Nachtflugverbot in Waggum bleibt auf der Tagesordnung

Braunschweig  Leser fordern es im Leser-Wahlprogramm, die Politik reagiert unterschiedlich darauf. Strikte Beschränkungen am Flughafen gibt es schon.

Der Flughafen bei Nacht – im Vordergrund Hondelage. Archiv-Der Flughafen bei Nacht – im Vordergrund Hondelage.

Der Flughafen bei Nacht – im Vordergrund Hondelage. Archiv-Der Flughafen bei Nacht – im Vordergrund Hondelage.

Foto: Dieter HeitefußDieter Heitefuß

Braunschweig. Das Thema Lärm rund um den Flughafen erregt immer wieder die Gemüter. Auch bei unserem Forum zum Leser-Wahlprogramm wurde es angesprochen – und die Forderung nach einem Nachtflugverbot aufgenommen. Die Redaktion wird dieses Thema in der kommenden Wahlperiode des Rates also immer wieder auf den Prüfstand stellen.

„Ich erwarte, dass zum Schutz der Anwohner ein Nachtflugverbot wie an anderen Flughäfen auch eingerichtet wird“, fordert Helge Greunke aus der Leserschaft. Und Leser Dieter Beier stellt fest: „Mein Vorschlag für ein Wahlprogramm ist das Reduzieren der Lärmbelastung für die Menschen durch den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg.“ Beiers Forderung: ein Nachtflugverbot, „mindestens in der Zeit von 23 Uhr bis 7 Uhr morgens“.

Ausgangspunkt ist, dass für den Flughafen Waggum ein „faktisches Nachtflugverbot“ bereits existiert, wie Flughafen-Geschäftsführer Boris Gelfert nicht müde wird zu betonen.

Einerseits gibt es in der Betriebsgenehmigung die Auflage, dass nicht mehr als sechs Flüge zwischen 22 Uhr und 6 Uhr durchgeführt werden dürfen. Darüber hinaus hat sich der Flughafen im Planfeststellungsverfahren verpflichtet, im sogenannten Kernbereich der Nacht zwischen 0 und 5 Uhr höchstens einen Flug im Durchschnitt pro Woche zulassen. Diese Zahl wird jedoch in der Praxis bei weitem nicht erreicht.

Nun könnte man auf zweierlei Weise argumentieren: Wenn in der Nacht ohnehin kaum geflogen wird, könnte man mit nahezu identischer Wirkung auch ein Nachtflugverbot installieren. Dem betroffenen Bürger würde dies das Gefühl geben, in seinem Wunsch nach Lärmschutz ernst genommen zu werden.

Zuständig hierfür ist allerdings nicht die Stadt Braunschweig, sondern das niedersächsische Wirtschaftsministerium, in dessen Zuständigkeit Genehmigung und Überwachung des Verkehrsflughafens fallen.

Andererseits geht es Gegnern eines Nachtflugverbots – unabhängig von der real bereits existierenden Einschränkung des Flugbetriebs – um die negative Signal-Wirkung, die eine solche Maßnahme auf den Wirtschaftsstandort ausüben würde. So argumentiert neben der CDU, die die bestehenden Maßnahmen für ausreichend hält, auch die Stadt Wolfsburg als Flughafen-Gesellschafter, die sich mit Rücksicht auf VW gegen ein Nachtflugverbot ausgesprochen hat.

BIBS und Grüne sind für das Nachtflugverbot. Aktuell beantragen die Grünen für die nächste Ratssitzung – zwei Tage nach der Wahl – jetzt Messungen. Es müsse geklärt werden, ob die vorhandene Belastung zulässig ist, nicht nur durch Fluglärm. Mit ihrem Antrag wollen die Grünen erreichen, dass auch einzelne Lärmereignisse aufgezeichnet werden.

Die SPD geht in dieser Frage mit unterschiedlicher Konsequenz vor. In den betroffenen Stadtbezirksräten hat sie sich klar für ein Nachtflugverbot ausgesprochen, auch in einem Beschluss des Unterbezirksparteitags. Im Rat blieb es bei einem Vorstoß für einen Prüfauftrag.

Das Thema bleibt auch im neuen Rat auf der Tagesordnung.

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