Umstrittene Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen bleiben

Hannover  Es gibt aber Erleichterungen für zahlungspflichtige Anlieger. Im ganzen Land kämpfen mehr als 40 Bürgerinitiativen gegen die ungeliebten Beiträge,

Anlieger müssen weiter Straßenausbaubeiträge zahlen.

Anlieger müssen weiter Straßenausbaubeiträge zahlen.

Foto: Carsten Rehder / dpa

. Kein gesetzliches Aus, aber ein Entgegenkommen für Grundstückseigentümer: Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge (Strabs) in Niedersachsen sollen bleiben. Dafür werden Stundungen großzügiger gestaltet und die Zinsen deutlich gesenkt. Auf diesen Kompromiss haben sich nach Informationen unserer Zeitung die Kommunalpolitiker von SPD und CDU geeinigt. Eine komplette Abschaffung, wie sie die oppositionelle FDP, aber auch Teile der Union gefordert haben, ist damit vom Tisch.

Im ganzen Land kämpfen mehr als 40 Bürgerinitiativen gegen die ungeliebten Beiträge, die oft vier- und fünfstellig, in extremen Einzelfällen auch sechsstellig ausfallen können. Der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von SPD und CDU hat sich dem Vernehmen nach ebenfalls mit dem neuen Modell beschäftigt, eine Entscheidung mit Blick auf die an diesem Freitag stattfindenden großen Strabs-Konferenz der Union zunächst vertagt.

Die rot-schwarzen Pläne sehen vor, den bisherigen starren Zinssatz bei Ratenzahlungen und Stundungen zu lockern. Jährlich sechs Prozent sind derzeit dafür an die Kommunen abzudrücken. „Das ist doch der absolute Wahnsinn“, beklagt der Hildesheimer SPD-Landtagsabgeordnete Bernd Lynack. Künftig sollen Städte und Gemeinden nur noch einen „marktüblichen Zins“ verlangen. Zwar könne man schon heute direkt bei seiner Bank ein günstigeres Darlehen aufnehmen. Doch gerade älteren Bürgern sei dieser Weg wegen verschärfter Kreditvorgaben oft versperrt, berichtet Lynack. „Solche sozialen Härten wollen wir ausbügeln.“

Darum geht es nach Angaben des Kommunalexperten der SPD-Fraktion auch bei einer gestreckten Stundung. Statt bisher drei bis sechs Jahre bis zur Rückzahlung sollen es künftig 20 bis 25 Jahre werden. Damit könne man als Eigentümer auch einen Teil der finanziellen Last auf seine Erben übertragen, erklärt Lynack. „Keine Rentnerin muss dann ihr Häuschen verlassen.“

Außerdem ist vorgesehen, dass Kommunen in ihren Satzungen den Kostenanteil der Eigentümer flexibler regeln dürfen. Bisher sind sie an ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg von 2001 gebunden, wonach sie bei reinen Anliegerstraßen mindestens 50 Prozent, in der Regel 75 Prozent des Sanierungsaufwands umlegen müssen.

Von den drei kommunalen Spitzenverbänden heißt es, dass sie das neue Modell mittragen könnten. Auch die CDU-Innenexperten bevorzugen diese Lösung, auch wenn sie dies vor ihrer eigenen Fachkonferenz noch nicht offiziell bekunden mögen. Ein komplettes Aus hätte nämlich wegen des Konnexitätsprinzips zwingend Ausgleichszahlungen des Landes an die Kommunen in dreistelliger Millionenhöhe zur Folge. CDU-Finanzminister Reinhold Hilbers hat bereits mehrmals betont, dass er sich deshalb einer Abschaffung der Strabs ohne Einsparungen an anderer Stelle widersetzen werde.

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