Kreis Gifhorn räumt in Baubehörde auf

Gifhorn.  Die Abteilungsleiterin wird versetzt, die Stelle neu ausgeschrieben. 400 Bauanträge warten weiter auf Genehmigung.

Die Kreisverwaltung arbeitet den Stau von Baugenehmigungen schrittweise ab. (Symbolfoto).

Die Kreisverwaltung arbeitet den Stau von Baugenehmigungen schrittweise ab. (Symbolfoto).

Foto: Christian Franz

Die Kreisverwaltung tut sich anhaltend schwer, Bauherren ihre Projekte zu genehmigen. Teilweise warteten die Bauwilligen monatelang. Selbst Projekte der Mitgliedskommunen kamen in Verzug. Jetzt greift Landrat Andreas Ebel durch. Diese Woche erschien eine Stellenausschreibung für die Stelle der Abteilungsleitung Bauordnung in der Kreisverwaltung. Auf Anfrage teilte Landrat Ebel mit: „Die Stelleninhaberin übernimmt eine andere Abteilungsleitung im Haus.“

Ebel betonte, dass die Behörde schon eine Menge unternehme, um die Verfahren zu beschleunigen: „Dazu gehört beispielsweise ein landesweites Pilotprojekt, in dem Freiberufler die Verwaltungsmitarbeiterinnen des Landkreises Gifhorn bei vorbereitenden Prüfaufgaben unterstützen. Die Personalkapazität sei um drei weitere Ingenieur auf 25 Stellen in der Abteilung Bauordnung und Ortsplanung aufgestockt worden. Zusammen mit den Bauaufsichtsbehörden der benachbarten Landkreise und der Architektenkammer werbe man für Vollständigkeit und Qualität der eingereichten Entwurfsunterlagen. Ebel: „Maßgeblich für die zeitnahe Bescheidung der Bauanträge ist nach wie vor die Vollständigkeit der Unterlagen.“

Die Behörde baut den Rückstau langsam ab

Ebel zufolge zeigten die Ansätze durchaus Erfolg: „Im Vergleich zum Vorjahr genehmigte mein Team im ersten Halbjahr gut 200 Bauanträge mehr. Außerdem konnten wir im Vergleich zum Vorjahr die Bearbeitungszeit 50 Prozent reduzieren. Von Mai bis Ende August dieses Jahres wurden 20 Prozent des Rückstaus abgebaut. Das bedeutet, dass wir bei einer gleichbleibenden Anzahl eingehender Anträge die offenen Anträge von 500 auf derzeit unter 400 in nur vier Monaten reduziert haben. Wir setzen alles daran, die noch ausstehenden Bauanträge schnellstmöglich abzuarbeiten.“ 12 frisch eingegangene Anträge seien gleichwohl noch völlig unbearbeitet.

Allerdings: Ohne Bauantrag geht es auch nicht. Entlastung ermöglicht die niedersächsische Bauordnung für Wohngebäude. Wenn die Voraussetzungen stimmen, ist eine Baugenehmigung entbehrlich. Ebel: „Es handelt sich um das sogenannte Mitteilungsverfahren. Hierfür ist es erforderlich, dass es einen rechtskräftigen Bebauungsplan gibt, der ein Kleinsiedlungsgebiet, ein reines Wohngebiet, ein allgemeines Wohngebiet oder ein besonderes Wohngebiet festsetzt.“ Dann muss die Gemeinde dem Bauherrn bestätigen, dass die Erschließung gesichert ist und dass sie eine vorläufige Untersagung nicht beantragen wird.

Bauen ohne Genehmigung kann riskant sein

Das große Aber erklärt der Landrat indes auch: „Der Bauherr baut in diesen Fällen auf eigenes Risiko, da die eingereichten Unterlagen nicht inhaltlich geprüft werden, sondern lediglich auf Vollständigkeit überprüft werden.“ Es funktioniert dennoch: Bis Mitte Oktober wurden in diesem Jahr 172 Bestätigungen erteilt, dass die Mitteilung vollständig eingegangen ist und mit der Baumaßnahme begonnen werden darf. Schnell geht das auch. Weil es lediglich um die Vollständigkeit der Unterlagen geht, erhalten die Bauherren häufig bereits innerhalb von gut einer Woche nach Eingang den begehrten „Roten Punkt“.

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