Kühnert in Salzgitter: „Kevin, du bist hier im besten SPD-Bezirk“

Salzgitter.  Der Juso-Chef wird von Sozialdemokraten in Salzgitter als Hoffnungsträger empfangen. Er dankt es, teilt gegen Corona-Protestler und die Union aus.

SPD-Vize Kevin Kühnert stellte im Hotel Ratskeller in Salzgitter-Bad die Parteilinie für den Bundestagswahlkampf vor.

SPD-Vize Kevin Kühnert stellte im Hotel Ratskeller in Salzgitter-Bad die Parteilinie für den Bundestagswahlkampf vor.

Foto: Bernward Comes

Nach der Veranstaltung stehen ein paar Jusos vor dem Hotel Ratskeller in Salzgitter-Bad und rauchen. Kevin Kühnert reiht sich ein, raucht eine mit und antwortet auf eine Frage zu seinen nächsten Terminen. „Morgen Abend bin ich in Münster“, sagt der Juso-Chef. Das karierte dunkle Hemd steckt halb in der Hose, halb lugt es hervor. „Du kommst ganz schön herum“, sagt eine Mittzwanzigerin. Kühnert nickt und zieht an der Zigarette.

Zuvor wird er herzlich vom SPD-Unterbezirk Salzgitter empfangen. Deren Vorsitzender Michael Letter will wie Kühnert in den Bundestag einziehen. Am Donnerstagabend wird Letter offiziell vorgeschlagen. Kühnert soll der Nominierung etwas Glanz verleihen.

Letter preist Kühnert als sozialdemokratischen Hoffnungsträger. „Wir brauchen Leute, die nicht rundgewaschen sind. Dazu zählst du, Kevin.“ Kühnert lächelt mild.

Diktatur in Belarus, nicht in Deutschland

Wenig zimperlich geht Kühnert hingegen mit den Corona-Protestlern um. Es müsse zwar möglich sein, gegen die Corona-Regeln auf die Straße zu gehen. Das müsse eine Demokratie aushalten. Er frage sich aber, warum Corona-Leugner von einer Diktatur in Deutschland sprechen. „Die gehen allen Ernstes auf die Straße, weil sie ein Stück Stoff in Bussen und Bahnen tragen müssen.“ Er verweist auf die Situation in Belarus. Die Menschen dort hätten hingegen volles Recht, gegen eine Diktatur vorzugehen. „Dort werden Oppositionelle von der Straße weggefangen.“

Erwartbar arbeitet sich Kühnert auch an der Union ab. Dass die SPD Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten gemacht hat, begrüßt er, sagt Kühnert. Auch der Zeitpunkt Anfang August, mehr als ein Jahr vor der Bundestagswahl, sei nicht verfrüht gewesen. „Keine Sorge, wir werden jetzt keine 12 Monate Wahlkampf machen.“ Die SPD sei aber zu oft viel zu unvorbereitet in Wahlkämpfe gegangen.

Außerdem wolle er sich nicht von der Union vorschreiben lassen, wann die SPD ihren Kanzlerkandidaten kürt. Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder bezeichnet er als „fränkische Prinzessin Lillifee“. Kanzlerin Angela Merkel hatte Mitte Juli an einer bayerischen Kabinettssitzung teilgenommen. Söder und Merkel fuhren dabei gemeinsam per Kutsche zum Schloss Herrenchiemsee.

Im Nachbarbüro im Willy-Brandt-Haus sitzt „der Hubertus“

Auch einige CDU- und CSU-Minister aus der Bundesregierung watscht Kühnert ab. Forschungsministerin Anja Karliczek? „Völlig unfähig.“ Verkehrsminister Andreas Scheuer? „Der hat fast 600 Millionen Euro mit dem Maut-Desaster in den Sand gesetzt.“ Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner mache lieber Werbung mit Nestlé und Kaufland, anstatt „vernünftig zu regieren“. „Und wo ist eigentlich Horst Seehofer?“, fragt Kühnert nach dem Innenminister, der sich zuletzt eher rar gemacht hat.

SPD-Urgestein Wilhelm Schmidt sitzt mit Kühnert und Letter auf dem Podium. Er erlebte als Bundestagsabgeordneter bis 2005 erfolgreichere Zeiten. Unter Kanzler Gerhard Schröder zählte er als Parlamentarischer Geschäftsführer zu den wichtigsten SPD-Politikern. Die Zeiten scheinen für die in Umfragen abgeschlagenen Sozialdemokraten längst vorbei zu sein. Schmidt weist Kühnert darauf hin, dass der SPD-Bezirk Braunschweig weiterhin zu den Erfolgsgaranten gehöre. Bei der vergangenen Bundes- und auch bei der Landtagswahl hat die SPD sämtliche Direktmandate gewonnen. „Kevin, du bist hier im besten SPD-Bezirk der Welt.“

Kühnert lächelt und sagt, dass das so ziemlich jeder SPD-Bezirk behaupte, den er besucht. „Die Eckdaten hier bei euch sind mir aber sehr vertraut. Ich hoffe, dass das so bleibt.“ Kühnert erzählt, dass er in der SPD-Parteizentrale in Berlin, im Willy-Brandt-Haus, das Büro neben Braunschweigs SPD-Bezirkschef und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bezogen hat. „Hubertus hat mir davon mehrfach erzählt.“

Klaus Wowereit ist Kühnerts Vorbild

Während seines gut 20-minütigen Eingangs-Statements braucht Kühnert keinen Spickzettel. Er redet frei. Sein Kopf ragt nicht allzu weit über das Pult hinaus. Das SPD-Wahlprogramm bezeichnet er als „großen Wurf“. Kühnert war Teil der Arbeitsgruppe, „auch Hubertus (Heil), Manuela (Schwesig) und andere“. Kern soll ein „vorsorgender Sozialstaat“ sein – „vom Kleinkind bis zum Sterbebett“. Kita-Gebühren sollen abgeschafft werden, das Mittagessen in Schulen soll kostenfrei sein, ebenso der Schulweg per Bus und Bahn. Kindergeld dürfe nicht länger auf Sozialleistungen angerechnet werden. Es soll einen lebenslangen Anspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung geben. „Auf IHK-Empfängen wird immer über Fachkräftemangel gesprochen. Dieselben Leute stellen aber keine 55-Jährigen ein“, so Kühnert.

Vorsorgen wolle die SPD auch im Gesundheitssektor und auf dem Wohnungsmarkt. Letzterer gehöre wieder stärker in die öffentliche Hand, so Kühnert. Die Corona-Krise habe außerdem gezeigt, dass die Kliniken in Deutschland ihre Kapazitäten nicht abbauen dürften. Eine Bertelsmann-Studie hatte Gegenteiliges nahe gelegt.

Etwas nachdenklicher wird Kühnert, als er nach seinen Vorbildern gefragt wird. „Als junger schwuler Mann“ nennt er Berlins Ex-Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Der hatte sich, als er unter Druck stand, zu seiner Homosexualität bekannt. „Ich bin schwul – und das ist auch gut so“, sagte Wowereit 2001. „Damals war das noch nicht ganz so flauschig“, so Kühnert. Dann geht er raus und raucht mit den Jusos.

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder