Althusmann: „Wir haben 1,4 Millionen Haushalte gigafähig gemacht“

Braunschweig.   Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) spricht über VW, über den Klimaschutz und die Erfordernisse der Digitalisierung.

Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Bernd Althusmann beim Interview in unserer Redaktion.

Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Bernd Althusmann beim Interview in unserer Redaktion.

Foto: Florian Kleinschmidt

Mit Niedersachsens Wirtschaftsminister, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Bernd Althusmann (CDU), führten Armin Maus und Michael Ahlers das Interview.

Herr Althusmann, bei VW gibt es offenbar einen Machtkampf zwischen dem Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh und Vorstandschef Herbert Diess. Angeblich geht bei VW durch „Verkrustungen“ nichts voran, hatte Wolfgang Porsche am Rande des Genfer Autosalons geklagt – verstanden wurde das als Angriff auf die starke Stellung des Betriebsrats. Osterloh hatte gekontert, es seien bei VW „Milliarden versenkt“ worden. Dann wurde dem Betriebsrat auch noch vorgeworfen, er verhindere ein neues VW-Werk in Osteuropa. Was sagen Sie als Wirtschaftsminister Niedersachsens zu dem Konflikt?

Wir dürfen nicht wieder in alte Reflexe zurückfallen. Betriebsrat und Vorstand haben eine besondere Verantwortung für die niedersächsischen Standorte. Der Aufsichtsrat in Gänze natürlich ebenso. Wir hatten vereinbart, dass dieses zusätzliche Mehrmarkenwerk in Osteuropa die Wettbewerbsfähigkeit VWs sichern soll, auch vor dem Hintergrund, dass der asiatische Markt deutliche Umsatzeinbrüche zeigt. Es geht darum, zusätzliche Konzernkapazitäten zu generieren. Ich verstehe aber die Sorge des Betriebsrates und von Herrn Osterloh, dass gegebene Zusagen des Vorstandes nun mit Blick auf die Umstellung Richtung Elektromobilität, WLTP-Abgasprüftechnologien und die weiteren Verzögerungen von Modellen, zum Beispiel des Passat, relativiert werden. Da kommt Unmut auf, zum Beispiel bei VW Nutzfahrzeuge durch den Wegfall des Modells Transporter T7 mit vollständig elektrischem Antrieb. Schließlich hat man ja die Zusage gegeben, den Weg des Umbaus zu einem Elektromobilitätskonzern bis hin zu Dienstleistungen wie dem Fahrdienst Moia mitzugehen. Und dieser Umbau bedeutet immerhin auch einen Arbeitsplatzabbau von mehreren tausend Stellen an den Standorten Hannover und Emden. Gleichzeitig ist es für den Betriebsfrieden wichtig festzuhalten, dass dieser Arbeitsplatzabbau wie versprochen sozialverträglich ohne Kündigungen durch Altersabgänge und freiwillige Altersteilzeitmodelle umgesetzt wird.

Denn bis zum Jahr 2025 gilt bei VW die im Zukunftspakt von Vorstand und Betriebsrat vereinbarte Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter. Ich habe Volkswagen bislang immer als sehr bewegliches Unternehmen wahrgenommen, das sich den großen Herausforderungen gestellt hat. Deshalb rechne ich auch weiterhin fest mit dem Willen und der Tatkraft aller, die anstehenden großen Themen anzupacken und den Konzern zukunftssicher umzubauen.

Wie soll es weitergehen? Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der wie Sie im Aufsichtsrat von VW sitzt, hat nach der Kritik von Wolfgang Porsche Gespräche in den „Gremien“ angekündigt. Das wären dann wohl Präsidium und Aufsichtsrat bei VW…

Ich empfehle gegenseitige verbale Abrüstung statt Auseinandersetzung. Das wäre kein gutes Zeichen für VW. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für die Mitarbeiter des Konzerns. Den kostensenkenden Maßnahmen zur Umsetzung der E-Mobilitätsstrategie bei VW hat im Übrigen auch der gesamte Aufsichtsrat einschließlich des Betriebsrats zugestimmt.

...aber vor dem Hintergrund anderer Volumenplanungen. Da geht es ja um Auslastung von Werken, das ist ja auch Wirtschaftlichkeit. Über Elektromobilität selbst wird ja auch diskutiert. VW will nun an die 70 neue Modelle bis 2028 vorstellen, den Ausbau also nochmal beschleunigen. Das hat Diess in dieser Woche angekündigt.

