Welche Akzente wollen die Parteien und Wählergemeinschaften im neuen Rat der Stadt Schöningen setzen? Wir haben dazu die aktuell im Stadtrat vertretenen Fraktionen befragt. Im Vorfeld der Kommunalwahl stellten wir folgende Frage per Mail: Welches sind die drei wichtigsten Themen, die Ihre Fraktion in der neuen Wahlperiode anpacken will und warum? So antworteten CDU, SPD, Gruppe UWG und Gruppe Grüne Bürgerliste:
Die Ziele der SPD
„Wir möchten unsere Schwerpunkte als Grundlage für die Arbeit in der Legislaturperiode 2021 bis 2026 nutzen. Mit unseren Themenfeldern wollen wir lebendige Politik vor Ort gestalten“, fasst Jan Fricke die Bedeutung der Schwerpunkte für die Schöninger Sozialdemokraten zusammen: „Unsere Ansätze sind klar. Wir stehen für eine starke Gemeinschaft in der der Mensch im Mittelpunkt steht. Wir sind und bleiben näher dran an den Menschen.“ Mandy Schimmeyer ergänzt: „Gemeinsam und miteinander wollen wir Schöningen als lebenswerte Stadt für alle Generationen voranbringen.“
Gemeinsam – Brücken bauen. Das bedeute für die SPD keine Politik im Elfenbeinturm, sondern Politik mit und für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. „Aus diesem Grund haben wir bereits vor einiger Zeit alle Schöninger um ihre Idee für Schöningen gebeten. Hier gab es sehr viele Rückläufer. Diese zeigen uns auf, dass wir mit unserer Schwerpunktsetzung auch tatsächlich die Themen der Bürger aufgreifen: Eine bedarfsgerechte Sozialpolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientiert, ist Kernaufgabe der Sozialdemokratie. Nur dort, wo soziale Gerechtigkeit stattfindet, werden die Lebensbedingungen der Schwächeren nachhaltig gestärkt“, betont Fricke. Eine funktionierende Gesellschaft lebe von der Solidarität aller Bürger. „Die Digitalisierung wurde in der nahen Vergangenheit verstärkt in den Fokus gerückt. Schöningen darf dabei nicht den Anschluss verlieren. Schnelles Internet und ein lückenloses Handynetz sind keine utopischen Forderungen mehr. Sie sind heutzutage viel mehr Pflicht als Kür“, betont die SPD.
Die SPD sei Träger der Digitalisierung und werde sie mit und für die Menschen in und um Schöningen vorantreiben. „Besonders im ländlichen Raum hat die Wirtschaft einen schweren Stand. Wir wollen das Problem angehen und unsere Heimat zu einem attraktiven Standort entwickeln. Sowohl Gründern als auch Geschäftsleuten sollen Möglichkeiten geboten werden, sich in und um Schöningen zu entfalten.“
Die Ziele der CDU
Das Rathaus als Dienstleistung für den Bürger, Sicherung ärztlicher Versorgung, Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen der Stadt, Erhalt aller Schulformen, verlässliche Förderung der Sportvereine durch Sportförderrichtlinien, Straßenausbaukosten auf breitere Schultern verteilen, statt einzelne Anlieger zu überlasten, alle Ortswehren stärken und zukunftssicher aufstellen, Belebung der Innenstadt, bezahlbarer Wohnraum, Erhalt der Kleingärten, auch als Biotop für Artenschutz. Die Liste der Themen, die die CDU im Rat bewegen will ist lang.
Drei Punkte hebt CDU-Fraktions vorsitzender Hans-Joachim Rehkuh hervor: „Sicherung der ärztlichen Versorgung: Bundesweit scheiden bis zum Jahr 2030 rund 50 Prozent aller Hausärzte aus dem Berufsleben aus. Bei uns in Schöningen ist jetzt schon eine wohnortnahe hausärztliche Grundversorgung nicht gewährleistet. Hausarztpraxen können aufgrund fehlenden Nachwuchses nicht besetzt werden. Kommunen stehen um die knappe Ressource ,Hausarzt’ im Wettbewerb. Vor diesem Hintergrund setzt sich die CDU in Schöningen dafür ein, ein Ärztehaus mit Mehrbehandlungspraxen bzw. in einem Medizinischem Versorgungszentrum unter Beteiligung der Stadt, die ärztliche Versorgung zu sichern.“
Ebenso für den Erhalt aller Schulformen: „Schöningen mit der Funktion als Grundzentrum bietet in Trägerschaft des Kreises und der Stadt alle Schulformen an. Diese gilt es zu erhalten und auszubauen. Die CDU setzt sich insbesondere dafür ein, das Gymnasium unter Kreisträgerschaft auszubauen, um eine Mehrzügigkeit zu gewährleisten. Die Grundschule, in Trägerschaft der Stadt, ist an die Erfordernisse der Corona-Schutzmaßnahmen anzupassen, Maßnahmen zur Luftreinhaltung sind zu ergreifen.“
