Polizei Braunschweig: Sozialbetrug war nicht organisiert

Braunschweig.  Nach 2015 hatten mehrere Flüchtlinge mehrfach Sozialleistungen bezogen. Die Polizei sieht dahinter aber kein organisiertes Vorgehen.

Wegen des mehrfache Bezugs von Sozialleistungen ermittelt nun unter anderem die Staatsanwaltschaft Braunschweig.

Wegen des mehrfache Bezugs von Sozialleistungen ermittelt nun unter anderem die Staatsanwaltschaft Braunschweig.

Foto: Uli Deck / dpa

Beim Betrug durch Flüchtlinge mit Mehrfachidentitäten haben Ermittler in Niedersachsen bislang keine Hinweise auf ein organisiertes Vorgehen. Das sagte ein Sprecher der Polizei Braunschweig am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Mehrfacher Bezug in mehreren Kommunen

Nach dem großen Zuzug 2015 hatten Flüchtlinge nicht nur mehrfach Taschengeld bei der Landesaufnahmebehörde kassiert. Sie hatten sich auch in mehreren Kommunen angemeldet und Sozialhilfe bezogen. "Das schwankt zwischen zwei und zwölf", sagte Polizeisprecher Stefan Weinmeister zu den Mehrfachidentitäten. Eine Sonderkommission der Polizei in Braunschweig zählt inzwischen 593 Beschuldigte.

Für mehr als 114 abgeschlossene Fälle wurde ein Schaden von 1,6 Millionen Euro errechnet, sagte Ermittlungsführer Haug Schalk dem NDR-Regionalmagazin "Hallo Niedersachsen" . Viele der Beschuldigten stammen aus dem Sudan im Nordosten Afrikas.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Unter den Flüchtlingen habe sich wohl die Möglichkeit herumgesprochen, mehrfach zu kassieren, sagte Weinmeister. Es gebe aber keine Hinweise für den Verdacht, dass dieser Sozialhilfebetrug organisiert worden sei. Die Fälle würden an die Staatsanwaltschaft in Braunschweig und anderen Landesteilen übergeben.

Nach Angaben des Innenministeriums in Hannover werden seit Juni 2016 beim Registrieren von Asylbewerbern Fingerabdrücke genommen und ein Foto gemacht. Das soll den Betrug mit Mehrfachidentitäten verhindern.dpa/lni

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