„Gerechtigkeit steht im Grundgesetz“

Eine warme Suppe in der Tafel – und Champagner bei einem Empfang in Berlin: Die Schere zwischen Arm und Reich driftet auseinander. Symbolfotos: dpa

Eine warme Suppe in der Tafel – und Champagner bei einem Empfang in Berlin: Die Schere zwischen Arm und Reich driftet auseinander. Symbolfotos: dpa

Zum Interview „Wir wollen regieren“ mit Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch vom 7 Juni: Offenbar will sich die Linkspartei für mehr „soziale Gerechtigkeit“ einsetzen. Es stellt sich die Frage: Wieso eigentlich?

In den Artikeln 20 und 28 des Grundgesetzes ist die „soziale Gerechtigkeit“ festgeschrieben, sie bietet auch keinen Interpretationsspielraum. Alle bisherigen Regierungen haben somit gegen das Grundgesetz verstoßen, diese Regierungen haben wissentlich und vorsätzlich das Grundgesetz missachtet.

Die Linke sollte den Mut haben, diese Verstöße beim Bundesverfassungsgericht anzuzeigen. Dann würde endlich Schluss sein mit der Verleumdungskampagne, die Linke sei nur die Nachfolgepartei der SED. Dann würde man auch in den alten Bundesländern erkennen: Sie verspricht nicht nur „soziale Gerechtigkeit“, sie fordert diese ein.

Jürgen Wolff, Salzgitter

Wie kann man jetzt bloß in die Türkei fliegen?

Zu „Abflug nach Jordanien – Die Bundeswehr verlässt den Stützpunkt Incirlik“ vom 7. Juni:

Zu diesem seit längerer Zeit schwelenden Problem kann es nur eine Lösung geben: Sofort raus aus diesem Land.

Ich kann auch die Deutschen nicht verstehen, die da immer noch Urlaub machen! Als Deutscher wird man im eigenen Land vom Autokraten Erdogan beleidigt – und unsere Landsleute fliegen da immer noch hin?!

Wann reisen denn eigentlich die Autokratie-Befürworter wieder in die Türkei zurück? Die Zeit wäre ja jetzt eigentlich nach dem Referendum gegeben – oder?

Burkhard Camp, Osterode

Wie viel Ehrenamt steckt in Stiftungen?

Zum Interview „Wenn die Zeit für Stiftungen reif ist, dann jetzt“ vom
7. Juni:

Sie dürfen schon etwas kritischere Fragen stellen, zum Beispiel nach den Steueroptimierungsgründen, die viele dieser Wohltäter als wahre Gründe für eine Stiftung im Hinterkopf haben. Ferner wäre es doch auch interessant, wie viel wirkliches Ehrenamt bei den Verantwortlichen angesagt ist, oder ob nicht doch Gehälter gezahlt werden. Bezeichnend ist doch auch die Aussage von Herrn Glogowski, dass Geld nur dann fließt, wenn alles geheim bleibt.

Hans-Jürgen Janoth, Braunschweig

Wie hoch ist der Verwaltungsaufwand?

Zum selben Thema:

Ein sehr aufschlussreiches Gesprächsprotokoll – und wahrscheinlich ging es nicht nur mir so, dass ich wenig über Art und Zahl solcher Stiftungen wusste. In dem Interview wird über die „Braunschweigische Stiftung“ und im Kontext über die„Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz“ gesprochen. Aus der dazu gestellten Tabelle geht hervor, dass es noch 45 weitere Stiftungen in Braunschweig gibt, allerdings wird nichts weiter über deren Kapital gesagt. Daher muss man die entsprechende Tabelle für ganz Deutschland zur Hilfe nehmen – und da erkennt man einen sehr interessanten Aspekt: Fast die Hälfte aller Stiftungen hat nur ein Kapital von maximal einer Million Euro – für eine kleine Rentnerin viel Geld, aber als Arbeitsvolumen für eine projektorientierte Stiftung eigentlich eher wenig. Macht man sich das klar, drängt sich eine weitere Frage auf: Wie sieht jeweils das Verhältnis von Verwaltungsaufwand zu Ausschüttungsvolumen aus? Und dann vermisst man zwangsläufig den Hinweis, dass Kapital, welches in Stiftungen fließt, steuerlich anders behandelt wird als vererbtes Kapital. Es sei denn, man interpretiert den Satz des Vorstandschefs Gerhard Glogowski („Denn nur unter diesen Bedingungen fließt das Geld von Stiftungen“) als einen solchen Hinweis.

Dr. Gunther Bosse, Braunschweig

Richter müssen endlich aufwachen

Zu „176 Straftaten: Mammut-Anklage gegen 22-Jährigen aus Salzgitter“ vom 2. Juni:

Dass ein Angeklagter trotz solch massiver und zahlreicher Straftaten bislang mit Bewährungsstrafen oder Geldauflagen davon kam, ist nicht zu fassen. Haben wir eigentlich noch Instanzen, die dem Recht und der Gerechtigkeit zur Geltung verhelfen ? Meine Aufforderung an alle Verantwortlichen, insbesondere aber an die Gerichte: Wacht auf – es ist höchste Zeit!

Manfred Böhm, Königslutter

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