Lehre sucht den richtigen Tagungs-Modus

Lehre.  Seit Anfang Oktober haben Rat, Fachausschüsse und Ortsräte der Gemeinde Lehre coronabedingt nicht mehr öffentlich getagt.

Im Rathaus in Lehre wird nach Lösungen gesucht, wie der Politikbetrieb aufrecht erhalten werden kann.

Im Rathaus in Lehre wird nach Lösungen gesucht, wie der Politikbetrieb aufrecht erhalten werden kann.

Foto: Gemeinde Lehre

Deshalb ist auch der Haushalt für das Jahr 2021 noch nicht beraten und verabschiedet worden. Am Dienstag haben nun Gemeindebürgermeister Andreas Busch sowie die Fraktions- und Gruppensprecher des Gemeinderates über das weitere Vorgehen beraten.

Das Hochschnellen der Infektionszahlen zum Jahresende hat die ursprüngliche Zeitplanung von Verwaltung und Kommunalpolitik ausgebremst. Als Anfang November das öffentliche Leben zur Eindämmung des Infektionsgeschehens in Teilen heruntergefahren wurde, folgte sogleich die Absage aller Sitzungstermine bis Jahresende.

Geplant war seinerzeit, den öffentlichen Politikbetrieb in Lehre Anfang Januar wieder hochzufahren. Dieses Vorhaben wurde nun auf Grund der aktuellen Pandemie-Entwicklung zu den Akten gelegt. Frühestens Ende Februar wird wieder ein politisches Gremium der Gemeinde Lehre öffentlich tagen können. Darauf verständigten sich die Gesprächsteilnehmer am Dienstag.

Differenziertes Meinungsbild bei Haushaltsberatungen

Wie es nun im Detail weitergeht, müssen zunächst einmal die Ratsfraktionen und -gruppen intern klären. Am 26. Januar soll der Verwaltungsausschuss Konkretes über den Fortgang beschließen. Die Verwaltung favorisiert eine Komplettabsage von Präsenzveranstaltungen. "Möglich wäre, dass Ausschüsse sich quasi intern beraten, per Telefon- oder Videokonferenz. Auch die Fraktionen und Gruppen könnten so kommunizieren", erklärte Gemeinde-Pressesprecherin Julia Carluccio in einem Telefongespräch.

Vollumfänglich will die Politik dem Verwaltungsvorschlag aber nicht folgen. Auf die öffentlichen Sitzungen von Fachausschüssen kann die Politik, wenn auch mit Bauchschmerzen, wohl verzichten. Doch spätestens bei der Frage, in welcher Form die Haushaltsberatungen durchgeführt werden sollen, zeigt sich ein differenziertes Meinungsbild.

"Wir möchten, dass in einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderates über den Haushalt beraten und über von uns dazu eingebrachte Anträge und das Zahlenwerk an sich entschieden wird", stellte Heike Meyerhof, Fraktionsvorsitzende der Grünen fest. "Wir sehen bis Ende Februar wegen der hohen Corona-Infektionszahlen keine Möglichkeit zu öffentlichen Sitzungen. Deshalb sollte auch über den Haushalt in einem so genannten Umlaufverfahren entschieden werden", teilte Michael Fitzke, Vorsitzender der UWG-Ratsfraktion, mit.

Auf Vorschlag von Grünen und UWG soll nun zumindest der Finanzausschuss per Videokonferenz tagen. Diesen Vorschlag tragen auch die anderen Beteiligten. Zudem räumen alle den Haushaltsberatungen Vorrang ein. "Ende Februar sollten wir den Haushalt verabschieden, sonst verlieren wir noch mehr Zeit und finanzielle Handlungsfähigkeit", meinte Kerstin Jäger, Sprecherin der CDU/FDP-Ratsgruppe.

Präsenz-Sitzung in der Börnekenhalle?

Ob dann schließlich der Haushalt im Rahmen einer öffentlichen Sitzung oder per Umlaufverfahren verabschiedet wird, darauf hatte Jäger ebenso wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Gottschlich noch keine Antwort parat. Beide müssen dazu erst noch das Votum aus den Fraktionen einholen. Persönlich neigen Jäger und Gottschlich zu einer Präsenz-Ratssitzung. "Die Börnekenhalle bietet dazu in Corona-Zeiten die perfekten Bedingungen", urteilte Gottschlich.

Wie sich die Öffentlichkeit in das Verfahren der nicht-öffentlichen Haushaltsberatungen einbringen und daran teilhaben kann, darüber macht sich die Kommunalverwaltung derzeit Gedanken. Im Internet beispielsweise per Live-Stream Sitzungen der Fachausschüsse oder des Gemeinderates zu übertragen, das wird es in Lehre zumindest in den nächsten Wochen und Monaten aus rechtlichen Gründen nicht geben können. Denn die Hauptsatzung der Kommune lässt solch Übertragungen, wie sie zum Beispiel in Helmstedt möglich sind, nicht zu.

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder