Bordell-Pläne in Gliesmarode: Stadt räumt Informationsdefizit ein

Braunschweig.  Das umstrittene Vorhaben in in Braunschweig empört viele Anlieger und Anwohner. Die wichtigen Fragen und Antworten im Überblick.

Etliche Anwohner protestieren gegen den geplanten bordellartigen Betrieb an der Berliner Straße/Petzvalstraße.

Etliche Anwohner protestieren gegen den geplanten bordellartigen Betrieb an der Berliner Straße/Petzvalstraße.

Foto: Henning Noske

In der Debatte um den geplanten bordellartigen Betrieb an der Berliner Straße/Petzvalstraße ist der Protest von Anwohnern und Gewerbetreibenden groß. SPD und CDU wollen demnächst mit den Bürgern diskutieren. Zurzeit ist noch völlig offen, wie es weitergeht. Diese Übersicht fasst den aktuellen Stand zusammen. Außerdem hat die Stadtverwaltung Fragen unserer Zeitung beantwortet.

Warum wurden die Nachbarn nicht informiert?

Anfang 2019 hat der Eigentümer der Immobilie eine Bauvoranfrage gestellt. Er will im Obergeschoss auf rund 1200 Quadratmetern 20 Zimmer einrichten, die zur Prostitution vermietet werden sollen. Bislang befand sich auf beiden Etagen des Gebäudes eine Spielhalle. Diese ist inzwischen aber nur noch im Erdgeschoss. Die Stadt hat die Bauvoranfrage Mitte 2019 positiv beschieden: Eine Zimmervermietung mit bordellartigem Betrieb sei an dieser Stelle planungsrechtlich zulässig.

Viele Nachbarn sind empört, dass sie nicht früher davon erfahren haben. Hätten sie informiert werden müssen? Nein, heißt es seitens der Verwaltung. „Bauvoranfragen können von jedermann für jedes Grundstück gestellt werden“, sagt Stadtsprecher Rainer Keunecke. „Sie dienen zur planungs- und bauordnungsrechtlichen Beurteilung einer Baumaßnahme oder Nutzungsänderung.“ Eine Beteiligung der Nachbarn sei nicht vorgesehen.

Wie hat die Politik von dem Vorhaben erfahren?

Im Mai 2019 war die Bauvoranfrage für den bordellartigen Betrieb auf einer Liste mit stadtweiten Bauvoranfragen, Bauanträgen und Bauanzeigen vermerkt. Solche Listen erhalten seit 2014 alle Bezirksbürgermeister. Sie dienen der Information, welche Baumaßnahmen geplant sind. Auch Gerhard Stülten, der für Wabe-Schunter-Beberbach zuständige Bezirksbürgermeister, hat die Liste im Mai 2019 erhalten. Doch das Thema Bordell ist ihm zunächst durchgerutscht.

Im November 2019, also nachdem die Bauvoranfrage positiv beschieden worden war, folgte die nächste Liste. Darin war dann der Bauantrag aufgeführt. Diesmal fiel das Thema auf, und der Stadtbezirksrat positionierte sich klar dagegen. Vergeblich. Keunecke weist daraufhin, dass sich die Verwaltung unabhängig von den Empfehlungen eines Bezirksrates an das Planungs- und Bauordnungsrecht zu halten habe.

Es stellt sich allerdings die Frage, warum die Stadt angesichts der Brisanz des Themas die Politik nicht viel deutlicher und ausführlicher darauf hingewiesen und informiert hat. Keunecke sagt dazu: „Im Nachhinein muss sicher festgestellt werden, dass bei diesem Vorhaben eine zusätzliche Information über die Eingangslisten hinaus erforderlich gewesen wäre.“

Warum ist das Vorhaben aus Sicht der Stadt planungsrechtlich zulässig?

