Einigung im Streit um den Schöninger Rat

Schöningen.  Bürgermeister und Spitzen von SPD und CDU sowie UWG und Grüne Bürgerliste haben sich verständigt. Kurz nach Ostern soll nun getagt werden.

Die Tür ist wieder offen: Bürgermeister und Fraktionsspitzen haben den Weg zu einer beschlussfähigen Ratssitzung geebnet.

Die Tür ist wieder offen: Bürgermeister und Fraktionsspitzen haben den Weg zu einer beschlussfähigen Ratssitzung geebnet.

Foto: Markus Brich

Die Schöninger Stadtverwaltung und die Fraktionsvorsitzenden der SPD und CDU sowie der Gruppen UWG und Grüne Bürgerliste haben sich mit Blick auf die umstrittene Ratssitzung (wir berichteten) verständigt. Am Donnerstag wurde ein Konsens für die künftige Gremienarbeit gefunden. Laut Mitteilung der Stadtverwaltung wird die nächste Ratssitzung – aufgrund der Ladungsfristen – kurz nach Ostern stattfinden.

Im Nachgang zu der erneut an der Beschlussunfähigkeit gescheiterten Ratssitzung am vergangenen Montag haben Bürgermeister Malte Schneider und die Fraktionsvorsitzenden eine Lösung gefunden, wie die Gremienarbeit für die Dauer der Corona-Pandemie geregelt und entsprechende Schutzmaßnahmen gewährleistet werden sollen. „Oberstes gemeinsames Ziel ist es, die Verwaltung handlungsfähig zu halten unter der Prämisse, persönliche Kontakte zum Schutz vor der Corona-Ausbreitung so gering wie möglich zu halten. Vorerst bis zum 31. Mai dieses Jahres sollen nun Angelegenheiten nur dann zur Entscheidung vorgelegt werden, sofern sie für die Geschäftsfähigkeit der Verwaltung zwingend erforderlich sind“, heißt es in der Mitteilung.

Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden stimmen dazu die zu behandelnden Themen im Vorfeld ab. Termine werden in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden und Gruppenvorsitzenden festgelegt und sollen vorrangig in den Nachmittagsstunden stattfinden. Soweit von den Ratsmitgliedern gewünscht, können Sitzungen der Fraktionen im Rathaussaal stattfinden. Dabei liegt es in deren Ermessen, ob die Anwesenheit der Verwaltung gewünscht ist oder nicht.

„Vorrangig wollen wir jedoch gern die notwendigen Informationen per E-Mail oder telefonisch zur Verfügung stellen“, so Bürgermeister Malte Schneider im Hinblick auf den bestmöglichen Schutz aller Beteiligten. Themen des Verwaltungsausschusses sollen im Umlaufverfahren behandelt werden. Sollten aus kommunalrechtlichen Gründen dennoch Sitzungen des Rates unausweichlich sein, liegt die oberste Priorität auf der Minimierung der Kontakte.

„Deshalb hat die Verwaltung vorgeschlagen, eine so genannte Pairing-Vereinbarung abzuschließen“, erläutert Schneider: Diese so genannte Fairnessabmachung sieht vor, dass Mandatsträger in gleicher prozentualer Gewichtung der Sitzverteilung der Fraktionen fernbleiben. „Sogar in kleinster Besetzung wären die Mehrheitsverhältnisse dann gewahrt.“ Darüber hinaus soll fortan die Tagesordnung auf das absolut Notwendigste verkürzt werden. „Vor dem Risiko der Ausbreitung des Corona-Virus ist es im Sinne aller Ratsmitglieder, dass die Einberufung zu Sitzungen so selten wie möglich vorgenommen wird. Die Übertragung der Kompetenzen auf den Verwaltungsausschuss durch die Option des Umlaufbeschlusses gewährleistet dies“, so Schneider weiter. Dennoch erforderliche Ratssitzungen könnten darüber hinaus in wenigen Minuten durchgeführt werden.

„Ich freue mich sehr, dass wir uns bereits im Vorfeld zu dem angekündigten Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden auf diese Vorgehensweise verständigen konnten. In dieser herausfordernden Zeit ist das Miteinander im Sinne aller Schöninger wichtiger denn je. Für die Bewältigung dieser Ausnahmesituation durch die Covid-19-Pandemie muss die Verwaltung handlungsfähig und flexibel sein. Das ist nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch unsere oberste Pflicht“, bewertet Schneider die Kooperationsbereitschaft.

Angelehnt an einen Vorschlag des Ratsvorsitzenden Markus Sobotta sei von Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden ein Ergebnis entwickelt worden, dass schließlich auf allgemeine Zustimmung stieß, heißt es in der Pressemitteilung. Die ursprünglich für den 2. April geplante Telefonkonferenz sei so überflüssig geworden.

„Allerdings möchte ich erwähnen, dass dieser Abstimmungstermin bei der Kommunalaufsicht großes Lob fand, fordert sie doch einmal mehr, eine Sitzung des Rates unbedingt stattfinden zu lassen“, erklärte Schneider.

Hier die vollständige Stellungnahme zur kommunalaufsichtlichen Prüfung der erneuten Feststellung der Beschlussunfähigkeit einer Schöninger Ratssitzung.

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