Discounter will zur Emmerstedter Straße

Helmstedt  Der Bauantrag für einen Lebensmittel-Markt mit 800 Quadratmetern an der Emmerstedter Straße sorgt im Rathaus für Entscheidungsdruck.

Neben dem „dm“-Markt an der Emmerstedter Straße würde sich gerne ein Lebensmittel-Discounter niederlassen – auf dem alten Hellac-Gelände.

Foto: Strohmann

Neben dem „dm“-Markt an der Emmerstedter Straße würde sich gerne ein Lebensmittel-Discounter niederlassen – auf dem alten Hellac-Gelände. Foto: Strohmann

Kurz vor Weihnachten erlebt die Stadt Helmstedt bereits eine schöne Bescherung: Ein Lebensmittel-Discounter möchte sich an der Emmerstedter Straße niederlassen, auf dem ehemaligen Hellac-Gelände und in direkter Nachbarschaft zu dem vorhandenen „dm“-Markt. Ein Bauantrag für einen Betrieb mit 800 Quadratmetern Verkaufsfläche ist im Rathaus eingegangen – das sorgt für erheblichen Handlungsdruck. Denn die Stadt ist gerade erst dabei, ein neues Einzelhandelsentwicklungskonzept zu erstellen, um Neuansiedlungen räumlich zu steuern und sinnvoll zu bündeln. Die Verwaltung will das heiße Eisen nicht alleine anpacken und schaltet kurzerhand den Rat ein.

Der vorliegende Bauantrag des Lebensmittel-Discounters wäre derzeit zu genehmigen, erläutert die Verwaltung in einer zügig erstellten Vorlage für die Ratssitzung am 21. Dezember. Es gibt für das Grundstück auf dem ehemaligen Hellac-Gelände keinen Bebauungsplan.

Doch eine Genehmigung birgt Risiken. Käme es zu einer Erweiterung der Einzelhandelsflächen an der Emmerstedter Straße, dann könnte dort eine Konzentration von Handelsangeboten entstehen, die den (noch festzulegenden) Entwicklungszielen der Stadt und raumordnungsrechtlichen Vorgaben zuwider läuft.

Die Stadt sieht derzeit nur einen Ausweg: Es muss Zeit gewonnen werden, um zunächst einmal das Einzelhandels- und auch das Integrierte Stadtentwicklungskonzept zu verabschieden. Das soll Mitte bis Ende 2018 geschehen. Wenn die neuen Konzepte beschlossen sind, wird es nach Einschätzung der Verwaltung dazu kommen, dass Bebauungspläne geändert oder neu aufgestellt werden müssen, um handelsregulierende Festsetzungen aufzunehmen. Das gilt laut Ratsvorlage vor allem für die Grundstücke entlang der Emmerstedter Straße, da dort schon verhältnismäßig viele Einzelhandelsverkaufsflächen vorhanden sind.

Den erforderlichen Zeitgewinn in Sachen Discounter-Ansiedlung auf dem Hellac-Gelände würde der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan bringen. „Mit einem Aufstellungsbeschluss wird die Stadt in die Lage versetzt, die Entscheidung über das beantragte Bauvorhaben für ein Jahr zurückzustellen und gegebenenfalls eine Veränderungssperre zu erlassen“, heißt es in der Vorlage.

„Uns bleiben zwölf Wochen, um den Aufstellungsbeschluss zu fassen“, sagte Bürgermeister Wittich Schobert am Montag auf Anfrage. „Wenn wir nichts unternehmen, dann gilt der Bauantrag nach Ablauf dieser Zeit automatisch als genehmigt.“ Ob die Bagger dann zügig anrücken könnten, steht nach Einschätzung Schoberts allerdings nicht fest. Denn der Regionalverband Großraum Braunschweig als Regionalplanungsbehörde könnte Bedenken gegen noch mehr Einzelhandel an der Emmerstedter Straße erheben – auf der Grundlage der derzeit noch gültigen raumordnerischen und rechtlichen Vorgaben.

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