Grünen-Chefin: Nonsens, nur auf Aufforstung zu setzen

Hannover.  Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Anja Piel, sieht die Regierung beim Klimaschutz auf dem Holzweg.

Anja Piel, Grünen-Fraktionsvorsitzende in Niedersachsen.

Anja Piel, Grünen-Fraktionsvorsitzende in Niedersachsen.

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, sieht Niedersachsen ohne Grünes Mitregieren auf dem Holzweg. Im Interview spricht sie über SPD-Minister unter Druck, Versäumnisse beim Klimaschutz und zuwenig Qualität in der Bildung.

Frau Piel, es sind ja eigentlich gute Zeiten für die Opposition im Landtag – auch wenn die zahlenmäßig gegenüber der Koalition von SPD und CDU klein ist. Umweltminister Olaf Lies, eine Schlüsselfigur in der SPD, hat offenbar zwei Wochen gebraucht, um sich gegen einen Wechsel in die Wirtschaft und für das Weitermachen in der Regierung Weil zu entscheiden. Fußballspieler fliegen bei solchen Pokerspielchen schon mal raus aus ihrem Verein.

Olaf Lies war offenbar ernsthaft im Zweifel, was er in Niedersachsen mit der CDU durchsetzen kann. Und das muss einem schon zu denken geben in einem Flächenland wie Niedersachsen, wo der Klimaschutz und der Spielraum eines Umweltministers eine große Rolle spielen sollten. Klimaschutz ist das zentrale Thema, das die Leute bewegt. Wir haben jetzt den dritten Sommer, in dem man merkt, dass sich etwas verändert hat beim Klima. Es wird dauerhaft heißer in Europa. Und anstatt endlich ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, überlegt Olaf Lies, ob er sich ein neues Betätigungsfeld sucht.

Die Kritik an Lies aus der Umweltszene war allerdings immer, dass er wie ein Wirtschaftsminister agiere, der er ja davor auch war. Und beim Bundesverband für Energie- und Wasserwirtschaft hätte er ja wohl kaum Grüne Politik gemacht. Lies wollte ja nicht zu einem Ökoverband. Das alles spricht doch dafür, dass er eine wirtschaftsnähere Position hat.

Tut es. Aber in einer gut funktionierenden Koalition müsste sich doch eigentlich Umwelt mit Wirtschaft verbinden lassen. Es gibt real keine Trennlinie zwischen Wirtschaftspolitik und Ökologie, das sagen wir Grünen ja seit langem. Wenn wir schaffen wollen, was wir schaffen müssen, nämlich der Erderwärmung entgegenzuwirken, dann müssen wir diese Themen fusionieren. Und auch dafür hat Lies ja offensichtlich keine Idee gehabt oder keine Perspektive gesehen.

Es gab ja die Erklärung, dass Lies nicht an Stephan Weil vorbeikommt und deshalb weg wollte.

Das ärgert mich an dieser Koalition, dass sie Personalfragen nicht klärt. Das führt zu einer Art Lähmungszustand, in dem sich die Landespolitik im Moment befindet, den ich schädlich finde. Und Stephan Weil selber liefert im Moment eher Lagebeschreibungen ab, aber keine Konzepte. Er trifft sich mit Schülern von Fridays für Future, bleibt dann aber bei der Problembeschreibung. Dieser Lähmungszustand führt zu Politikverdrossenheit. Statt Probleme zu lösen kreist die Große Koalition um Personaldebatten wie im Sommer um Lies und die Spekulationen über einen Wechsel des Ministerpräsidenten an die SPD-Spitze.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat ebenfalls eine schwierige Phase. Der Polizei fehlt eine Maschinenpistole, beim LKA schlampt man offenbar mit vertraulichen Akten, beim Verfassungsschutz flog vor einiger Zeit ein V-Mann auf. Die Präsidentin musste gehen.

Ich kann die Strategie nicht erkennen, die dahintersteht. Respekt vor dem Parlament dokumentiert das jedenfalls nicht; Der eine Minister vergisst, über Dinge zu berichten, die bei Polizei und Verfassungsschutz schieflaufen, parlamentarische Kontrolle wird erst viel zu spät möglich gemacht, und der andere Minister hat eineinhalb Jahre einen Entwurf vom Klimaschutzgesetz angekündigt, und er kommt nicht...