Die Verwaltung betont, dass bordellartige Betriebe in Gewerbegebieten grundsätzlich zulässig seien. Sie begründet dies mit mehreren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, die auf ein Urteil aus dem Jahr 1983 zurückgehen. Darin heißt es: „Die Zweckbestimmung von Gewerbegebieten ist es gerade, solchen Betrieben einen Standort zu bieten, die im Hinblick auf ihre spezifischen Standortanforderungen und ihre Auswirkungen zu Unzuträglichkeiten in Gebieten führen würden, in denen auch oder sogar vorwiegend gewohnt werden soll.“

Zwar sagt die Stadt: Beim Aufstellen eines Bebauungsplans ist es grundsätzlich möglich, bestimmte Gewerbebetriebe auszuschließen. Doch dafür seien städtebauliche Gründe beziehungsweise eine positive Plankonzep­tion nötig. „Eine reine Verhinderungsplanung, in der es allein darum geht, ein konkretes Bauvorha­ben abzuwehren, ist rechtswidrig.“ Ein zulässiger Grund wäre dann gegeben, wenn ein Gewerbebetrieb zur Verdrängung anderer Betriebe und einem Trading-Down-Effekt führen würde, so die Stadt, also zu einer Verschlechterung der Gebietsqualität. Doch das sei an der Petzvalstraße nicht zu erwarten.

In dem Gewerbegebiet befinden sich mehrere Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe. Neben der Spielhalle sind unter anderem ein Fitnesscenter, eine Tanzschule, ein Rehazentrum, die Malteser, das Sozialkaufhaus sowie eine Fahrradwerkstatt ansässig. Viele von ihnen befürchten durchaus einen Imageschaden („Rotlichtmilieu“) und einen Trading-Down-Effekt. Sie verstehen nicht, warum die Stadt das anders sieht.

Die Antwort: „Aufgrund der dort vorhandenen heterogenen Nutzungen ins­besondere auch im Hinblick auf die bereits vorhandene Vergnügungsstätte.“ Gemeint ist die Spielhalle. Der Gewerbestandort sei im Vergnügungsstät­tenkonzept der Stadt gerade wegen seiner vielfältigen städtebaulichen Struktur als verträglich einge­stuft.

Warum spielen angrenzende Wohngebiete keine Rolle?

Viele Anwohner befürchten vor allem Kriminalität, wenn sich dort ein Bordell ansiedelt. Sie argumentieren, dass es sich bei dem Gebiet an der Petzvalstraße doch nicht um ein reines Gewerbegebiet handele, sondern eher um ein Mischgebiet, weil dort auch einige Menschen wohnen. Ihre Frage: Warum spielt dies bei der planungsrechtlichen Bewertung keine Rolle?

Stadtsprecher Keunecke: „In dem als Gewerbegebiet eingestuften Bereich befindet sich lediglich ein Wohngebäude an der Berliner Straße. Dieses wurde als betriebliches Wohngebäude ehemals für die Firma Voigtländer auf Grundlage des Industriegebietes, als welches der Bereich seinerzeit im Baunutzungsplan ausgewiesen war, genehmigt. Dieses einzelne bestandsgeschützte Wohngebäude führt noch nicht zu einer Einstufung als Mischgebiet.“

Aber was ist mit den Wohngebieten gegenüber und nebenan: Baumschulenweg, Max-Planck-Straße, Pappelberg? Warum haben sie keinen Einfluss auf die Entscheidung? Keunecke sagt: „Bei allen drei Wohnbereichen ist eine klare Trennung durch Straßen, andersartige Bebauung wie Kleingärten oder Grün-und Parkplatzflächen vorhanden. Sie können deshalb bei der Bewertung der planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Betriebes in dem als Gewerbegebiet eingestuften Bereich nicht berücksichtigt werden.“

Warum konnten andernorts Bordelle verhindert werden?

