Niedersachsens Grüne fordern Tempo 120 auf Autobahnen

Hannover.  Das Argument: Kaum eine andere Maßnahme bringe so einfach ein Mehr an Verkehrssicherheit und CO2-Einsparung. Kritiker sprechen von Regulierungswahn.

Ein Tachometer in einem PKW zeigt eine Geschwindigkeit von 120 Stundenkilometer an.

Ein Tachometer in einem PKW zeigt eine Geschwindigkeit von 120 Stundenkilometer an.

Foto: Oliver Berg / dpa

Für „mehr Verkehrssicherheit und Klimaschutz“ haben die Grünen im niedersächsischen Landtag erneut ein Tempolimit auf Autobahnen gefordert. Die Grünen wollen mit dem Antrag bundesweit Tempo 120 als Höchstgeschwindigkeit durchsetzen. Dafür solle sich die Landesregierung in einer Bundesratsinitiative einsetzen.

„Setzen Sie mit uns endlich ein Signal für mehr Verkehrssicherheit und Klimaschutz“, sagte der Grünen-Abgeordnete Detlev Schulz-Hendel während der Sitzung am Donnerstag. In Niedersachsen gebe es nur auf rund 350 von 1400 Autobahn-Kilometern Begrenzungen, sagte Schulz-Hendel. Auch der Verkehrsfluss werde mit einem Tempolimit deutlich besser. Insbesondere die CDU ignoriere aber die Notwendigkeit eines Tempolimits. Das sei eine schallende Ohrfeige für die Angehörigen von Unfallopfern.

Der frühere Landesverkehrsminister Jörg Bode (FDP) sagte dagegen, die Einsparwerte für den Klimaschutz würden durch ein Tempolimit nicht deutlich besser werden. Die Autobahnen seien zudem die sichersten Straßen. Man müsse sich jeden Unfall genau ansehen. Ein besonderes Problem seien Lkw-Unfälle und insbesondere die A2, so Bode. Für Lkw gebe es aber schon das Tempolimit 80. Erhebliche Unfallgefahren gebe es durch Staus. Die Lösungen seien daher eher digitale Verkehrslenkung und Steuerung, kein allgemeines Tempolimit. „Es ist eine populistische Forderung“, sagte Bode an die Adresse der Grünen. Es gehe den Grünen um das Feindbild des Autofahrers.

Der Helmstedter SPD-Abgeordnete Jörn Domeier sagte, bereits jetzt seien rund 30 Prozent der Autobahnen dauerhaft und weitere 17 Prozent zeitweise mit Tempolimits belegt. „Raserei hat nichts mit Tempolimits zu tun“, betonte Domeier. Nötig sei eine weitere wissenschaftlich fundierte Diskussion. Eine ausdrückliche Absage an die Forderung der Günen vermied Domeier aber. Von einem „alten Hut“ und Reglementierungswut sprach der AfD-Abgeordnete Stefan Henze. Für einen „Mix“ von Maßnahmen sprach sich die CDU aus, darunter auch Tempolimits an Gefahrenpunkten. Außerdem müsse es mehr Kontrollen geben.

Von einem „erschreckenden Anstieg“ hatte Carmen Scholze vom Landespolizeipräsidium mit Blick auf 59 Autobahn-Tote nach Unfällen im Jahr 2018 gesprochen. Der Antrag der Grünen wird nun zunächst weiter in den Ausschüssen des Landtags beraten. Das Ziel des Antargs sei richtig, so Karl-Heinz Bley (CDU).

Der Artikel wurde aktualisiert.

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