Ordnungsamt der Stadt behält Werbeanhänger im Auge

Schöningen  In unserem Aufreger-Portal Alarm38 diskutieren Leser über Street-Marketing im öffentlichen Verkehrsraum. Die Stadt kann nur begrenzt Einfluss nehmen.

Ein Alarm38-Nutzer fragt nach der Rechtmäßigkeit dieses auf einer öffentlichen Parkfläche aufgestellten Anhängers mit Werbetafel.

Ein Alarm38-Nutzer fragt nach der Rechtmäßigkeit dieses auf einer öffentlichen Parkfläche aufgestellten Anhängers mit Werbetafel.

Foto: Markus Brich

Über einen „gebastelten Anhänger mit Werbung“ regt sich ein Nutzer auf unserem Internetportal Alarm38 auf. „Der Anhänger hat nicht einmal eine Zulassung und hat dort nichts zu suchen. So etwas gehört sofort entfernt“, fordert der Hinweisgeber anonym. Ein amtliches KFZ-Kennzeichen hat der Hänger übrigens nicht, lediglich eine „6km/h“-Plakette.

In der Diskussion über die Anhängerwerbung stellt ein weiter Nutzer auch die Frage nach der Sicherheit: „Was ist, wenn bei einem Windstoß dieser Anhänger mit der riesigen und hohen Werbefläche auf die Straße kippt, ein Auto getroffen wird und Personenschaden entsteht ?“ Wir haben bei Michael Ebert vom Ordnungsamt der Stadt Schöningen nachgefragt, wie die Verwaltung diese Form des sogenannten Street-Marketings beurteilt.

„Das Abstellen von Anhängern mit Werbefunktion im öffentlichen Straßenraum ist ein häufig auftretender Sachverhalt, in vielen Kommunen an exponierten Stellen zu beobachten. Die rechtlichen Möglichkeiten, dem entgegen zu wirken, sind begrenzt“, erklärt der Diplom-Verwaltungswirt. Die Rechtsgrundlagen für das Abstellen von PKW-Anhängern im öffentlichen Straßenraum regele die Straßenverkehrsordnung (§ 12, Abs. 3b, Satz 1): „Mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug darf nicht länger als zwei Wochen geparkt werden.“ Als Parken gelte, wenn länger als drei Minuten gehalten werde.

„Dies ist hier evident“, erläutert Ebert. „Bezüglich der straßenverkehrsbehördlichen Sicht werden wir den Anhänger und die derzeitige Parkposition vermerken. Sofern zweifelsfrei erkennbar ist, dass dieser länger als zwei Wochen geparkt, also nicht bewegt wird, werden wir den Parkverstoß ahnden.“ Ein Entfernen des Anhängers durch die Stadt sei jedoch ohne weiteres nicht möglich. Denn dabei sei zunächst über die ordnungsrechtliche Schiene (Verwarngelder) unter Einhaltung der notwendigen Verfahrensabläufe vorzugehen.

Eine konkrete Gefahr stelle der Werbeanhänger aus der Sicht des Dienstbereiches Ordnungswesen jedoch nicht dar. „Die ins Feld geführte Gefährdung durch Witterungseinflüsse ist nicht erkennbar. Hinsichtlich der Werbung, des Aufbaus und der sonstigen Beschaffenheit ist aus ordnungsrechtlicher Sicht kein Rechtsverstoß erkennbar. Somit besteht aus gefahrenabwehrrechtlicher Sicht kein Handlungsbedarf“, lautet die Einschätzung des Ordnungsamtsleiters.

Die „6km/h“-Kennzeichen sei dem Grunde nach ebenfalls nicht rechtswidrig. „Es wäre bei einer Inbetriebsetzung des Fahrzeuges dann jedoch eine Zugmaschine erforderlich, die ebenfalls nur 6km/h fährt“, sagt Ebert. „Eine Inbetriebnahme mit einem normalen Fahrzeug wäre dagegen rechtswidrig und sanktionsfähig“, meint Ebert.

„Derzeit ist dies jedoch nicht nachweisbar und daher nicht zu beanstanden. Zudem würde es sich in diesem Fall rechtlich nicht mehr um „ruhenden Verkehr“ handeln – der Verstoß wäre dann Sache der Polizei.

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder