Staatliche Förderung von Harz-Hotel sorgt in der Region für Unmut

In Braunlage soll ein Hotel gebaut werden, in dem neun neue Arbeitsplätze entstehen. Das Land will diesen Neubau mit fast 850.000 Euro fördern.

Symbolbild.

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Foto: dpa

Die vom Land Niedersachsen geplante finanzielle Förderung eines neuen Hotels im Harzer Ferienort Braunlage in Höhe von 846 000 Euro stößt auf massive Kritik. "Die Summe steht in einem krassen Missverhältnis zu den möglichen neuen Arbeitsplätzen", sagte die stellvertretende Vorsitzende des Harzer Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Jutta Engel. "Eine allgemeine Förderung des Harzes wäre gerechter und besser."

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) will den Förderbescheid für das Hotel am Mittwoch persönlich übergeben, dort sollen neun neue Arbeitsplätze entstehen. Die Gesamtinvestitionssumme beträgt rund 3,6 Millionen Euro.

"Mit der Förderung von Unternehmen wollen wir vor allem in den strukturschwächeren Regionen Niedersachsens dauerhaft neue Arbeitsplätze schaffen und bestehende Beschäftigungsverhältnisse sichern", sagte Althusmann. "Damit sorgen wir für wichtige Wachstumsimpulse und unterstützen mittelständische Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit."

"Die Förderung führt zu Wettbewerbsverzerrung"

Doch nicht nur der Dehoga, sondern auch der Bund der Steuerzahler sieht diese Förderung kritisch. "Eine einzelbetriebliche Förderung durch den Staat lehnt der Bund der Steuerzahler grundsätzlich ab", sagte der niedersächsische Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. "Es wird Steuergeld verteilt, das zuvor andere erarbeitet und an die öffentlichen Kassen abgeführt haben."

Das Fördergeld stammt aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) und aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Das Land hat nach Angaben des Ministeriums im Rahmen des Förderprogramms in diesem Jahr bereits 133 Unternehmen mit insgesamt 57,9 Millionen Euro unterstützt.

Doch eine Förderung von Einzelbetrieben führt nach Ansicht des Steuerzahlerbunds zu einer Wettbewerbsverzerrung. "Teilweise stammen die Fördermittel auch von konkurrierenden Betrieben aus dem Beherbergungsgewerbe, da wird die Wettbewerbsverzerrung offenkundig", sagte der Landesvorsitzende Zentgraf. Er forderte den Wirtschaftsminister dazu auf, die regionale Wirtschaftsentwicklung mit Maßnahmen zu unterstützen, die allen in der Region direkt zugute kommen. Beispiele dafür seien etwa der öffentliche Nahverkehr oder die Qualifizierung von Arbeitskräften.

Kaum geeignete Mitarbeiter

Nach Darstellung des Ministeriums wird aber mit der Förderung einzelner Betriebe wie in dem Fall im Harz die Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Dauerarbeitsplätze unterstützt - und damit auch die Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft in strukturschwachen Regionen wie Südniedersachsen. Die Förderung stehe somit im Einklang mit dem Landesinteresse.

Genug Arbeitsplätze seien im Tourismus im Harz aber nicht das Problem, sagt die stellvertretende Harzer Dehoga-Vorsitzende Engel. "Arbeitsplätze gibt es. Aber wir finden kaum geeignete Mitarbeiter."

Ein weiterer Förderbescheid des Wirtschaftsministers geht am Mittwoch übrigens in die Lüneburger Heide - dort werden 700.000 Euro an ein Unternehmen gehen, das eine neue Indoor-Spielhalle bauen will. dpa

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