Das wäre dann wieder Lies... Ökonomie und Ökologie versöhnen ist ja ein alter Slogan. Das ist vergleichsweise leicht nachvollziehbar, wenn es um technische Innovationen geht. Andererseits kostet ja die Energiewende, so wie sie gemacht wird, die Menschen sehr viel Geld. Und was das Klima angeht, dürfte der weltweite Beitrag Niedersachsens zur Erderwärmung gering sein. Besteht nicht die Gefahr, dass man ganz falsche Erwartungen weckt?

Wir sind regelmäßig im Gespräch mit VW. Auf meiner Sommertour war ich im VW-Werk Salzgitter. Es ging um das Konzept zur Elektromobilität. Ich finde den Versuch von VW, jetzt mit der Batteriezellenproduktion voranzukommen und die Monopolstellung Asiens zu brechen, richtig. Man will in der Lage sein, alle Komponenten des Autos selber zu bauen. Natürlich könnte man sagen, 80 Prozent der Batteriefertigung kommen dann immer noch aus Asien. Aber der Anfang ist gemacht. Wir springen zu kurz, wenn wir sagen, Niedersachsen habe ja nur einen kleinen Anteil daran. Das haben wir beim Atomausstieg gemerkt. Man darf nicht unterschätzen, dass das Land im Kleinen – und Deutschland im Großen – eine Leuchtturmfunktion hat. Das betrifft nicht nur Elektromobilität , sondern auch Energiewende und Mobilität insgesamt. Wenn wir gute Lösungen entwickeln, dann hat das auch eine Wirkung auf andere.

Zum Klimaschutz gibt es ja einen Gesetzentwurf des Landes, in dem neben Zielen auch ein Maßnahmenkatalog angekündigt wird.

Wir erleben jetzt beim Thema Aufforstung der Wälder, wie es nicht geht. Das ist der Versuch, Zeit zu gewinnen. Sich für die Klimarettung allein mit der Aufforstung zu befassen, ist natürlich Nonsens. Die anderen Maßnahmen für Klimaschutz müssen trotzdem parallel laufen. Ich bin sehr gespannt, was beim Klimaschutzgesetz der Landesregierung irgendwann kommt. Wir sind als Flächen- und Agrarland in der großen Verantwortung, dass wir insbesondere bei der Landwirtschaft einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das können wir ja wohl von den Stadtstaaten erwarten. Da muss die Groko in Niedersachsen viel, viel mehr leisten. Da hakt und knirscht es überall zwischen SPD und CDU. Beispiel Verkehr: Beim ÖPNV geht mit guten Angeboten noch weitaus mehr. In Tirol und Schweden betritt man den Zug mit einem digital lesbaren Ticket, und am Ende des Monats wird der günstigste Tarif abgebucht. Auch in Oldenburg ist so ein Ticket bereits im Einsatz. Landesweit stecken wir noch in den Kinderschuhen. Wenn man allen möglichen Stellschrauben dreht, kommen wir auch zu großen Veränderungen.

Was wären denn die wichtigsten Punkte aus Ihrer Sicht beim Klimaschutzgesetz?

Klimaschutz betrifft viele Politikbereiche. Eine Initiative zur Photovoltaik haben wir schon eingebracht. Wir würden sicher bei der CO2-Bepreisung Richtung Bund vorlegen wollen, wir würden uns bei der Tierhaltung für kleinere Ställe mit weniger Tieren im Verhältnis zu vorhandenen Flächen einsetzen. Wir müssen in der Landwirtschaft die Förderung so umstricken, dass es nicht attraktiver ist, Ställe immer größer zu machen, sondern kleiner, das ist auch gut fürs Tierwohl. Und wir würden sicher auch den Deckel für Windenergie wieder lockerer machen.

Gegen die es ja heftige Widerstände gibt…

Mit dem EEG hätten die Bürgerenergierechte gestärkt werden müssen, das war ein Fehler. Wenn man den Leuten Möglichkeiten gibt, über Energiegesellschaften Anteile zu erwerben, dann ist die Bereitschaft größer, sowas mitzutragen.

Auch wenn man einen Riesenmast vors Dorf bekommen soll oder schon hat?

Wenn man sich mit einer ganzen Wohnsiedlung mit einer solchen Anlage unabhängig machen könnte, vielleicht schon. Es gibt ja außerdem verbindliche Abstände. Aber sicher gibt es auch Gebiete im Land, wo schon mehr Anlagen stehen als anderswo. Wir müssen aber weg von Atomenergie und Kohle, deshalb ist wichtig, da wo Windenergie möglich ist, noch für mehr Akzeptanz zu sorgen.

