Grundsteuer B wird in Schöningen 2020 nicht erhöht

Schöningen.  Im Schöninger Rat wird der Beschlussvorschlag mit einem Patt in der Abstimmung abgelehnt.

Henry Bäsecke (links) und Dirk-Ulrich Mende (rechts) zeichneten Rolf-Dieter Backhauß für seine 40-jährige Mitgliedschaft im Schöninger Rat aus.

Henry Bäsecke (links) und Dirk-Ulrich Mende (rechts) zeichneten Rolf-Dieter Backhauß für seine 40-jährige Mitgliedschaft im Schöninger Rat aus.

Foto: Melanie Specht

An der Schöninger Elmstraße soll nun doch der Aldi-Markt entstehen. Den Investoren zufolge sei dort ein Markt mit 800 Quadratmetern Verkaufsfläche geplant. Mit großer Mehrheit stimmte der Rat der Stadt Schöningen in seiner jüngsten Sitzung für die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans.

Im Hinblick auf die öffentliche Auslegung des Flächennutzungsplans gab es bei 16 Ja- zudem 9 Nein-Stimmen. Die CDU kritisierte vor allem die Zufahrt zum Discounter über die Elmstraße. Man sehe hier ein erhöhtes Verkehrsrisiko, hieß es vom Vorsitzenden Hans-Joachim Rehkuh.

Eine echte Überraschung gab es dann bei der Anpassung der Hebesätze der Grundsteuer B von 512 auf 520 Prozentpunkte. Diese sei nach 2018 erneut erforderlich, da die Stadt mit dem Land Niedersachsen in ihrer Stabilisierungsvereinbarung vereinbart habe, stets mit 133 Prozent über dem Durchschnitt der entsprechenden Gemeindegrößenklasse zu liegen, berichtete Bürgermeister Henry Bäsecke.

Doch mit einem Patt in der Abstimmung (13 Ja-, 13 Nein-Stimmen und eine Enthaltung) lehnte der Rat denkbar knapp den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab.

Dass die Stadt ihre Ausgaben jedoch unter anderem aufgrund von außen zusätzlich auferlegter Aufgaben aus eigener Kraft nicht schultern werden könne, verdeutlichte ein Blick auf den Haushalt 2020, der ein Defizit von rund 1,9 Millionen im Ergebnishaushalt aufweist. Mit 18 Ja-Stimmen votierte der Rat dennoch für diesen.

Die CDU erteilte dem Haushalt eine Abfuhr, da bei den Investitionen bereits der Kita-Modulbau an der Weinbergstraße (wir berichteten) verankert sei, zu dem unter anderem die CDU nach wie vor eine Wirtschaftlichkeitsprüfung einfordert.

Am Ende sprach sich der Rat in einer Resolution noch öffentlich gegen Rassismus aus. Man werde weiterhin Flüchtlinge mit offenen Armen aufnehmen, denn dies sei „unser Verständnis von Asyl, Menschenrechten und Solidarität“, las Henry Bäsecke vor.

Rassismus sei keine Alternative, so das eindeutige Statement des Rates, der außerdem gemeinsam mit Dirk-Ulrich Mende, Geschäftsführer beim Niedersächsischen Städtetag, Rolf-Dieter Backhauß für 40 Jahre Ratsmitgliedschaft auszeichnete.

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