Keine Kettensäge, kein Holzhammer

Hannover  Der CDU-Abgeordnete Frank Oesterhelweg soll in einer Regierung Althusmann Umweltminister werden.

Der Wolfenbütteler Abgeordnete und Landwirt Frank Oesterhelweg soll Umweltminister werden.

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Der Wolfenbütteler Abgeordnete und Landwirt Frank Oesterhelweg soll Umweltminister werden. Foto: dpa

Der Kandidat sprach über Bienenschutz und die Feldmark im Kreis Wolfenbüttel, über Hochwasserschutz und Energiewende, auch über den Klimawandel, Elektromobilität und mehr Fahrradverkehr.

Im CDU-Fraktionssaal im Landtag versicherte Frank Oesterhelweg auch, er werde keine Motorsäge im Dienstwagen haben – eine Anspielung auf den früheren FDP-Umweltminister Hans-Heinrich Sander, der mit der Kettensäge Gehölze gekappt hatte. Denn niedersächsischer Umweltminister soll der Landtagsabgeordnete und Landwirt Oesterhelweg werden. So kündigte es CDU-Spitzenkandidat und Landesparteichef Bernd Althusmann am Dienstag an.

„Rumgeeiere“ habe es in der Umweltpolitik viereinhalb Jahre lang genug gegeben, meinte Althusmann. Nun müsse mal ein erfahrener Politiker und Praktiker mit Ecken und Kanten ran. Gemeint: Oesterhelweg.

Oesterhelweg sitzt seit 2002 im Landtag, seit 2013 ist der Mann aus Werlaburgdorf auch stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. Oesterhelweg ist außerdem Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Braunschweig. Nicht nur Regionalproporz habe bei der Berufung ins „Kompetenzteam“ eine Rolle gespielt, betonte Althusmann. In erster Linie komme es darauf an, dass die Team-Mitglieder in ihrem Politikbereich erfahren seien.

Oesterhelweg berichtete denn auch anschaulich vom Ackern auf der eigenen Scholle, zu 95 Prozent in einem Wasserschutzgebiet. Er berichtete, wie er einem Imker mit Pflanzprogrammen half, dass dessen Bienen wieder mehr Nahrung fanden. Oesterhelweg erinnerte auch daran, dass „Nachhaltigkeit“ ja aus der Forstwirtschaft stamme und er Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald gewesen sei.

Den Umwelt- und Naturschutz nicht von oben zu verordnen, mit den Bauern statt gegen sie zu arbeiten – natürlich erinnern solche Sätze an den einstigen FDP-Landesumweltminister Sander. So wollen es aber auch Althusmann und die CDU haben. „Das Umweltressort ist nicht irgendein Ressort, das nur von Grünen geleitet werden kann“, betonte Althusmann ganz grundsätzlich. „Das Thema Asse bewegt eine ganze Region“, nannte Oesterhelweg einen Schwerpunkt, dazu Hochwasserschutz und ein Eingreifen beim Wolfsbestand – wo nötig. „Der Landtag ist nicht die CDU-Wahlkampfbühne. Herrn Althusmann fehlt offenbar der Respekt vor der verfassungsrechtlich gebotenen Distanz zwischen Parteien und Parlament“, erklärte der Grüne Helge Limburg zum CDU-Partei-Termin im Fraktionssaal. Nun soll sich der Ältestenrat damit befassen.

In der Niedersachsen-CDU gilt Oesterhelweg als schwer zu kontrollierender Parteifreund. Althusmann versicherte ausdrücklich, der „Vollblutpolitiker“ Oesterhelweg habe sein volles Vertrauen. Althusmann selbst habe ihn angerufen, dann habe man sich getroffen, berichtete Oesterhelweg von der Kontaktanbahnung in Sachen Ministerkandidat. In einer Kolumne für ein Wolfenbütteler Anzeigenblatt hatte Oesterhelweg im Januar 2016 nach der Silvesternacht von Köln unter anderem geschrieben, diese Verbrecher müssten von der Polizei gestoppt werden – „notfalls mit Gewalt und, ja, Sie lesen richtig, auch mit Schusswaffen“. Oesterhelweg fühlte sich missverstanden und sprach von „emotionalen Äußerungen“.

Mit ihm könne man vernünftige Lösungen finden, betonte der Ministerkandidat nun. Ist Oesterhelweg am Ende nur ein Scheinkandidat, weil die CDU nach einem Wahlsieg das Umweltressort wohl gar nicht besetzen wird? Da winkte Althusmann ab: Das alles sei jetzt noch überhaupt nicht vorauszusehen. Zur Kettensäge aus Sander-Zeiten also will niemand zurück. „Nicht mit dem Holzhammer“ solle Umweltpolitik gemacht werden, betonte Althusmann weiter. Gemeint waren wohl die Grünen.

KOMMENTAR

Althusmanns Signal

Da ist dem CDU-Spitzenkandidaten eine kleine Überraschung gelungen. Als Agrarminister-Kandidaten für ein Kabinett Althusmann hatten einige den Chef des CDU-Landesverbandes Braunschweig, Frank Oesterhelweg, durchaus für möglich gehalten.

Denn Oesterhelweg ist Landwirt, zugleich aber auch CDU-Fraktionsvize und regionaler Parteichef. Er kann also Ansprüche anmelden. Mit dem Umweltressort rückt Oesterhelweg nun auf einen benachbarten Ministerstuhl – benachbart jedenfalls dann, wenn man Umweltpolitik und Landwirtschaft so versteht wie Althusmann und Oesterhelweg. Bei seiner Vorstellung als Kandidat blieb Oesterhelweg von Wolf bis zum Naturschutz an der Elbe keine Antwort schuldig. Die Erfahrung aus vielen Jahren in der Politik merkt man Oesterhelweg an. Er formuliere gern deutlich, betonte Oesterhelweg wieder. Ein Freibrief für Ausfälle und rüden Umgang ist das aber nicht.

Die Kandidaten-Kür lässt sich auch anders lesen. Nämlich als wohlfeiles Signal Althusmanns an konservative Wähler. Für Oesterhelweg – und damit für die Region Braunschweig – besteht die Gefahr einer reinen Zählkandidatur. Denn in einer Koalition unter Althusmann dürfte die CDU kaum aufs Agrar- und zugleich aufs Umweltressort bestehen. Wird Oesterhelweg doch Minister, dann hat der CDU-Mann eine faire Chance verdient. Die größte Gefahr für einen Minister Oesterhelweg wäre allerdings er selbst. Nur wenn er das weiß, könnte er als Minister Erfolg haben.

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