„Die CDU Schöningen setzt sich zudem für bürgerfreundliche Öffnungszeiten des Bürgerbüros ein, damit Bürger zeitnah in ihrem Rathaus Dienstleistungen in Anspruch nehmen können: „Um einen Personalausweis oder eine Meldebescheinigung zu beantragen, muss die Tür zu bestimmten Zeiten offen sein.“
Die Ziele von UWG-ZIEL
Für die Schöninger Wählergemeinschaft aus UWG und ZIEL äußert sich Christoph Daether:„Die finanzielle Lage der Stadt ist bedenklich, darf aber nicht zum Stillstand führen. Die aktuelle Verschuldung der Stadt lässt zwar keine großen Sprünge zu, notwendige und sinnvolle Investitionen in die Zukunftsfähigkeit dürfen aber nicht der Haushaltslage zum Opfer fallen.“
Die Wählergemeinschaft setze sich für ein gesundes Mischverhältnis aus Sparsamkeit und Investitionen ein. „Ziel ist es, eine Wohlfühlatmosphäre für Einwohner und Besucher zu schaffen. Dies umfasst bezahlbaren Wohnraum, insbesondere für Familien mit Kindern, und damit einhergehend gute Kinder- betreuungsmöglichkeiten. Dazu gehört neben ausreichenden Kita-Plätzen auch die weitere zukunftsfähige Gestaltung der Grundschule, sowohl bei der digitalen Ausstattung wie auch der Sicherheit unserer Kinder. Das von uns angestoßene Thema ‚Einbau Luftfilteranlage‘ werden wir nicht nur aufgrund der anhaltenden Coronasituation weiterhin verfolgen und hoffen, dass dies technisch möglich sein wird.“
Generell setze sich die Wählergemeinschaft für den Erhalt der aktuellen Schullandschaft ein, insbesondere im Hinblick auf das Gymnasium in seiner derzeitigen Form und seinem Einzugsgebiet. „Auch die ärztliche Versorgung muss dringend verbessert und ausgebaut werden und ist wesentlicher Bestandteil eines gesunden Wohnumfeldes – nicht nur für Schöningen, sondern auch für die nähere Umgebung.“
Der Erhalt der dörflichen Strukturen in den Ortsteilen und die Belebung der Innenstadt sind weitere Dinge, denen sich die Wählergemeinschaft stellen wolle: „Dazu gehört die Beseitigung der Leerstände im gewerblichen Bereich in der Innenstadt, aber auch in den Wohnblocks im Eichendorff-Quartier. Der Erhalt des Paläon als Tourismusziel und außerschulischem Lernort ist uns wichtig. Die Lösungen mit dem Land dürfen nicht immer wieder in Frage gestellt werden; ungeachtet dessen findet die jährliche Überprüfung der Tragfähigkeit aber unsere Zustimmung.“
Ziele der Gruppe Grüne Bürgerliste
„Erster und wichtigster Punkt ist, eine ehrliche und vernünftige Politik für die Stadt Schöningen zu führen“, steht für Axel Schliephake, Fraktionsvorsitzender der Gruppe Grüne Bürgerliste, fest: „Für uns ist es wichtig, sich mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen auf einen gemeinsamen Nenner zu einigen, da das in letzter Zeit durch einige Ratsmitglieder blockiert wurde. Aufgrund der neuen Wahl der Ratsmitglieder sehen wir eine neue Chance gemeinsam für die Stadt Schöningen neue Perspektiven zu schaffen.“
Die Lebensqualität in Schöningen weiterhin auszubauen, ist der Gruppe Grüne Bürgerliste ein weiteres wichtiges Anliegen. „In erster Linie neue Altenheimplätze zu schaffen und das Schöninger Gymnasium weiterhin so fortzuführen, dass keine Ausgliederungen stattfinden.“
„Geld für die Ansiedlung neuer Ärzte bereitzustellen damit die Grundversorgung für alle Bürger der Stadt gewährleistet werden kann“, ist ein weiteres politisches Ziel der Grünen Bürgerliste: „Da es unzumutbar ist, die Bürger aus Schöningen nach Schöppenstedt oder Wolfenbüttel zu verweisen.“
Eindeutig Position bezieht die Grüne Bürgerliste mit Blick auf die städtische Finanzspritze für das Paläon: „Als Stadt Schöningen unterstützen wir das Forschungsmuseum jährlich mit 100.000 Euro, die für Tourismus ausgebegeben werden. Dieses Geld sollte für die Bürger der Stadt Schöningen verwendet werden und nicht für den Tourismus.“
Die Wirtschaftspolitik weiterhin auszubauen, „insbesondere den Investoren eine faire Chance zu geben, sich in unserer Region nachhaltig anzusiedeln“, ist ein weiterer Punkt auf der Agenda: „Aufgrund der fehlenden Ansiedlungen von Gewerbetreibenden müssen wir die Reduzierung der Gewerbesteuer veranlassen, damit der Reiz der Ansiedelung für Industrie und Einzelhandel geschaffen wird.“
„Wir stehen für die Politik, die Umsetzbar ist, und nicht mit leeren Versprechungen wirbt, die wir nicht halten können“, fasst Schliephake zusammen.
Die Wahlen im Kreis Helmstedt
