„Corona-Knick“ macht sich in Königslutters Haushalt bemerkbar

Königslutter.  Mit einem Defizit von 3,6 Millionen Euro plant Königslutter den Haushalt 2021. Das ist eigentlich eine Million Euro mehr, als mit dem Land vereinbart.

Corona verschärft die Finanzsituation in Königslutter.

Corona verschärft die Finanzsituation in Königslutter.

Foto: Sebahat Arifi / Archiv

Wie würde sich die Pandemie-Situation wohl auf die Finanzen Königslutters auswirken? Eine erste Tendenz gab Finanz-Fachbereichsleiter Thorsten Ehlers , als er vergangene Woche den Haushalt 2021 einbrachte. Ein neuerliches Defizit war zu erwarten, doch wie hoch würde es werden?

Jede Haushaltsplanung geht zunächst von folgender Grundlage aus: Seit 2016 gilt für das verschuldete Königslutter die mit dem Land beschlossene Stabilisierungsvereinbarung . Darin ist unter anderem festgelegt, dass ein neuerliches Defizit im Ergebnishaushalt höchstens 2,6 Millionen Euro betragen darf. Im Haushaltsentwurf 2021 stehen aber Erträgen von knapp 27,5 Millionen Euro Aufwendungen von 31 Millionen Euro gegenüber – macht einen Fehlbetrag von fast 3,6 Millionen Euro .

Muss Königslutter nicht einsparen?

Doch laut Thorsten Ehlers, mit dem wir im Nachgang der Finanzausschuss-Sitzung gesprochen haben, bestehe keine Pflicht zur Kompensation . „Eine Million Euro sind coronabedingt, deshalb überschreiten wir die Grenze nicht“, führte er aus. So hatte er es auch der Politik vorgestellt und begründete seine Rechnung, indem er aus der Vereinbarung sowie aus einem Schreiben des Innenministeriums zitierte.

Vertraglich geregelt sei, dass die Pflicht zur Kompensation nicht bei „unvorhersehbaren Ereignissen“ bestehe. Und im April wertete das Innenministerium die Covid-19-Pandemie und ihre Auswirkungen auf kommunale Haushalte als solches. Ob das Land Königslutters Rechnung am Ende tatsächlich genauso sieht, bleibt abzuwarten, denn noch sei das in der Form nicht mit dem Innenministerium abgesprochen worden. „Der Coronaknick in der Haushaltsentwicklung ist deutlich sichtbar“, verdeutlichte hingegen der Finanzchef. Wo genau, hat er aufgelistet.

Einbruch bei Gewerbesteuern

Zu den drei größten Posten gehören dabei ein geringerer Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 375.000 Euro, die Schlüsselzuweisungen sinken um mutmaßlich 560.000 Euro, und die Gewerbesteuer verringert sich um gut 180.000 Euro. Der Ansatz in der Finanzplanung sah für 2021 einen Ertrag von 3,15 Millionen Euro vor. Wobei Thorsten Ehlers davon ausgeht, dass es noch weniger wird, als bisher aufgeführt.

„Wir landen in diesem Jahr wahrscheinlich bei 2,5 Millionen Euro an Gewerbesteuern, 2021 werden wir auch ungefähr in derselben Höhe liegen“, führte er aus. Für den Ausfall der Gewerbesteuer solle eine Sonderzahlung aus dem Finanzausgleichsgesetz des Landes kommen. „Wir hoffen, dass wir hoffentlich noch in diesem Jahr 785.000 Euro bekommen“, sagte Ehlers.

Kontinuierlicher Abbau des Fehlbetrags

Zu den größten baulichen Investitionen gehören weiterhin der Neubau des Kindergartens Driebenberg , die Sanierung und der Ausbau der Mehrzweckhalle Rottorf sowie der Anbau des Kindergartens Beienrode . Hinsichtlich der generellen Fehlbedarfsentwicklung verkündete Ehlers eine positive Entwicklung.

Seit 1994 konnte Königslutter keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorweisen. Bei der Umstellung von der kameralistischen auf die doppische Haushaltsrechnung 2011 stand so ein Fehlbetrag von 25 Millionen Euro zu Buche. „Den bauen wir kontinuierlich ab und haben ihn bisher um 16 Millionen Euro gesenkt“, betonte er.

34 Millionen Euro bisher geflossen

Gelungen sei dies aber vor allem, weil Königslutter sehr hohe Bedarfszuweisungen des Landes erhalten habe. Laut dem Zahlenwerk sind inklusive der 2016 gezahlten Stabilisierungshilfe von 16 Millionen Euro insgesamt fast 34 Millionen Euro seit 2012 in die Domstadt geflossen.

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