Helmstedter Rat korrigiert Irrtum beim Parkkonzept

Helmstedt.  Das Konzept zum Parken in Helmstedt wird etwas gelockert. Doch an extra für Bewohner ausgewiesene Stellflächen hält der Rat fest.

Helmstedter Ratsleute in ungewohnter Umgebung: Die Mitglieder der SPD-Fraktion suchen ihre Plätze im Juleum, wo die Sitzung erstmals stattfand.

Helmstedter Ratsleute in ungewohnter Umgebung: Die Mitglieder der SPD-Fraktion suchen ihre Plätze im Juleum, wo die Sitzung erstmals stattfand.

Foto: Jürgen Paxmann

So kann es manchmal in der Kommunalpolitik gehen: Monatelange Beratungen über ein Parkkonzept finden per Ratsbeschluss ihren vorläufigen Abschluss. Doch ein halbes Jahr später stellen die Entscheider fest, dass sie sich in der zeitlichen Begrenzung um eine Stunde geirrt haben. Also standen die Regeln des Parkens in der Innenstadt nun erneut auf der Tagesordnung im Helmstedter Rat.

Die Debatte darüber nahm den größten Raum in einer zweistündigen Sitzung ein, die am Dienstagabend für das Stadtparlament ein Novum darstelle. Erstmals in seiner Geschichte tagte es im Juleum, wo die Corona-bedingten Abstandsregeln besser einzuhalten sind als im dann doch beengten Ratssaal.

Beschluss geändert: Zeitlimit heraufgesetzt

Der bisher geltende Beschluss zum Parkkonzept sah vor, dass es auf allen bewirtschafteten Parkplätzen in der Helmstedter Innenstadt eine zeitliche Begrenzung von zwei Stunden gibt. Davor galten allgemein drei Stunden als Limit. Diese Reduzierung war auch vom Fachausschuss für Sicherheit und Ordnung so gewollt, allerdings nur für den Parkraum auf dem Holzberg, führte der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Ryll aus.

Dass der Beschluss am 12. Dezember 2019 falsch gefasst wurde, weil er irrtümlich auf alle Stellflächen gemünzt wurde, sei ein Lapsus gewesen, den es nun zu korrigieren gelte. Also stellte er den Antrag, dem Holzberg eine Sonderrolle beizumessen, dort das 2-Stunden-Limit geltend zu machen, ansonsten aber wieder drei Stunden Höchstparkdauer zuzulassen. Er wurde mit 20 Stimmen angenommen. 16 Ratsmitglieder lehnten ihn ab.

Bewohner-Parkplätze bleiben erhalten

Der Dissens tat sich an der Frage auf, ob nicht speziell auf dem Holzberg nahe der Fußgängerzone zwei Stunden zu knapp seien. Petra Schadebrodt (FDP) meinte, dass man mit diesem Limit die Aufenthaltsqualität im historischen Zentrum verschlechtern würde. „Einkäufe, Arztbesuche und die Einkehr in Gastronomiebetrieben – dafür reichen zwei Stunden nicht aus.“

Es gab noch einen anderen Punkt, der das Meinungsbild im Rat spaltet: Anwohnerparkplätze. Die Kritiker meinen, dass Bewohner mit Aufhebung dieser Zuweisung mehr Freiraum hätten. Denn dann hätten sie das Recht, überall zu parken. Überdies würde, so HWG-Ratsherr Mike Cohn, es dann nicht mehr vorkommen, dass ungenutzte Bewohnerparkplätze tagsüber nicht dauerhaft frei blieben, sondern auch für Tagesbesucher zur Verfügung stünden.

Befürworter der reservierten Plätze wie der SPD-Fraktionschef Dirk Zogbaum hielten dagegen, dass Bewohner befürchten müssten, ihre angestammten Parkplätze direkt vor der Haustür zu verlieren, weil sie möglicherweise dann schon besetzt sind. 28 Ratsmitglieder stimmten gegen den Antrag der FDP/HWG-Gruppe und damit für die Beibehaltung der bestehenden Regel, Bewohnern Stellflächen zuzuordnen.

Hallenbad Büddenstedt endgültig geschlossen

Offenbar weit weniger Diskussionsbedarf herrschte in der Frage, ob das Hallenbad Büddenstedt zum 1. August entwidmet wird, was das Aus für die nicht nur bei Büddenstedtern beliebte Freizeiteinrichtung bedeutet.

Zum Hintergrund: Schon seit Jahren steht die endgültige Schließung des Bades zur Diskussion, es besteht großer Sanierungsbedarf. Rund 660.000 Euro müssten wohl aufgebracht werden, um das Bad in einen Zustand zu bringen, in dem es wieder öffnen könnte. Diesen Preis ist die Stadt anscheinend nicht gewillt zu Zahlen, zumal sich auch beim Betrieb keine Alternative fand. Die Idee vom Trägerverein platzte. Es fehlten Personen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

Alternative Nutzung denkbar

Auch hierzu ergriff der Büddenstedter Dirk Zogbaum das Wort: „Bei allem Verständnis für die Wirtschaftlichkeit: Wir müssen aufpassen, dass wir bei anderen Sanierungsprojekten wie dem Bahnhof nicht Geld ausgeben, wo wir noch nicht wissen, für welchen Zweck genau.“ Beim Bad blieben die Interessen der Bürger allemal gewahrt. „Wir müssen nun schauen, was wir aus de Anlage machen, das Gebäude ist nicht komplett weg und könnte einer anderen Nutzung zugewiesen werden.“ Am Rande der Sitzung nannte der SPD-Ratsherr ein Physiozentrum als Vorschlag.

Bei der Abstimmung aber stimmten nur sechs Ratsmitglieder gegen die Ratsvorlage, zwei enthielten sich. Die Mehrheit pro Schließung war somit mehr als deutlich. Das Büddenstedter Hallenbad ist somit Geschichte.

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