Kommentar

Regieren: ja bitte

„Birkner anzukratzen, wäre schon wegen der Gesamtlage der Partei selbstmörderisch gewesen.“

Bloß kein Streit, bloß keine alten Rechnungen: Beim FDP-Landesparteitag in Hildesheim versammelte sich die Partei am Sonnabend geschlossen hinter dem alten und neuen Landesvorsitzenden Stefan Birkner. Der Jurist ist auch als Fraktionsvorsitzender im Landtag das Aushängeschild der Partei.

Birkner anzukratzen, wäre schon wegen der Gesamtlage der Partei selbstmörderisch gewesen. Der Bundesvorsitzende Christian Lindner eilt seit längerem von Fettnapf zu Fettnapf, so mit einem schlüpfrigen Herrenwitz über die stillos abgesägte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Ob die Partei bei den nächsten Bundestagswahlen die Fünf-Prozent-Hürde schafft, ist keineswegs sicher. Umso wichtiger ist es, dass sich FDP-Landesverbände wie der niedersächsische stabil präsentieren. Über die Probleme wurde beim verkürzten Corona-Parteitag bewusst wenig geredet. Man blickte lieber nach vorn.

Für das Nein zur Ampel bei der Niedersachsen-Wahl 2017 hatte Birkner einige Prügel abbekommen. FDP-Inhalte lassen sich nun mal am schlechtesten umsetzen, wenn man das Regieren verweigert. Beim Landesparteitag versicherte Birkner nun, die FDP wolle in Niedersachsen regieren. Das heißt gewiss nicht regieren um jeden Preis. Aber Ausschließeritis im Zeichen der reinen Lehre wird sich die Niedersachsen-FDP nicht noch einmal leisten können.

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