt nur leicht zu (+2).

Direktwahl: Weil liegt vor Althusmann

Bei der Direktwahlfrage haben die Amtsinhaber oft einen riesigen Vorsprung. Der „Amtsbonus“ schlägt durch. In diesem Vergleich sieht Althusmann noch besser aus als bei der Popularität. Mit +8 legt er deutlich zu und nähert sich Weil, der wiederum deutlich verliert. Weil hat allerdings deutlich mehr Rückhalt im eigenen Lager als Althusmann bei der CDU.

Wenig Zustimmung zum Umgang mit VW

Ein Ministerpräsident lässt seine Regierungserklärung von VW gegenlesen? Das kommt bei den Befragten nicht gut an. Das Thema ist allerdings kompliziert: Weil ist als VW-Aufsichtsrat in einer schwierigen Doppelrolle mit juristischen Verpflichtungen. Diese Doppelrolle ist politisch gewollt – und führt dazu, dass Niedersachsen mit einer Sperrminorität die VW-Standorte im Land verteidigen kann. Bei den Befragten dürfte allerdings auch der Eindruck hängengeblieben sein, dass das Land insgesamt keine starke Rolle beim Aufklären des Dieselskandals spielt. Den meisten Rückhalt hat Weil in dieser Frage bei SPD-Anhägern, auch dort sieht eine Mehrheit die VW-Connection aber kritisch.

Eine Grüne wechselt zur CDU: Das geht so nicht

Eine klare Sache ist für die große Mehrheit auch der Fall Twesten: Parteiwechsel mit Mandatsmitnahme geht nicht. Denn nun sitzt Twesten im Landtag statt bei den Grünen bei der CDU, natürlich voll stimmberechtigt. Auch die Mehrheit der CDU-Anhänger findet das nicht in Ordnung, bei den Grünen sind es 93 Prozent.

Fall Twesten nutzt vor allem der Opposition

SPD und Grüne wollen den Wechsel von Twesten im Wahlkampf zum Thema machen, der Ärger im rot-grünen Lager ist groß. Kurzfristig sind die Folgen allerdings verheerend für SPD und Grüne: Die Mehrheit im Parlament ging verloren, die Regierung Weil ist gescheitert. Für die Grünen könnte das auch mit Blick auf ihre Regierungsfähigkeit einige Folgen haben. Alles das dürfte wohl 43 Prozent der Befragten zu dem Urteil bringen, dass CDU und FDP die Nutznießer des Wechsels sind. „Keinem von beidem“ sagt aber mehr als ein Drittel. Denn der CDU gelang es nicht, Gerüchte über ein „unmoralisches Angebot“ an Twesten zu zerstreuen.

Die Sonntagsfrage : Große Parteien im Land besser als im Bund

Der Vergleich Land/Bund zeigt: CDU und SPD sind in Niedersachsen besser als im Bundesschnitt, besonders eine Ermutigung für die SPD.

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