Es gibt Beispiele in Braunschweig, wo die Ansiedlung von Bordellen und bordellartigen Betrieben über Bebauungspläne ausgeschlossen wurde – mit Verweis auf zu befürchtende Trading-Down-Effekte: zum Beispiel an der Kurzekampstraße/Berliner Straße, an der Maybachstraße und an der Hildesheimer Straße. Warum war das dort möglich?

Die Stadt erläutert, dass die städtebaulichen Situationen anders seien als an der Petzvalstraße. An der Kurzekampstraße gegenüber dem Gliesmaroder Bahnhof soll durch die Nachnutzung einer Brachfläche ein qualitätvolles Wohn- und Arbeitsumfeld entstehen, so Keunecke. „Eine Entwicklung in Richtung Freizeit und Vergnügen ist nicht vorgesehen. Stattdessen sollen die Gewerbeflächen Produktion und Dienstleistung vorbehalten bleiben.“ Ein ähnliches Ziel habe man auch in der Maybachstraße (in der Nähe des TÜV) verfolgt. Dort kam hinzu, dass ein bordellartiger Betrieb neben einer Kita eingerichtet worden war. Dieses Etablissement wurde 2012 untersagt.

„Im Bereich Hildesheimer Straße/Schölkestraße grenzen das Gebäude, in welchem ein Bordellbetrieb geplant war, sowie die benachbarten Gewerbegrundstücke unmittelbar an Wohngebäude an“, sagt Keunecke. „Im rückwärtigen Bereich liegt die Kindertagesstätte Schölkestraße. Um eine städtebauliche Abwertung zu vermeiden, wurde ein Bebauungsplan aufgestellt, der sowohl Bordelle als auch Spielhallen und Wettbüros ausschließt.“

Warum hat die Stadt keine Bereiche für Bordelle ausgewiesen?

Das Vergnügungsstättenkonzept der Stadt regelt, wo Spielhallen und Wettbüros zugelassen werden können – und wo nicht. Hier stellt sich die Frage, ob die Stadt in ähnlicher Weise bestimmte Bereiche ausweisen kann, in denen sich Bordelle und bordellartige Betriebe ansiedeln dürfen. Warum gibt es so etwas nicht?

Keunecke sagt dazu: „Als das Vergnügungsstättenkonzept erarbeitet wurde, hat die Verwaltung durchaus erwogen, Bordelle und bordellartige Betriebe einzubeziehen, auch wenn es sich dabei planungsrechtlich nicht um Vergnügungsstätten, sondern um ,Gewerbebetriebe aller Art’ handelt.“ Doch dies habe man verworfen.

„Zum einen beschränkt sich das Konzept auf Spielhallen und Wettbüros, weil dafür – anders als beim Thema Bordelle – ein stadtweit dringender städtebaulicher Handlungsbedarf bestand“, so Keunecke. „Zum anderen dürfte ein solches Konzept nicht nur eine reine Negativplanung enthalten mit dem alleinigen Ziel, bestimmte Stadtgebiete für bestimmte Nutzungen auszuschließen. Es müsste vielmehr auch eine Positivliste umfassen, also genügend Bereiche im Stadtgebiet definieren, in denen Bordelle nicht nur zulässig sind, sondern frei angesiedelt werden dürfen. Mit Blick auf die Folgen für die entsprechenden Gebiete und den zusätzlichen Anreiz für auswärtige Bordellbetreiber hat die Verwaltung bewusst darauf verzichtet, ein entsprechendes Konzept zu erstellen.“

Hätte der einst vorgesehene neue B-Plan ein Bordell verhindert?

Vor 20 Jahren hatte die Verwaltung angeregt, für das Gewerbegebiet an der Petzvalstraße einen neuen Bebauungsplan aufzustellen. Letztlich ist es dazu aber nicht gekommen. Heute stellt sich die Frage: Hätte man damals mit dem neuen B-Plan einen bordellartigen Betrieb ausschließen können? Nein, sagt die Stadt.

