Massive Kritik an Niedersachsens Polizeigesetz

Hannover.  SPD und CDU wollen der Polizei mehr Rechte bei der Gefahrenabwehr geben. Die Polizei ist zufrieden, die Kritik dürfte die Koalition wenig beeindrucken.

Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen. Thiel nahm am Donnerstag im Landtag in Hannover Stellung zum neuen Polizeigesetz des Landes Es wird derzeit beraten.

Foto: Mohssen Assanimoghaddam / dpa

Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen. Thiel nahm am Donnerstag im Landtag in Hannover Stellung zum neuen Polizeigesetz des Landes Es wird derzeit beraten. Foto: Mohssen Assanimoghaddam / dpa

Niedersachsens Landesdatenschützerin Barbara Thiel hat davor gewarnt, im Zuge der Terrorbekämpfung Bürgerrechte massiv einzuschränken. Bei einer Anhörung im Landtag zur geplanten Neufassung des niedersächsischen Polizeigesetzes sagte Thiel: „Unter dem Deckmantel, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, beschneiden die vorgeschlagenen Regelungen die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger bis zur Unkenntlichkeit.“ Aus dem...

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