Kreis Helmstedt führt 2020 Bedarfsfonds für Kommunen ein

Helmstedt.  Ein überraschender Vorstoß der SPD und ein kreativer Antrag der Grünen prägten am Mittwochabend die Haushaltsdebatte im Kreistag,

Die Sitzung des Kreistages am Mittwochabend im Luthersaal am Batteriewall bot politisch Überraschendes.

Die Sitzung des Kreistages am Mittwochabend im Luthersaal am Batteriewall bot politisch Überraschendes.

Foto: Michael Strohmann

Dabei musste im Hinterkopf ständig mitgerechnet werden, ob dieser oder jener Vorschlag finanziell für den Landkreis noch verkraftbar ist oder nicht. Verkraftbar vor dem Hintergrund der Stabilisierungsvereinbarung mit dem Land Niedersachsen, die dem Landkreis ein Haushaltsdefizit von maximal 3,7 Millionen Euro einräumt. Diese Grenze wird nach allen Beschlüssen dieser denkwürdigen Sitzung wohl annähernd gestreift.

Überrascht wurde die CDU von dem Antrag der SPD, kurzfristig noch Ausgaben in Höhe von 1,8 Millionen Euro für Investitionen in Schulgebäude in den Haushalt 2020 aufzunehmen. Die erforderliche Unterstützung aus anderen Lagern hatte sich die SPD offenbar schon im Vorfeld geholt und so brachte sie am Ende ihren Antrag recht komfortabel durch. Daran änderte auch eine Sitzungsunterbrechung auf Wunsch der CDU nichts. Zur Begründung der Mehr-Investitionen sagte Uwe Strümpel (SPD), dass der Landkreis mittelfristig Geld spare, wenn er jetzt dem Sanierungsstau an den Schulen energischer entgegentrete. Kreis-Baudezernent Reinhard Siegert hatte zuvor einschränkend zu bedenken gegeben, dass es wegen der erforderlichen Planungen und Genehmigungen unter Umständen für die Verwaltung gar nicht möglich sein könnte, die 1,8 Millionen Euro innerhalb eines Jahres in Baumaßnahmen umzusetzen.

In die – man darf sagen ewige – Debatte um eine Erhöhung oder Senkung der Kreisumlage für die Kommunen brachten die Grünen einen neuen Ansatz ein. Basierend auf einem beratenden Gespräch mit dem Ersten Kreisrat Wolfgang Herzog, an dem Ende November auch andere Fraktionen teilgenommen hatten, stellten die Grünen den Antrag auf Einrichtung eines Bedarfszuweisungsfonds, der im Haushalt 2020 mit 300.000 Euro veranschlagt wird. Aus diesem Fonds sollen besonders finanzschwache Gemeinden unterstützt werden. Voraussetzung für die Hilfe ist die Erfüllung von Auflagen, die im 1. Quartal 2020 ausgearbeitet werden sollen. Bei 24 Ja- und 18 Nein-Stimmen (darunter die der CDU) ging der Antrag durch. Dorothea Dannehl hatte für die CDU erklärt, dass man die Idee im Prinzip gut finde, sie aber erst für den Haushalt 2021 hätte aufgreifen wollen, um vorher mit den Kommunen über diese neue Instrument zu reden, das eine Alternative darstellt zu einer pauschalen Senkung der Kreisumlage – die es 2020 erneut nicht geben wird.

Die AfD hatte eine Senkung der Umlage von derzeit 55 auf 52 Prozent gefordert – ersatzweise zumindest auf 53 Prozent. Beide Anträge wurden mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die Personalkosten und die Sachkosten der Kreisverwaltung jeweils pauschal um zwei Prozent zu kürzen, was eine Gesamtersparnis von 1,3 Millionen bedeutet hätte, hatte die FDP/UWG/ZIEL-Gruppe beantragt. Nur über eine Ausgabenreduzierung sei eine Konsolidierung des defizitären Haushalts möglich, erläuterte Lars Alt (FDP). Es sei an der Zeit, an dieser Stellschraube zu drehen. Als die SPD, die zunächst, ebenso wie die CDU, für einen Verzicht auf die zweiprozentige Personalkostenkürzung plädiert hatte, nach der Sitzungsunterbrechung eine Kürzung der Personalkosten um ein Prozent ins Spiel brachte, ging der Antrag bei 14 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen durch. Bei der finalen Abstimmung über den Gesamtetat 2020 gab es dann lediglich drei Nein-Stimmen.

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