Es wird mindestens einen Dreiklang in der Automobilindustrie geben. Es wird Gasantriebe im ÖPNV oder auch im Schiffsverkehr geben. Es wird batteriegetriebene Fahrzeuge in Ballungsgebieten wie etwa Braunschweig geben, die langfristig als ‚Smartphone auf vier Rädern‘ in die Telematik integriert werden. Und dann auch die Wasserstoff-Technologie, möglicherweise in Kombination mit einer Elektrobatterie, als Technologie für längere Distanzen. Dieser Antriebsmix ist zukunftsfähig. Auf absehbare Zeit wird auch die modernste Dieseltechnologie dies ergänzen. VW richtet sich jetzt richtigerweise auf diese neuen Herausforderungen am Weltmarkt ein. China, Japan und andere werden diese Wege jetzt massiv beschreiten. Und wenn wir nicht aufpassen, drohen wir im Wettbewerb hinten runterzufallen. Der Wettbewerb in China dreht sich bereits zu unseren Lasten um. Die Chinesen haben offensichtlich begonnen, eigene qualitativ hochwertige Fahrzeuge im europäischen Markt anzubieten. Der chinesische Markt ist enger geworden. VW betrachtet die Situation in China nun noch differenzierter und bietet mit der neuen Marke Jetta Fahrzeuge im Einstiegssegment vor allem für junge Leute an.

Warum kommt es eigentlich zu den Verzögerungen in der Produktion bei VW, die soviel Unmut nicht nur bei Osterloh auslösen?

Angesichts der vielen Herausforderungen, die sich bei VW stellen, braucht man offenbar schlicht Zeit. Das große Problem von Autokonzernen wird sein, dass die Politik Ziele zur Schadstoffreduzierung (C02, NOX) setzt, aber die technologischen Voraussetzungen nur Schritt für Schritt erreichbar sind. Auch im Individual-PKW-Verkehr wird in den nächsten Jahren noch nicht gänzlich auf Diesel verzichtet werden können. Aber der Ausstieg ist eingeleitet.

Warum kommt überhaupt der Diesel-Ausstieg? Es gibt keinen wirtschaftlicheren Antrieb für Fahrzeuge, die längere Distanzen fahren. Und es gibt, gerade bei Volkswagen, auch genügend Aggregate, die sämtliche EU-Grenzwerte einhalten. Das ist ja eine andere Situation als die, die zum „Dieselgate“ geführt hat.

Wir führen in der Tat sehr erregte Diskussionen über die Dieseltechnologie, die teilweise an der Sache vorbeigehen. Das hat dazu beigetragen, dass alle Automobilhersteller auch anderer europäischer Länder inzwischen den Ausstieg aus den Verbrennungstechnologien eingeleitet haben, auf Diesel- und Benzinbasis. Ich halte das für einen Fehler. Wir haben den Diesel in Deutschland selber kaputtgeredet, getrieben auch von der Deutschen Umwelthilfe. Dabei hatten wir den Diesel als deutlich besseren Klimaschützer propagiert…

...soweit das C0 betrifft, ist das ja auch so…

Die Strafzahlungen der EU bei Nichterreichen der Klimaziele sind so drastisch, dass das Ziel ohne E-Fahrzeuge nicht erreichbar ist. Das wissen die Hersteller. Der Wettbewerb mit Tesla und anderen hat längst begonnen.

Sie sagten vorhin, man dürfe im Wettbewerb nicht zurückfallen. Ist es nicht Konsens, dass Deutschland längst hintendran ist?

Die deutsche Automobilindustrie hat sich vielleicht in Sicherheit gewogen. Sie holt jetzt aber dank der Ingenieursleistungen mit ziemlich hohem Tempo technologisch das nach, was andere wie Toyota schon früher begonnen haben. Wir sind nicht abgehängt. Der Wettbewerb wird auch nicht auf dem Feld des Antriebs entschieden. Das Auto der Zukunft wird ein rollendes Smartphone sein. Die Konnektivität ist also die entscheidende Frage. Tragfähige und digital gestützte Mobilitätskonzepte werden für Niedersachsen das Zukunftsthema sein, übrigens auch bezüglich des Klimaschutzes. Die Bürger machen sich da durchaus sorgenvolle Gedanken, zu Recht, denke ich. Ich werde in meiner Partei dafür werben, dass wir uns viel offensiver diesem Thema stellen.

