Niedersachsens SPD kämpft für eine Ampel-Koalition

Hannover  Mit dem Überlassen von zwei „Schlüsselressorts“ will Niedersachsens SPD die FDP offenbar für eine „Ampel“-Koalition gewinnen.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gestern in Berlin.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gestern in Berlin.

Foto: Kumm/dpa

Entsprechende Überlegungen bestätigten Parteikreise unserer Zeitung. Genannt wird intern vor allem das Kultusministerium, das von der FDP geführt werden könnte.

„Wir schauen mal, wie weit wir damit kommen“, sagte Wahlsieger Stephan Weil (SPD) am Montag in einem Interview zu einer möglichen „Ampel“-Koalition in Niedersachsen. Eine Jamaika-Koalition unter Führung der CDU halte er für Niedersachsen für „sehr ausgeschlossen“, so Niedersachsens Ministerpräsident in der ARD. Die SPD hatte 36,9 Prozent geholt und lag klar vor der CDU (33,6). „Unser Bestreben ist, mit der FDP über diese Dinge inhaltlich zu reden“, sagte Niedersachsens SPD-Generalsekretär Detlef Tanke in Hannover. Die SPD werde „sehr schnell Gesprächsangebote machen“. Am Montagabend wollten Niedersachsens SPD-Präsidium und Landesvorstand zusammenkommen. „Wir können uns eine Ampel vorstellen“, sagte auch die niedersächsische Grünen-Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz. Es gebe viele Schnittmengen mit der FDP, so beim Thema Bildungsgerechtigkeit. Agrarminister Christian Meyer (Grüne) sprach von einer „Koalition der progressiven Kräfte“. Zu einem Jamaika-Bündnis unter Führung Althusmanns meinte die Grüne, die CDU habe keinen Regierungsauftrag. „Jamaika ist keine Option in Niedersachsen“, erklärte Janssen-Kucz.

Vertreter der Landes-FDP bekräftigten jedoch ihr Nein zu einer Ampel mit SPD und Grünen. „Es wird in Niedersachsen keine Ampel geben, zu hundert Prozent nicht“, erklärte FDP-Generalsekretär Gero Hocker. Zu „Jamaika“ mit CDU und Grünen sagte Hocker dagegen: „Da müssen wir gucken, wo sich die Grünen bewegen können“. Bei „Jamaika“ handele es sich um eine bürgerliche Mehrheit unter Führung der CDU, mit der die FDP die meisten Gemeinsamkeiten habe. Die CDU zeigte sich offen für eine Große Koalition mit der SPD. „Am Ende kann Opposition eine ehrenvolle Aufgabe sein“, sagte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. Die CDU werde aber vermutlich maßgeblich an der nächsten Landesregierung beteiligt sein. Spitzenkandidat Bernd Althusmann werde dabei eine führende Rolle spielen. „Anbiedern werden wir uns nicht“, erklärte Althusmann.

Neben einer Koalition mit der SPD schließt die CDU auch „Jamaika“ nicht aus. „Aus Sicht der niedersächsischen Wirtschaft ist es jetzt wichtig, dass schnell eine handlungsfähige Landesregierung gebildet wird“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der niedersächsischen Unternehmerverbände, Volker Müller.

Die FDP wird nach Einschätzung von Politologen standfest bleiben und an der Ablehnung einer Ampel-Koalition festhalten. Der Braunschweiger Politik-Professor Nils Bandelow sagt: „Die FDP kann so schnell nach der Wahl nicht schon wieder umfallen, das kann sie sich nicht erlauben.“ Er geht daher davon aus, dass SPD und CDU sehr bald Gespräche für eine Große Koalition aufnehmen werden. Diese würden erfolgreich verlaufen.

Ähnlich sieht es Professor Marc Debus von der Universität Mannheim. Er hat sogar berechnet, welche Koalition am wahrscheinlichsten ist. Demnach ist eine Große Koalition mit 72 Prozent deutlich wahrscheinlicher als die Bildung einer Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen unter der Führung der CDU. Dieses Modell kommt auf 20 Prozent. „Eine Ampel tendiert gegen Null Prozent“, sagt Debus. Grund sei das Veto der FDP.

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