„Eine Auseinandersetzung mit dem AfD-Programm ist nicht angesagt“

Vor dem Bundesparteitag der AfD in Braunschweig hat sich die Landesvorsitzende der Partei, Dana Guth, besorgt über die erwarteten Gegendemonstrationen geäußert.

Vor dem Bundesparteitag der AfD in Braunschweig hat sich die Landesvorsitzende der Partei, Dana Guth, besorgt über die erwarteten Gegendemonstrationen geäußert.

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Zu „Niedersachsens AfD-Chefin fürchtet Attacken in Braunschweig“ und ,„Bei uns werden Einzeläußerungen skandalisiert“’
18. November:

Höcke, Höcke, Höcke – man kann es langsam nicht mehr hören. Typischerweise wird nicht auf die inhaltlichen Aussagen von Frau Guth eingegangen, sondern stereotyp der Dreiklang AfD = Höcke = Nazi beschworen.

Die Auseinandersetzung mit dem Parteiprogramm der AfD ist nicht angesagt. Dafür wird mittlerweile teilweise ein Viertel der Bevölkerung als Nazis von der Meinungsbildung in diesem Land ausgegrenzt. Die Befürchtungen von Frau Dana Guth muss man leider teilen, denkt man an die Ausschreitungen bei den Bragida-Demonstrationen antidemokratischer Kräfte zurück.

Man sollte einmal mehr daran erinnern, dass die Entstehung und der rasante Aufstieg dieser Partei eng verbunden sind mit der Unzufriedenheit von Menschen über die sich vor allem mit sich selbst beschäftigenden etablierten Parteien und einer Groko-Regierung, die sich in ihrer Uneinigkeit schwer tut, dieses Land zu regieren.

Hans-Peter Oppermann,
Braunschweig

Viele Probleme, die eskalieren könnten

Ebenfalls dazu:

Angesichts der großen Problem-Gemengelage in unserem Land frage ich mich seit geraumer Zeit, wann wohl unsere Notstands-Gesetzgebung des letzten Jahrhunderts zum Einsatz kommt – beziehungsweise den heutigen Problemen angepasst wird? Die noch gültigen Notstands-Gesetze wurden damals vermutlich gemacht, um einen Angriff der sowjetischen Armee abwehren zu können oder wenn ein Atom-Unfall passieren würde. Heute gibt es aber viele systembedingte Probleme der mittelgroßen Art, die eskalieren könnten. Ich zähle mal einige auf: die Klima-Probleme, der Wohnungsmangel, die Kinder- und die Altersarmut, Probleme beim Zustand der Schul- und Uni-Gebäude und bei der Bildungsqualität, beim Lehrermangel und der Hochschulreife, der Verkehrs-Infrastruktur, das Erstarken der AfD und um das sich anbahnende Staats-Versagen nach Meinung vieler Zeitgenossen. Ich hoffe natürlich, dass unsere oft als Alt-Parteien bezeichneten, schwächelnden politischen Parteien die Probleme lösen können, bin aber skeptisch.

Roland Böhm, Wolfsburg

Attacken auf Politiker sind inakzeptabel

Zum selben Thema:

Für jeden Demokraten ist eine klare Positionierung zu Extremisten jeder Art unstrittig. Eine einseitige Begrenzung auf Einzeläußerungen von AfD-Politikern und das gleichzeitige Ignorieren anderer Gefahren ist naiv und gefährlich. Körperliche Attacken auf AfD-Mitglieder und -Delegierte sind genauso inakzeptabel wie der Druck auf Vermieter von möglichen Versammlungsstätten vor geplanten AfD-Veranstaltungen.

Uwe Marquardt, Braunschweig

Wieder ein Geschenk für Reiche

Zu „Neues Kindergeld – bis zu 478 Euro im Monat“ vom 20. November:

Da wo es wirklich gebraucht wird, käme dieses Geld erst gar nicht an, weil Kindergeld bei ALG2-Empfängern als Einkommen auf die Leistungen angerechnet wird und diese entsprechend gekürzt werden. Also wieder einmal ein Geschenk für Reiche, weiter nichts. Und solche Vorschläge kommen ausgerechnet von der SPD.

Cornelia Schultz, Salzgitter

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