Wenn Sie schon das Stichwort liefern: Der Klimaschutz ist derzeit ja besonders für Schüler ein großes Thema, es gibt die Demonstrationen während der Schulzeit. Auch in Niedersachsen. Wie steht die CDU zu diesem Protest?

Grundsätzlich gilt natürlich die Schulpflicht, aber es ist vielleicht doch anzuerkennen, wenn die Schüler aus gutem Grund sagen, wir gehen auch mal auf die Straße. Für eine gewisse Zeit kann man da meines Erachtens mit Gelassenheit reagieren. Der Protest sollte aber nun zügig in eine inhaltliche Auseinandersetzung im Unterricht überführt werden. Die Schüler senden uns schließlich eine klare Botschaft: Kümmert euch um unsere Zukunft. Ich bin zu jeder Diskussion mit Schülern in dieser Region gern bereit.

Lassen Sie uns zu VW und dem jüngsten Konflikt zurückkommen, auch da geht es ja unter anderem um Klimaschutz. Wer trägt eigentlich die Verantwortung, wenn sich ein Konzern nicht gut aufstellt?

Der Volkswagen-Konzern ist aus meiner Sicht dann gut aufgestellt, wenn Beschäftigte, Betriebsrat und Vorstand an einem Strang ziehen und die wichtigen Zukunftsthemen des Unternehmens gemeinsam engagiert angehen. Dazu gehört, dass wichtige Fragen nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden, sondern in den dafür vorgesehenen Gremien. Hierzu gehört aufgrund seiner herausgehobenen Bedeutung natürlich auch der Aufsichtsrat, der bereits über die Aufstellung des Konzerns für die nächsten zehn Jahre berät und schon heute die richtigen Weichenstellungen für den zukünftigen Unternehmenserfolg vornehmen muss.

Sie haben als Minister einen Masterplan Digitalisierung für Niedersachsen auf den Weg gebracht. Das „Smartphone auf vier Rädern“ funktioniert ohne Netzanbindung ja auch gar nicht. Wie weit sind Sie mit diesem Plan?

Wir wollen bis zum Jahr 2021 den 4G-Standard beim Mobilfunk flächendeckend schaffen. Und eigentlich ist diese Region prädestiniert, im nächsten Schritt 5G-Modellregion zu werden. Wir haben hier in der Region das Know-How im Zusammenspiel von Wissenschaft und Wirtschaft, Forschungseinrichtungen und StartUps… Und was den Stand angeht: Wir haben seit September 2018 fast 1,4 Millionen Haushalte in Niedersachsen durch Umrüstungen gigafähig gemacht, davon 130.000 im Raum Braunschweig, 72.000 in Salzgitter und 60.000 in Wolfsburg.

Sind das Glasfaseranschlüsse?

Es handelt sich um bestehende Kabelanschlüsse, die unter Einsatz des Übertragungsstandards Docsis 3.1 gigabitfähig gemacht werden – wenn Sie so wollen, eine Art Turbolader für Kabelnetze.. 2018 wurden von den Telekommunikationsunternehmen und im geförderten Ausbau etwa 8000 Kilometer neue Trassen und 300.000 neue Anschlüsse gelegt. Für dieses Jahr sind in Niedersachsen etwa 15.000 Kilometer Glasfaser mit bis zu 600.000 neuen Anschlüssen geplant.. Wir machen also gute Fortschritte.

Wieviel Funklöcher gibt es in Niedersachsen aktuell noch, und wann sind die nach welchem Standard geschlossen?

In Niedersachsen wurden 99 Funklöcher in der 2G- und 136 in der 4G-Versorgung identifiziert, in denen kein Netzbetreiber aktiv ist. Wir stehen in enger Abstimmung mit den Anbietern, um möglichst viele weiße Flecken noch in diesem Jahr zu schließen. Unser Ziel bleibt die spürbare und bedarfsgerechte Verbesserung der Mobilfunkversorgung insbesondere im ländlichen Raum bis 2021. Niedersachsen holt jetzt massiv auf.

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