Niedersächsischer Landtag verabschiedet Haushalt 2019

Hannover.   Die Opposition bemängelte, dass die Landesregierung zu wenig für den Klimaschutz tun will und keine Mittel für den Schuldenabbau vorsieht.

Symbolbild.

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Foto: Holger Hollemann / dpa

Niedersachsens Landtag hat für kommendes Jahr einen 32,9 Milliarden Euro schweren Landeshaushalt beschlossen. Mit der Stimmenmehrheit der rot-schwarzen Regierungsfraktionen passierte das Zahlenwerk nach mehrtägigen Debatten am Donnerstag das Landesparlament. Die Opposition nutzte die Aussprache zuvor nochmals zur Kritik an der Landesregierung.

Der FDP-Fraktionschef Stefan Birkner rügte, dass die Landesregierung trotz guter Finanzlage zu wenig für die Schuldentilgung tue. "Wir haben über 60 Milliarden Schulden, der Haushalt hat über 30 Milliarden Volumen, aber nicht ein Cent ist zur Schuldentilgung vorgesehen. Null." Auch der AfD-Finanzexperte Peer Lilienthal forderte die Landesregierung auf, den Abbau der Schulden schneller anzugehen. Die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel bemängelte zu geringes Engagement für den Klimaschutz in der Politik der rot-schwarzen Landesregierung. "Kein Klimaschutzgesetz, keine Programme für Bürgerenergieprojekte, kein Geld für Gebäudeeffizienz."

Bildungssektor ist größter Einzelposten

In ihrem Haushalt hat die Koalitionsregierung mehr Geld für Bildung, Soziales, Digitales, Infrastruktur und Familien vorgesehen. Mit 8,7 Milliarden Euro ist der Bildungssektor der größte Einzelposten. 5,1 Milliarden Euro Ausgaben sollen für den Pflege- und Krankenhaus-Bereich, die Integration und andere soziale Belange ausgegeben werden. Der Agraretat sieht etwa 12,8 Millionen Euro an Landesmitteln für die Bewältigung der Dürrefolgen in der Landwirtschaft sowie 4 Millionen Euro für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest vor.

Landesschulden betragen 61,3 Milliarden Euro

Dank guter Steuereinnahmen und Niedrigzinsen sind 4,2 Prozent mehr Ausgaben als im laufenden Jahr eingeplant. Erstmals gibt es auch keinen strukturellen Defizitausgleich durch einmalige Erlöse - etwa durch Verkäufe von Landeseigentum.

Die Landesschulden belaufen sich derzeit auf 61,3 Milliarden Euro. Finanzminister Reinhold Hilbers will sie im kommenden Jahr reduzieren. Er plane derzeit dafür einen Betrag von deutlich mehr als 100 Millionen Euro, hatte Hilbers in der Landtagsdebatte angekündigt. Der genaue Betrag soll dann festgelegt werden, wenn es Zahlen über den Haushaltsüberschuss aus dem laufenden Jahr gibt.

Im Mai war das Land erstmals seit 50 Jahren in den Abbau seines Schuldenbergs eingestiegen und hatte 100 Millionen aus dem Haushaltsüberschuss von 2017 für diesen Zweck verwendet.

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