Ministerpräsident Weil diskutiert in Königslutter

Königslutter.  Stephan Weil besucht zunächst Aunde und Elm-Bau und beantwortet dann Fragen zum Paläon, zum Revier und zum Wolf.

Ministerpräsident Stephan Weil (stehend von links) diskutierte in Königslutter. Es moderierten Königslutters Bürgermeister Alexander Hoppe und der SPD-Landtagsabgeordnete Jörn Domeier.

Ministerpräsident Stephan Weil (stehend von links) diskutierte in Königslutter. Es moderierten Königslutters Bürgermeister Alexander Hoppe und der SPD-Landtagsabgeordnete Jörn Domeier.

Foto: Sebahat Arifi

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil war schon den ganzen Tag unterwegs. Bevor er am Dienstag nach Königslutter kam, war er in der Nachbarschaft, berichtete er. Also in Wolfsburg, bei VW. Der Autobauer war auch ein Thema in der offenen Diskussionsrunde, die im Ausbildungszentrum der Elm-Bau stattfand und den Abschluss von Weils Besuch in Königslutter bildete.

Zuvor hatte sich der Ministerpräsident die Baustelle des Autozulieferers Aunde im Gewerbegebiet Ochsendorf angesehen und sich anschließend über das Ausbildungszentrum der Elm-Bau informiert.

Nicht nur um wirtschaftliche Themen ging es in der offenen Fragerunde „Auf ein Wort“, zu der die SPD eingeladen hatte und die vom Landtagsabgeordneten Jörn Domeier sowie Königslutters Bürgermeister Alexander Hoppe moderiert wurde. Es ist eben auch Wahlkampfzeit. Die Fragen beschränkten sich aber keineswegs auf Königslutteraner Themen. Weil gab Antworten zum Paläon, zum Helmstedter Revier, zum Klimaschutz oder zum Wolf.

Unterstützt Weil das Paläon?

Ob er das Paläon in Schöningen unterstützen wolle, wollte jemand aus dem Publikum wissen. Die Fragen wurden anonym auf Bierdeckeln notiert. Schöningens Bürgermeister Henry Bäsecke habe sie nicht gestellt, stellte dieser klar. Brauchte er auch nicht, denn seine Fragen kann er bei einem persönlichen Gesprächstermin in Hannover stellen. Dieser sei für den 29. Mai festgelegt, wie der Ministerpräsident ankündigte. Bis dahin solle konkreter klar werden, wie es weitergeht. „Wir haben mit dem Paläon eine tolle Sache, aber es muss sich etwas ändern“, machte Weil deutlich. Und: „Ich kann nicht versprechen, dass es eins zu eins so weitergeht.“ Aber er sei „guten Mutes“, dass eine Lösung gefunden werde.

Gibt es eine Förderung für das Revier?

In Sachen finanzielle Unterstützung für das Helmstedter Revier sei die Landesregierung „sehr aktiv am Baggern“. Neben den vier hauptsächlich betroffenen Ländern seien die ehemaligen Kohlereviere im Saarland und Niedersachsen vergleichsweise klein. „Jetzt geht es darum, ins Sofortprogramm zu kommen. Es ist ein ziemlich hartes Ringen, und wir kämpfen sehr intensiv – über das Ergebnis kann ich noch nichts sagen“, verkündete Weil. Er blieb optimistisch: „Was ich schon gehört habe ist, dass sich die Projektliste aus Helmstedt sehen lassen kann, es sind gute Ideen dabei.“

Was der Ministerpräsident als originär kommunale Aufgabe ansah, verdeutlichte er bei der Frage nach dem Wegfall von Straßenausbaubeiträgen. „Was richtig ist, muss im Rat Königslutter entschieden werden. Wie entscheidet Ihr Euch?“, gab er die Frage an Bürgermeister Hoppe weiter. „Aufgrund der finanziellen Lage der Stadt wird es schwierig, auf die Beiträge ganz zu verzichten“, antwortete dieser.

Kommunale Entscheidung sollten auch Fusionsabsichten bleiben. „Wir brauchen keine Gesamtreform in Niedersachsen“, betonte Stephan Weil. Das Land unterstütze Zusammenschlüsse und setzte dabei auf Freiwilligkeit. Niemand solle glauben, eigene Wünsche mit Hilfe des Landes durchsetzen zu können. Gegen Kleinteiligkeit sprach sich auch Alexander Hoppe aus und damit für einen weiter gefassten Regionsbegriff.

Wie sieht es beim Klimaschutz aus?

Die Themen Verkehr und Umweltschutz überschnitten sich. So berichtete Alexander Hoppe in Sachen Radverkehr, dass Königslutter Fördermittel erhalten habe und nun ein Umsetzungskonzept erarbeitet werde. Für das Land sei Klimaschutz ein Riesen-Thema, das sowohl Chancen als auch Risiken berge. „Niedersachsen ist Energie-Land Nummer eins“, betonte Weil. Das fördere die Ansiedlung von Industrie. Die andere Seite der Medaille sei gerade in Ost-Niedersachsen mit seiner Auto-Industrie zu spüren. In den kommenden zehn Jahren müsse die E-Mobilität ausgebaut werden, um die „knallharten“ CO²-Einsparungen schaffen zu können. Jetzt müsse geklärt werden, wie der Umbau auf diesen Verkehrssektor gelingen könne.

Und der Wolf? „Der polarisiert, die Menschen haben Angst“, befand Weil. Er habe keine natürlichen Feinde. Und deshalb sprach er sich nach einem Jahr der Meinungsbildung für eine „maßvolle Regulierung“ aus und hoffte auf entsprechende Signale aus dem Bundesumweltministerium.

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