„Der Aufstellungsbeschluss wurde seinerzeit gefasst, um einen Handwerkerhof mit kleinen Gewerbeeinheiten zu sichern“, so die Verwaltung. Ein Bauantrag eines großen Einzelhandelsbetriebes habe diesem Ziel entgegengestanden. Weil der konkrete Anlass dann aber weggefallen sei, habe man die Planung nicht weiter verfolgt. „Der Ausschluss eines Bordells gehörte nicht zu den Planungszielen, die seinerzeit verfolgt wurden. Der B-Plan hätte, wäre er aufgestellt worden, einen solchen Betrieb nicht ausgeschlossen.“

Gäbe es genügend Parkplätze für den bordellartigen Betrieb?

Für die Spielhalle an der Petzvalstraße waren laut der Stadt 52 Einstellplätze nachzuweisen. 28 davon auf dem Grundstück selbst, weitere 24 auf einer überwucherten Fläche neben dem benachbarten Park-and-Ride-Parkplatz.

„Bei Nutzungsänderungen ist lediglich ein möglicherweise entstehender Mehrbedarf an Einstellplätzen nachzuweisen“, erläutert Keunecke. Ein Mehrbedarf werde hier aber nicht gesehen, da sich die Zahl der für die Spielhalle erforderlichen Einstellplätze durch die Verkleinerung der Spielhalle entsprechend reduziere.

Wie geht es in der Angelegenheit jetzt weiter?

Erstens: Die Polizeidirektion prüft zurzeit auf Bitten der Stadt, ob die Sperrgebietsverordnung geändert werden kann. Die Verwaltung sieht hierin die einzige Möglichkeit, das Vorhaben eventuell stoppen zu können. Bislang regelt die Sperrgebietsverordnung nur die Straßenprostitution in Braunschweig. Nun geht es um die Frage, inwiefern auch Bordelle und bordellartige Betriebe mit aufgenommen werden können. Wie die Polizei dabei vorgeht, erläutern wir in den nächsten Tagen ausführlicher.

Zweitens: Der Rechtsanwalt Olaf Bischopink aus Münster hat im September im Namen mehrerer Eigentümer von Nachbargrundstücken Widerspruch gegen den Bauvorbescheid erhoben. Keunecke zufolge ist der Widerspruch bislang noch nicht begründet. Man habe ihn daher noch nicht prüfen können. Grundsätzlich argumentiert Bischopink laut der Stadt, dass ein konkretes Vorhaben durchaus zum Anlass genommen werden könne, ein Bauleitplanverfahren zur Verhinderung dieses Vorhabens einzuleiten – und zwar ohne dass eine unrechtmäßige Verhinderungsplanung vorliege.

Drittens: Die BIBS-Fraktion im Rat hat beantragt, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen. Damit sollen Bordelle und bordellartige Betriebe in dem Gewerbegebiet untersagt werden. Bis es soweit ist, soll eine Veränderungssperre verhängt werden. Allerdings: Die Stadt weist darauf hin, dass ein neuer B-Plan keine Auswirkungen auf den aktuellen Fall habe, weil es bereits den positiv beschiedenen Bauvorbescheid gebe. Der Antrag der BIBS wurde in der letzten Ratssitzung zurückgestellt und soll weiter beraten werden.

Viertens: Die SPD lädt am Montag, 26. Oktober, um 18.30 Uhr zum Bürgerdialog in die Brunsviga ein (Anmeldung: spd.fraktion@braunschweig.de, 0531/470-2211). Die CDU wiederum will am 5. November ab 19 Uhr im Gliesmaroder Thurm mit Bürgern diskutieren.

Der Artikel wurde aktualisiert. In der früheren Version hieß es, die Bezirksbürgermeister hätten die Liste mit der Bauvoranfrage im März 2019 erhalten. Das ist falsch. Die Stadtverwaltung hat die Liste im Mai 2019 verschickt, einen Monat bevor die Bauvoranfrage positiv beschieden wurde. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

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