Warum es in Braunschweig kein Böller-Verbot geben wird

Braunschweig.  Stadt und Polizei setzen Silvester auf Kontrollen, um Schäden zu verhindern. Ein Verbot käme nur bei einer besonderen Gefahrenlage in Betracht.

Schön? Oder zu gefährlich? So wurde vor dem Schloss ins Jahr 2018 geböllert.

Schön? Oder zu gefährlich? So wurde vor dem Schloss ins Jahr 2018 geböllert.

Foto: Archiv

Silvester rückt näher. In 17 Tagen geht 2018 zu Ende – und 2019 wird mit Böllern und Raketen begrüßt. Polizei und Stadtverwaltung sehen’s mit Sorge. Zwei Menschen waren im vergangenen Jahr durch Feuerwerkskörper verletzt und dauerhaft gesundheitlich geschädigt worden.

Das soll sich nicht wiederholen. Polizei und Zentraler Ordnungsdienst schauen den Hobby-Feuerwerkern dieses Jahr auf die Finger. Das kündigen beide in einer gemeinsamen Pressemittelung an. An öffentlich stark besuchten Orten, an denen Feuerwerk abgebrannt wird, insbesondere am Schloss, würden Polizei und Zentraler Ordnungsdienst (ZOD) der Stadt Präsenz zeigen und dafür sorgen, dass Feuerwerk richtig abgebrannt wird.

Böllerverbot: ja oder nein?

Ein Böllerverbot, wie es derzeit in Hannover erwogen wird, wird es in Braunschweig nicht geben. Man freue sich, dass die Braunschweiger in der Silvesternacht in die Innenstadt kommen, um zu feiern, erklärt Oberbürgermeister Ulrich Markurth in einer Pressemitteilung. „Viele freuen sich am Feuerwerk oder haben Freude daran, sich den bunten Himmel voller Farben anzusehen.“ Doch dieses schöne gemeinschaftliche Erlebnis könne es so nur geben, wenn niemand dabei zu Schaden kommt.

Was aber, wenn sich solche Ereignisse wie 2017 wiederholen? Für diesen Fall kündigen Stadt und Polizei an, neu nachzudenken, ob bestimmte Plätze künftig gesperrt werden. Man habe in den vergangenen Monaten das Thema intensiv erörtert. Ergebnis: Rein rechtlich sei ein – auch lokal begrenztes – Verbot sehr schwierig.

Wo liegt das Problem?

Städtebaulich lasse sich ein Verbot – als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht – nur dann begründen, wenn sogenannte „brandempfindliche Gebäude“ in unmittelbarer Nähe sind, so Sprecher Adrian Foitzik. Deswegen sei in Braunschweig das Magniviertel für Feuerwerk tabu, auf den Schlossplatz hingegen strahle dies nur für den südlichen Teil aus.

Ein Verbot aus sicherheits- und ordnungsrechtlicher Sicht lasse sich nur dann begründen, wenn eine „außergewöhnliche Gefahrenlage“ an einem bestimmten Ort zu erwarten ist. Diese könne erwartet werden, wenn es bei vergangenen Ereignissen hier bereits zu Ausnahmesituationen gekommen ist – wie möglicherweise in Hannover.

Eine solche außergewöhnliche Gefahr werde jedoch für den Schlossplatz am Silvesterabend von Polizei und Feuerwehr nicht gesehen. Foitzik: „Insofern wäre ein Verbot juristisch nicht durchsetzbar.“

Was bringt ein Verbot?

Hinzu käme die Frage nach der Durchsetzung und Ahnung von Verbotsverstößen. Ein Verbot bestimmter Plätze schließe nicht aus, dass dafür an anderer Stelle gefährliche Situationen entstehen. Geböllert werde schon jetzt nicht nur auf dem Schlossplatz. Foitzik: „Die Stadt setzt daher gemeinsam mit der Polizei auf das verantwortungsvolle Verhalten aller und wird in den Tagen vor Silvester weiter öffentlich auf das Thema aufmerksam machen.“

Schließlich sei ein Böller-Verbot alles andere als erstrebenswert. „Es würde die Allgemeinheit bestraft für das Fehlverhalten einiger weniger“, erklärt Polizeiinspektionsleiter Axel Werner.

Was sagen die Leser?

Im Internet-Portal „Alarm 38“ unserer Zeitung ist zum Thema Pyrotechnik-Verbot eine Debatte entbrannt. In Anbetracht der teils schweren Verletzungen, die Silvester immer wieder und immer häufiger passieren, wäre das der richtige Weg, meinen die einen.

Die junge Frau, die letztes Jahr zu Schaden kam, werde nie wieder richtig sehen können auf dem Auge. Und es gebe zudem nicht wenige, denen die Knallerei auf die Nerven geht. Tiere würden aufgeschreckt, die Feinstaubbelastung sei hoch. Man könne in den letzten Tagen des Jahres „oft nicht mehr außer Haus gehen, weil es immer irgendwelche Deppen gibt, die Böller vom Balkon auf die Straße werfen“.

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