Kommentar

Staat schützt die Bürger

„Mögen solche Aktionen zunächst dümmlich wirken, gilt es, wachsam zu bleiben und sie im Keim zu ersticken.“

Redakteur Dirk Breyvogel

Der deutsche Rechtsstaat sieht sich aktuell mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Dass dieser an seine Belastungsgrenze kommt, behaupten nicht nur die politischen Kräfte, die ihn grundsätzlich verändern wollen. Auch die, die die Demokratie als Staatsform abschaffen wollen, wagen sich immer offener aus der Deckung.

Zu ihren Aktionen zählt auch die Errichtung sogenannter Schutzzonen in Städten wie Peine, Salzgitter oder aktuell Wolfsburg, für deren Überwachung sich offenkundig Mitglieder der NPD und szenebekannte Neonazis zuständig fühlen. Der Verfassungsschutz ist alarmiert, und die Polizei beendet solche Patrouillen-Gänge in der Regel relativ zügig. Genauso schritten Beamte übrigens ein, als sich radikale Islamisten 2014 in Wuppertal zu einer „Scharia-Polizei“ formierten.

Das Signal, das sowohl Salafisten als auch Neonazis damit aussenden wollen, ist dabei dasselbe: Es soll der Eindruck entstehen, der Staat kann seine Aufgaben wie den Schutz der Bürger nicht mehr gewährleisten. Wer das staatliche Gewaltmonopol in Frage stellt, für den ist es nur ein kurzer Schritt, staatliche Zuständigkeiten zu bekämpfen. Nichts anderes machen Menschen, die sich behördlichen Aufforderungen widersetzen, deren Vertreter attackieren oder juristische Maßnahmen torpedieren. Auch Reichsbürger wollen nicht in dieser Bundesrepublik leben.

Mögen solche Aktionen, wie die Errichtung von Schutzzonen auf den ersten Blick dümmlich und nichtig wirken, gilt es, wachsam zu bleiben und sie im Keim zu ersticken. Sonst schafft sich der Rechtsstaat ganz von alleine ab.

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