Bei Klima- und Agrarpolitik sind die Gegensätze zur Koalition ja offensichtlich. Was macht Ihnen noch Bauchschmerzen?

Unter vielem anderen vor allem die Qualität in der frühkindlichen Bildung. Die überstürzte Gebührenfreiheit für die Kitas, das hat nicht nur uns sehr verärgert. Wir streiten seit 2013 dafür, dass es mit der dritten Erziehungskraft und der Qualität in den Kitas nach vorne geht. Das ist nie eingelöst worden, und auch jetzt steht die Qualität nicht im Mittelpunkt. Gebührenfreiheit ist zwar eine wichtige Frage, aber für motivierte Erzieherinnen und Erzieher sorgt das nicht angesichts schlechter Arbeitsverhältnisse und zu wenig Personal.

Nochmal zurück zu leidigen Personalfragen: Sie haben als Grüne nicht den Rücktritt des Innenministers gefordert, nicht wegen der Pannen, auch nicht wegen der Informationspolitik Warum?

Pistorius ist jetzt erstmal in der Pflicht aufzuklären. Und er muss bei den Sicherheitsbehörden die offensichtlichen Schludrigkeiten abstellen. Es ist aber nicht seine Sache zu entscheiden, wann die Opposition das Recht hat, zu kontrollieren. Wir machen ja keine angemeldeten Hausbesuche. Wir erwarten, dass zeitnah vorgelegt wird, was vorgefallen ist, damit wir zeitnah unsere Fragen stellen können. Da muss er seine Arroganz ablegen.

Nach der Landtagswahl 2017 haben Sie Rot-Grün lange nachgetrauert, so klang es jedenfalls in Reden im Landtag an. Wo sehen Sie die Grünen derzeit? Immer noch im rot-grünen Projekt?

Wir haben als Grüne das große Ziel, zu wachsen und an der nächsten Regierung beteiligt zu sein, um all das zügig abzuarbeiten, was die Große Koalition gerade nicht schafft oder nicht angehen will. Klimaschutz braucht starke Grüne, die Qualität in der Bildung auch. Wir würden solche und weitere Kriterien zur Grundlage von Verhandlungen machen, das steht für uns im Mittelpunkt. Das rot-grüne „Projekt“ ist seit 2017 beendet. Wir mussten übrigens auch in der damaligen gemeinsamen Regierung von 2013 bis 2017 intern viele strittige Themen klären. Es gibt jetzt in der Opposition viele Reibungspunkte mit der GroKo, mit der CDU wie mit den Sozialdemokraten, nicht nur die kritische Auseinandersetzung mit dem Innenminister und dem Umweltminister. Uns kommt es darauf an, die Grünen-Forderungen mit Leidenschaft und entschlossen deutlich zu machen. Am Ende entscheiden Wählerinnen und Wähler und dann gibt die Partei ein Mandat für Verhandlungen.

Das ist ja die übliche Antwort, wenn nach Koalitionen gefragt wird. Können Sie sich beispielsweise vorstellen, mit der FDP zu regieren? Der Umgang in der Opposition ist ja recht vertraut geworden.

Die übliche Antwort ist dennoch richtig. Über Koalitionen entscheidet am Ende die Parteibasis. Wir stehen grundsätzlich für Gespräche mit alle Parteien außerhalb der AfD zur Verfügung. Aber das Mandat für Koalitionen erteilt die grüne Parteibasis. Die hatte uns 2017 das OK für Ampel-Verhandlungen mit SPD und FDP gegeben. Soweit waren wir schon. Was die aktuelle Zusammenarbeit in der Opposition mit der FDP angeht: Ja, es gibt gemeinsame Themen, aber auch starke Differenzen.

Wollen Sie bei der kommenden Landtagswahl nochmal Spitzenkandidatin der Grünen in Niedersachsen werden?

Es ist eine gute Tradition, dass unsere Leute solche Angebote nicht aus der Zeitung erfahren. Immerhin muss ich mich nicht wie Stephan Weil mit der Frage nach einer Kandidatur im Bund beschäftigen. Wir haben ein starkes Duo an der Spitze.

Die Kandidatur im Bund hatten Sie ja auch schon mal versucht und verloren.

Ja, aber die Entscheidung fiel ohne wochenlange öffentliche Taktiererei im Vorfeld.

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