Niedersachsen investiert Milliarden in Digitalisierung  und  Unis

Hannover.  Der Haushalt 2020 umfasst 34,7 Milliarden. Auch Beamte und Lehrer bekommen mehr.

Laut Finanzminister Reinhold Hilbers stehen 3,3 Milliarden Euro für die Digitalisierung, die Universitätsmedizin in Hannover und Göttingen, Wohnraumförderung und Krankenhausinvestitionen bereit.

Laut Finanzminister Reinhold Hilbers stehen 3,3 Milliarden Euro für die Digitalisierung, die Universitätsmedizin in Hannover und Göttingen, Wohnraumförderung und Krankenhausinvestitionen bereit.

Foto: Stefan Rampfel / dpa

Keine neuen Schulden, höhere Investitionen: Niedersachsens Landesregierung hat den Landeshaushalt für das Jahr 2020 im Parlament eingebracht. „Wir treten den Beweis an, dass solide Finanzen, Nachhaltigkeit und Zukunftsinvestitionen kein Widerspruch sind“, sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) im Landtag.

Der Haushalt mit einem Volumen von 34,7 Milliarden Euro sieht Investitionen von mehr als 1,8 Milliarden Euro vor, mehr als 2019. Dazu kommen laut Hilbers 3,3 Milliarden Euro, die in Sondervermögen für Digitalisierung, die Universitätsmedizin in Hannover und Göttingen, Wohnraumförderung und Krankenhausinvestitionen bereitstehen. Niedersachsen steigt auf Druck der Regierungsfraktionen 2020 auch wieder in eine jährliche „Sonderzahlung“ für Landesbeamte“ ein. Diese soll das abgeschaffte Weihnachtsgeld zum Teil ersetzen, Lehrer an Grund-, Haupt- und Realschulen sollen eine Zulage erhalten. Damit will Niedersachsen den Nachwuchs im öffentlichen Dienst sichern. „Für verbeamtete Lehrkräfte der Besoldungsgruppe A 12 bedeutet das erst einmal 94 Euro mehr im Monat“, hieß es im Finanzministerium zu den Plänen. Für den doppelten Abiturjahrgang durch die Rückkehr zum Abitur nach 13 Schuljahren sollen im Haushalt 1425 zusätzliche Planstellen an den Gymnasien und Gesamtschulen finanziert werden.

„Dieser Haushalt ist nicht wetterfest“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel. Beim Klimaschutz wie auch in der Bildungspolitik gelte, dass nicht zu handeln teurer sei als zu handeln. Minister Hilbers betonte, für Klimaschutz müsse auch privates Kapital mobilisiert werden. „Sie geben sich weiterhin mit Mittelmaß zufrieden und verwalten den Status Quo mehr schlecht als recht“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner mit Verweis auf die Bildungspolitik, den Schuldenstand pro Einwohnerund den Betreuungsquoten der Kinder unter sechs Jahren. Wie die FDP warf auch der AfD-Finanzpolitiker Peer Lilienthal der Koalition von SPD und CDU vor, trotz hoher Steuereinnahmen keinerlei planmäßige Schuldentilgung vorzusehen. Niedersachsen hat bislang laut Finanzministerium 786 Millionen Euro aus Jahresüberschüssen getilgt.

Obwohl die „Schuldenbremse“ für die Länder bereits 2020 bindend vorgeschrieben ist, hat Niedersachsen weiterhin keine eigene Regelung in die Landesverfassung geschrieben. Finanzminister Hilbers bekannte sich im Landtag noch einmal ausdrücklich dazu. Bereits seit dem Haushalt 2017 waren im Landeshaushalt in den Planungen Nettokreditaufnahmen zum Haushaltsausgleich nicht mehr vorgesehen. Hintergrund sind die hohen Steuereinnahmen. Über den Landeshaushalt beschließt der Landtag. Zuvor werden die Fraktionen noch eigene Schwerpunkte vorlegen. Debatte

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