Die NPD bleibt eine Last

„Angesichts der Zunahme rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist das Urteil ein bemerkenswertes Signal.“

Das NPD-Verbot ist gescheitert, und niemand wird sich mehr finden, der zu einer dritten Runde in den Ring steigt. Die deutsche Demokratie muss mit dieser Partei leben, die fremdenfeindliche und rassistische Positionen vertritt.

Das ist schwer auszuhalten für all jene, die in Braunschweig, Wolfsburg und anderswo auf die Straße gegangen sind, um rechtsextremen Ungeist in die Schranken zu weisen. Es geht aber nicht anders, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Die NPD sei nicht bedrohlich genug – was an Wolfgang Petersens Klassiker „Das Boot“ erinnert: „Das muss das Boot abkönnen“, sagt da der Kapitänleutnant zur See, während um ihn herum die Nieten von der U-Boot-Hülle platzen.

Kann das Boot Bundesrepublik die NPD wirklich ab? Diese Partei ist nur noch ein Schatten ihrer selbst, was Mandate und Organisationskraft angeht. Aber es schadet dem Frieden in unserem Land, wenn die NPD als Sammelbecken ewig Gestriger denjenigen Schutz und Fassade bietet, die unser demokratisches Gemeinwesen in Wahrheit bekämpfen.

Wenn man der Entscheidung etwas Gutes abgewinnen will: Das Bundesverfassungsgericht glaubt fest an die Stabilität der deutschen Demokratie. Angesichts der massiven Zunahme rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist das ein bemerkenswertes Signal.

Die klageführenden Bundesländer sollten sich nicht zu sehr grämen. Immerhin haben sie den Mumm besessen, die Frage des NPD-Verbots einer Klärung zuzuführen. Nun, da die Karten auf dem Tisch liegen, wird die inhaltliche Auseinandersetzung mit der NPD Fahrt aufnehmen. Das können Demokraten nur begrüßen.

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