Leitartikel

Wahlkampfzentrale

„Wenn Scholz seine Position parteipolitisch nutzt, schadet er dem deutschen Ansehen.“

Langsam wird deutlich, wo die Unterschiede zwischen Finanzminister Olaf Scholz und seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble liegen: Schäuble musste nie sparen und er hat sich nicht parteipolitisch angreifbar gemacht. Auf Scholz trifft inzwischen beides zu. Nach einem Jahrzehnt des Aufschwungs, in dem Schäuble acht Jahre lang anstrengungslos die Haushaltskasse des Bundes verwaltet hat, steht sein Nachfolger Scholz jetzt vor der undankbaren Aufgabe, das Geld zusammenzuhalten, während immer weniger in die Kasse kommt. Die Vorhersagen für die Konjunktur werden gerade nach unten korrigiert. Gleichzeitig hat die große Koalition vor, die Sozialausgaben massiv zu erhöhen.

Scholz erfüllt die Aufgabe eines Finanzministers, wenn er anfängt, jeden Euro umzudrehen. Er geht aber einen Schritt zu weit, wenn er dem Sozialen eine Prio­rität einräumt und sich damit dem Verdacht aussetzt, Wahlkampf für seine Partei und für sich selbst zu machen. Der Konflikt mit den Unionsparteien hat sich an der Grundrente entzündet, für die Scholz einen Blankoscheck ausstellte. Er geht weiter mit den Kürzungen im Wehretat und bei den Ausgaben für Entwicklungspolitik. All das nährt den Verdacht: Das Finanzministerium ist die Wahlkampfzentrale der SPD. Dass Scholz gern Kanzler werden würde, ist kein Geheimnis. Wenn er aber seine Position parteipolitisch nutzt und internationale Vereinbarungen zur Finanzierung der Nato bewusst bricht, düpiert er die Verteidigungsministerin und schadet dem deutschen Ansehen.

Weniger parteipolitisch motiviert ist Scholz’ Versuch, die Finanzhilfen für die Integration von Flüchtlingen zu kürzen. Das war absehbar. Aber wenn es darum geht, dem Finanzminister Geld abzunehmen, stehen alle Ministerpräsidenten zusammen. Die gute Nachricht ist: Nicht Scholz beschließt den Haushalt, sondern der Bundestag. Änderungen sind noch möglich.

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