Rechnungshof kritisiert Kopiergeld an Papenteicher Schulen

Meine.  Die Erhebung ist dem Amt zu pauschal. Der geforderte Verwaltungsaufwand könnte nun zur Abschaffung des Kopiergeldes führen - in ganz Niedersachsen.

Ein Mann kopiert eine Buchseite. Der Landesrechnungshof kritisiert die Abrechnungsweise der Samtgemeinde bei den Kopierkosten.

Ein Mann kopiert eine Buchseite. Der Landesrechnungshof kritisiert die Abrechnungsweise der Samtgemeinde bei den Kopierkosten.

Foto: Wolfram Kastl / picture alliance / dpa

Dass Lehrer von den Eltern Geld für Papierkopien einsammeln, ist seit Jahrzehnten gängige Praxis. Nun hat aber der Landesrechnungshof elf Kommunen in Niedersachsen in Sachen Schulbudgets überprüft – neben Bad Harzburg auch den Papenteich – und fordert viel stärker differenzierte statt pauschale Erhebungen. Der immense Verwaltungsaufwand könnte nun zur gänzlichen Abschaffung derartiger Elterngelder führen, und zwar nicht nur im Papenteich.

Prüfer des Landesrechnungshofes waren im vergangenen September im Meiner Rathaus, führten auch Gespräche mit den Leitern und Sekretärinnen der Grundschulen Rötgesbüttel und Schwülper – das geht aus der Vorlage für den jüngsten Samtgemeinderat hervor.

Schwerpunkt der Untersuchungen waren die Erhebungen von Elterngeldern. Die werden im Papenteich nämlich von den Schulen pauschal eingesammelt und auf ein samtgemeindeeigenes Bankkonto eingezahlt, sagt Haupt- und Schulamtsleiter Frank Jung. Je nach Kopieraufkommen und Kosten für den jeweiligen Kopierer kämen für jede Schule unterschiedliche Summen zusammen. „Die Schulen bekommen dann in gleicher Höhe eine Ausgabeberechtigung.“

Der Rechnungshof sieht in dieser „Abwicklung der Einnahme der Elterngelder für Kopien“ allerdings „ein Problem“. Denn die Schulen müssten bei der Kostenberechnung viel differenzierter vorgehen, so zum Beispiel schon einmal zwischen Kopien für Verwaltungs- und Unterrichtszwecke unterscheiden. „Jährlich wäre ein schulindividueller Betrag für die zu Unterrichtszwecken erstellten Kopien zu ermitteln“ – sprich: Leasing-, Wartungs-, Papier- und Tonerkosten müssten pro Kopie wenigstens jedes Jahr aufs Neue ausgerechnet werden. Diese Beiträge seien dann auf die Anzahl der Kinder an der jeweiligen Schule umzulegen und von den Eltern cent-genau anzufordern, so der Rechnungshof. Das heißt: „Die Elterngeldern müssten künftig einzeln von den Erziehungsberechtigten an die Samtgemeindekasse überwiesen (oder bar eingezahlt) und dort … gebucht werden.“ Das Einsammeln in der Schule und die Überweisung eines Gesamtbetrags sei künftig nicht mehr zulässig.

„Das ist ein unglaublicher Verwaltungsaufwand“, sagt Frank Jung. „Und was ist, wenn Eltern die 2,60 Euro mal nicht zahlen?“ Dann müsste die Samtgemeinde wegen eines „Winzbetrages“ ein Mahnverfahren starten. „Sicher unwirtschaftlich“ schlussfolgert die Papenteicher Verwaltung. „Der Aufwand steht in keinem Verhältnis“, sagt Jung, „er kostet vermutlich das Doppelte.“

Der Haushaltsansatz für Kopiergelder für das Jahr 2020 beläuft sich auf 12.800 Euro. Die einzige Lösung, die der Verwaltung zurzeit einfällt ist deshalb, auf Elterngelder für Kopien künftig ganz zu verzichten. Sie empfiehlt dem Rat aber, mit der Entscheidung noch bis zu den Haushaltsberatungen für 2021 zu warten. Denn, so Jung: „Das ist ein landesweites Problem.“ Vielleicht falle bis dahin einer der anderen geprüften Kommunen oder dem Rechnungshof selbst noch eine andere Lösung ein.

Kommentar

Wir bürokratisieren uns kaputt

Genauigkeit muss schon sein. Es kann jedoch nicht sein, dass die Eltern an der Papierkopie für den Aushang „Die Sporthalle ist heute wegen Feuchtigkeit gesperrt“ mit 0,03 Cent beteiligt werden. Das dient schließlich nicht der Bildung, sondern bestenfalls der Unterrichtung.

Spaß beiseite: Wir bürokratisieren uns kaputt. Denn der Aufwand bei den Forderungen des Rechnungshofs liegt nicht im alleinigen Berechnen der differenzierten Beiträge (das lässt sich mit einer simplen Excel-Tabelle erledigen), sondern in der Erfassung und Dokumentation der nötigen Daten dafür. Das kostet Zeit, die im Zweifel dem Unterricht fehlen.

Noch schlimmer wird es in den Verwaltungen der Kommunen: Dort muss jemand die Eingänge von Kleinstbeträgen überprüfen und einfordern – Aufgaben, die derzeit häufig Elternvertreter ehrenamtlich übernehmen. Kommunen könnten später unter Sparzwang auch auf eine ganz andere Idee kommen: gar keine Kopien mehr für Unterrichtszwecke. Die Eltern bekommen dann die Arbeitsbögen per Mail zugeschickt, drucken sie zu Hause aus und stecken sie dem eigenen Kind in die Schultasche. Aber keine Angst: Mit dem Tablet-PC für jeden Schüler hat sich das dann auch schon wieder erledigt.

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