Falsches Corona-Warn-App-Logo benutzt ­– Räbke zahlt Strafe

Räbke.  Räbke wollte auf seiner Homepage über die Corona-Warn-App informieren. Weil die Gemeinde gegen Urheberrecht verstoßen hat, muss sie Strafe zahlen.

Räbke wollte über die Corona-Warn-App informieren.

Räbke wollte über die Corona-Warn-App informieren.

Foto: Sven Hoppe / picture alliance/dpa

Gerade erst war die Corona-Warn-App in Betrieb, da wurde schon in einem Blog auf der Homepage der Ortschaft Räbke darüber informiert. Kurz darauf folgte dann die Ernüchterung: 240 Euro sollten die Räbker zahlen, weil sie für das verwendete App-Logo keine Veröffentlichungsgenehmigung eingeholt hatten.

Als am 29. Juni ein Schreiben einer Hamburger Anwaltskanzlei bei der Gemeinde mit der Aufforderung eintraf, 240 Euro wegen eines Verstoßes gegen das Urheberrecht zu zahlen, hielten die Räbker den Schriftsatz zunächst für eines der unseligen Abmahnschreiben, mit denen oft windige Geschäftemacher ihr Geld verdienen.

Logo von der Seite des Robert-Koch-Institutes

„Wir hatten schließlich alles detailliert geprüft und uns auf der Homepage des Robert-Koch-Institutes bedient. An der Abbildung war kein Hinweis auf einen Rechteinhaber vermerkt, auch sonst waren diesbezüglich nirgends Informationen auf der Seite des Robert-Koch-Institutes zu finden“, berichtete uns in einem Telefonat Christian Lubkowitz, der unter anderem Informationen auf der Dorf-Homepage www.raebke.de ablegt.

Doch wie sich alsbald herausstellte, war die Zahlungsaufforderung zu Recht bei der Gemeinde eingegangen. Die Nutzungsrechte zu der auf der Homepage des Robert-Koch-Institutes (RKI) abgelegten Abbildung des Corona-Warn-App verwaltet die Picture-Alliance GmbH, ein Unternehmen der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Korrespondenz mit Gesundheitsminister Spahn

Hätten sich die Räbker seinerzeit Mitte Juni auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums bedient, wäre alles geschmeidig abgelaufen. Denn von dort kam nun als Rückmeldung auf ein Beschwerdeschreiben, das direkt an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) adressiert worden war, die Information, dass das auf der Seite des Ministeriums verwendete App-Logo kostenfrei und ohne Einschränkungen veröffentlicht werden darf.

Die Räbker prangerten in ihrem Schreiben an den Bundesgesundheitsminister nun die unterschiedliche Rechtesituation und fehlende Urheberrechtshinweise an. „Für die missliche Situation gab es Worte der Entschuldigung, insgesamt verlief die Kommunikation mit einem Mitarbeiter von Herrn Spahn sehr gut, das war wirklich lobenswert und vorbildlich“, urteilte Christian Lubkowitz.

Eindeutige juristische Sachlage

„Wir haben es gut gemeint, wollten schnell sein und haben es als Informations- und Vorsorgepflicht unseren Einwohnern gegenüber aufgefasst, über die Corona-Warn-App zu informieren. Doch es ist nicht im Sinne des Allgemeinwohls, dass es diese unterschiedlichen rechtlichen Situationen auf den beiden Homepages bezüglich der Corona-Warn-App gibt“, kritisierte Lubkowitz.

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Rein juristisch ist für die Räbker die Sachlage eindeutig. Die Gemeinde hat die Forderung inzwischen beglichen. „Doch wir werden versuchen, zumindest einen Teilausgleich – in welcher Form auch immer – zu bekommen. Denn schließlich haben hier Ehrenamtliche im Sinne des Allgemeinwohls gehandelt und nicht vorsätzlich oder aus finanziellen Gründen heraus absichtlich gegen das Urheberrecht verstoßen“, bekräftigte abschließend Christian Lubkowitz.

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