Barley plädiert in Braunschweig für gemeinsame Europa-Armee

Braunschweig.  Die SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl hofft auf mehr Solidarität unter den EU-Ländern und tritt darüber in einen Dialog mit den Wählern.

Katarina Barley während des Auftritts vor der Europawahl auf dem Schloßplatz in Braunschweig.

Katarina Barley während des Auftritts vor der Europawahl auf dem Schloßplatz in Braunschweig.

Foto: Philipp Ziebart / Philipp Ziebart/BestPixels.de

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich bei einem Wahlkampfauftritt ihrer Partei in Braunschweig für eine gemeinsame europäische Armee ausgesprochen. „Langfristig ist das ein Projekt, für das es sich einzusetzen lohnt. Eine Armee, in der alle Mitgliedsländer vertreten sind, schließt das Risiko aus, das ein Krieg in Europa ausbrechen wird“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl. Bei der Umsetzung warnte sie allerdings vor zu großer Ungeduld. Es sei ein politisches Vorhaben, das noch viel Diskussionspotenzial besitzen würde.

Umfragen sehen SPD aktuell bei zwischen 15 und 18 Prozent

„Kommt-Zusammen-Tour“ – so kündigt die SPD ihre Spitzenkandidatin Barley im Europa-Wahlkampf deutschlandweit an. Es klingt ein wenig nach „Respekt-Rente“ und „Gute-Kita-Gesetz.“ „Framing“, nennen Wissenschaftler die Form, in einer immer schnelllebigeren Zeit mehr auf die Verpackung als den politischen Inhalt zu setzen. Der Subtext ist bei der SPD dabei eindeutig: Der Slogan soll ein Miteinander vermitteln, zur innerparteilichen Geschlossenheit aufrufen und für ein starkes Europa werben. Auch das Ziel ist klar: ein besseres Wahlergebnis als die Umfragen vermuten lassen. So sehen Demoskopen die SPD bei zwischen 15 und 18 Prozent.

Etwa 400 Zuhörer in Braunschweig

In Braunschweig ist die Bereitschaft groß, sich Barleys Ideen für ihr Europa anzuhören. Und die SPD-Spitzenfrau liefert auch Inhalt. Etwa 400 Zuhörer sind nachmittags vor das Schloss gekommen. Die Bundesjustizministerin macht schnell klar, dass sie nicht gekommen sei, um einen Monolog zu halten. „Ich möchte nicht jeden Tag die gleiche Rede halten, sondern Sie mitnehmen und mit Ihnen diskutieren“, sagt sie nach ihrer eigenen Begrüßung durch den ebenfalls anwesenden Hubertus Heil, seines Zeichens Bundesarbeitsminister und SPD-Bezirkschef.

Barleys Zeit ist zwar knapp bemessen, aber in dieser nimmt sie sich Zeit, um Fragen des Publikums zu beantworten. So wie die von Lukas Ratschko: Der junge Mann will von der Ministerin wissen, was Barley, Tochter eines Briten und einer Deutschen, von einer gemeinsamen, europäischen Armee hält. Das Projekt sichere langfristig den Frieden in Europa, sei in der Umsetzung aber äußert langwierig. „Wir dürfen uns da keiner Illusion hergeben. Bei diesen Fragen gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Und es wird am Ende kein rein deutsches Modell geben, denn es gibt viele Streitpunkte. Da werden wir auch Kompromisse machen müssen“, sagt sie.

Sie thematisiert den deutschen Sonderweg bei den Rüstungsexporten nach Saudi Arabien. „Hier sind wir das einzige Land in der Welt, das die Exporte gestoppt hat. Frankreich und England sehen das anders.“ „Und was ist eigentlich mit Russland und der Rolle Putins?“, fragt sie und beantwortet es auch sofort. „Wenn sie die Spanier fragen, bekommen sie ganz andere Antworten als in Polen.“

„Dublin-Verfahren“ bei Flüchtlingsfrage macht keinen Sinn

Barley hatte zuvor geschildert, warum sie sich für Europa und gegen ihren „Traumjob Justizministerin“ entschieden habe. Ein Grund liege in ihrer eigenen Biografie. „Mein Vater wuchs nahe eines Stützpunkts der britischen Armee auf. Hier sah er am Ende des 2. Weltkriegs die Bomber nach Deutschland starten – und war begeistert. Zeitgleich war meine Mutter in Dresden und floh vor den Angriffen, die mein Vater als Kind noch bejubelte. Das hat geprägt. Ich möchte, dass meine Kinder und Enkel so etwas nie wieder erleben müssen.“

Beim Thema Flüchtlinge – Barley wählt hier den positiv besetzten Begriff der Geflüchteten – macht sie ihrem Unmut gegenüber der europäischen Rechten Luft. Da gebe es echte „Mistkerle“, die Ängste schürten, entfährt es ihr. Es sei schwierig, in Europa feste Aufnahmequoten durchzusetzen. Das Dublin-Verfahren mache keinen Sinn, sei praktisch tot. „Aber wer sich wie Ungarn nicht solidarisch zeigt, darf auch nicht im gleichen Umfang von europäischen Subventionen profitieren.“ Barley spricht sich in Braunschweig für die Idee eines individuell geregelten Flüchtlingsfonds aus, von dem Kommunen profitieren könnten, die Geflüchtete integrieren. „Oft ist die Bereitschaft der Bevölkerung, in Not geratenen Menschen zu helfen, größer als die Bereitschaft der Regierung“, ist Barley überzeugt. In Polen wären die
14 größten Städte des Landes bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, gibt sie ein Beispiel, das zeigen soll, wie der Flüchtlingsfonds seine Wirkung entfalten könnte.

Scharfe Kritik an Orbán und FPÖ-Mann Kickl

Kritik übt sie in dem Zusammenhang an der EVP, der Europäischen Volkspartei, und damit indirekt auch an den Koalitionspartnern von CDU und CSU. Diese hätten Leute wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán viel zu lange hofiert. Das räche sich jetzt. Sein Fett bekommt auch der Innenminister Österreichs ab. Die Entwicklung des Landes sorge sie derzeit am meisten, sagt Barley. Der FPÖ-Mann Herbert Kickl umgebe sich mit äußerst radikalen Kräften. „Er ist im Austausch mit den Identitären“, sagt sie.

Bundesarbeitsminister Heil spricht bei Paketboten von „Ausbeutung“

Bundesarbeitsminister Heil hält Barley für die bestmögliche Besetzung seiner Partei bei der Europawahl. Deswegen unterstütze er sie auch nach Kräften. Heil hofft, dass Europa nach der Wahl am 26. Mai gerechter und geeinter ist. Deutschland müsse vorangehen, wenn es darum geht, die gleichen Löhne für die gleiche Arbeit am gleichen Ort zu zahlen. Er nennt das Beispiel der Paketboten, die darunter litten, dass Branchenriesen mit „Sub-sub-sub-sub-Unternehmern“ gemeinsame Sache machen würden, um die Löhne zu drücken. „Digitalisierung darf man nicht mit Ausbeutung verwechseln“, sagt Heil. Man werde den Missstand auflösen, verspricht er. Das freut auch Barley. Rückenwind für den Endspurt im Wahlkampf kann sie gebrauchen.

Ich möchte nicht jeden Tag die gleiche Rede halten, sondern mit ihnen diskutieren.
Katarina Barley,

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