Weniger Stadtbezirke in Braunschweig? SPD will 12er-Lösung

Braunschweig.  In die Diskussion um die Verringerung der bislang 19 Stadtbezirke kommt Bewegung. Auch die Grünen stimmen zu.

Zurzeit gibt es 19 Stadtbezirke – nun wird über eine Verringerung diskutiert.

Zurzeit gibt es 19 Stadtbezirke – nun wird über eine Verringerung diskutiert.

Foto: Dieter Heitefuß / Pilot: Fritz Kühne

Noch ist die Löwenstadt in 19 politische Bezirke aufgeteilt, jeder mit eigenem Bezirksbürgermeister oder eigener Bürgermeisterin sowie insgesamt 233 gewählten Lokalpolitikern. Sie bilden quasi den Unterbau des Rates der Stadt und eine Verknüpfung zur Stadtverwaltung. Manche Mandate in den Bezirksräten konnten zuletzt beim Ausscheiden von Lokalpolitikern nicht oder nur mit großen Schwierigkeiten nachbesetzt werden, weil Ehrenamtliche fehlen, die bereit sind, sich politisch zu engagieren.

Nach einem Vorstoß der SPD und Gesprächen mit anderen Parteien scheint mittlerweile wahrscheinlich, dass die Zahl der Stadtbezirke bei der Kommunalwahl 2021 von 19 auf 12 verringert wird. Im Gespräch ist auch noch eine 8er-Lösung, also die Verringerung auf acht ungefähr gleichgroße Stadtbezirke.

Mit einer Zusammenlegung könnten bis zu 460.000 Euro pro Jahr eingespart werden

Beide Varianten hatte die Stadtverwaltung kurz vor der politischen Sommerpause in Form einer Mitteilung an die Rats- und Bezirksratsmitglieder definiert und sich dabei auch auf den Prozess der Haushaltsoptimierung berufen. Laut Gutachten könnten mit einer Zusammenlegung von Bezirken zwischen 305.000 und 460.000 Euro pro Jahr eingespart werden.

Die Sozialdemokraten als größte Ratsfraktion – die Partei stellt auch 17 von 19 Bezirksbürgermeistern – hat sich nun öffentlich positioniert und setzt sich für die 12er-Lösung ein. Damit wollen die Sozialdemokraten „das Thema beschleunigen“, erläuterte der Vorsitzende der SPD Braunschweig, Christos Pantazis, um eine entsprechende Verwaltungsvorlage für die nächste Ratssitzung am 29. September einzufordern.

Allerdings, bekräftigte Pantazis, „steht bei uns eindeutig nicht die Haushaltkonsolidierung im Vordergrund“, sondern eine sinnvolle Reform der untersten politischen Gremien. „Wir wissen um die herausragende Bedeutung der Politik direkt vor Ort“, sagte er. „Wir müssen aber auch anerkennen, dass das bisherige Modell nicht mehr überall so funktioniert“ – was sich auch bei der Suche nach Kandidaten für Kommunalwahlen zeige.

Kritik: Durch eine Reduzierung wird die Bürgernähe gefährdet

Sollte der Rat jetzt eine 12er-Lösung beschließen, bräuchten die Parteien weniger Kandidaten für die Kommunalwahl 2021. Schon in den Wahlperioden zuvor hatte es immer wieder Vorstöße gegeben, die Zahl der Stadtbezirke zu verringern – meist von CDU und FDP. Nun hat die SPD die Initiative übernommen.

Die Diskussion über eine Zusammenlegung von Bezirken hatte bei vielen Politikern zu einem Aufschrei geführt. Wichtigstes Argument: Durch eine Reduzierung werde die Bürgernähe gefährdet, weil ehrenamtliche Politiker sich dann um mehr Stadtteile kümmern müssten und Bewohner andererseits noch weniger Kontakt zu ihren Volksvertretern hätten.

Andererseits gibt es auch Argumente für eine Verringerung der ungleich großen Bezirke: So leben im Stadtbezirk Rüningen knapp 3000 Menschen, im Bezirk Lehndorf-Watenbüttel 22.000 und im Westlichen Ringgebiet sogar 35.400 Bewohner. Dabei liegt es auf der Hand, dass Forderungen großer Bezirke mehr Gewicht bei Ratsentscheidungen haben als die Wünsche kleiner Stadtbezirke wie Hondelage oder Schunteraue. Da könnte eine Reform den bisher kleinen Bezirken helfen. „Ziel soll sein, bürgernahe Politik zu intensivieren und die Stadtbezirksräte aufzuwerten“, sagte Christoph Bratmann, SPD-Ratsfraktionsvorsitzender.

CDU hatte sich auf eine 8er-Lösung festgelegt

Auch die Grünen sprechen sich für die 12er-Variante aus. Ratsfraktionsvorsitzende Elke Flake: „Die Bezirksräte können durch eine teilweise Zusammenlegung stärker und schlagkräftiger werden. Es muss sich aber auch ein neues Verständnis zwischen Bezirksräten, Rat und Verwaltung entwickeln.“

Noch nicht endgültig positioniert hat sich die CDU, die sich intern erst auf eine 8er-Lösung festgelegt hatte. Ratsfraktionsvorsitzender Thorsten Köster stellte aber für sich klar: „Ich begrüße den Vorstoß zu einer Verringerung. Wenn es in einem ersten Schritt erstmal eine Reduzierung auf zwölf Stadtbezirke gäbe, wäre das für mich kein Problem.“

Bei der Thematik geht es auch um die Zahl der Bezirksgeschäftsstellen, also die Vertretung der Verwaltung vor Ort. Dort können Bürger viele Angelegenheiten erledigen, ohne ins Rathaus fahren zu müssen. Derzeit gibt es fünf solcher Geschäftsstellen, neben der Innenstadt auch in Wenden, Volkmarode, Stöckheim und Broitzem. Die Verwaltung strebt eine Reduzierung an. „Darüber muss nach der Sommerpause noch genauer gesprochen werden“, kündigt SPD-Vertreter Bratmann an. Ein Ratsentscheid über eine Reduzierung der Bezirke, muss bis Ende 2020 getroffen sein, damit diese für die Kommunalwahl wirksam werden kann.

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