Niedersachsen: Zahl antisemitischer Straftaten enorm gestiegen

Hannover.  Wie das Justizministerium mitteilte, gab es im ersten Halbjahr 2019 bereits 137 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten, die sich gegen Juden richteten.

Nach Zahlen des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA) wurde bei mehr als 60 Prozent der antisemitischen Hasskriminalität im ersten Halbjahr wegen Volksverhetzung ermittelt (Symbolbild).

Nach Zahlen des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA) wurde bei mehr als 60 Prozent der antisemitischen Hasskriminalität im ersten Halbjahr wegen Volksverhetzung ermittelt (Symbolbild).

Foto: Fredrik von Erichsen / dpa

Hassparolen im Internet, Schmierereien an Hauswänden, versuchte Brandstiftung: Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Niedersachsen ist seit Januar im Vergleich zum Vorjahr enorm gestiegen. So gab es laut Justizministerium im ersten Halbjahr 2019 bereits 137 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten, die sich gegen Juden richteten. Im gesamten Jahr 2018 waren es nur 63 derartige Verfahren, 2017 insgesamt 76. Bundesweit hatte sich die Zahl der Delikte mit judenfeindlichem Hintergrund schon 2018 um fast 20 Prozent auf knapp 1800 Straftaten erhöht.

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza sieht den Anstieg mit Sorge. „Die Täter gefährden unser gesellschaftliches Miteinander und sie versuchen, die Fundamente, auf denen unsere Gesellschaft gebaut ist, zu zerstören“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Das dürfen wir unter keinen Umständen zulassen, verharmlosen oder abtun.“ Der Rechtsstaat sei „auf dem rechten Auge“ nicht blind. Er werde diese politischen Delikte konsequent verfolgen.

Vorsitzende der Jüdischen Gemeinden: Antisemitismus oft nicht als Straftat eingeordnet

Seit dem 1. November hat Niedersachsen mit Franz Rainer Enste einen Antisemitismus-Beauftragten, der jüdisches Leben schützen soll. „Ich will einen kleinen Beitrag leisten für eine Gesellschaft, die durch Respekt und gegenseitige Toleranz geprägt ist“, sagte Enste. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, Michael Fürst, glaubt, dass früher antisemitische Straftaten häufig nicht als solche eingeordnet worden seien. „Es ist mehr geworden, aber wir müssen aufpassen, dass wir jetzt nicht in Panik verfallen“, sagte Fürst.

Niedersachsen hatte schon vor dem Terroranschlag in Halle die Einsetzung eines Landes-Antisemitismusbeauftragten beschlossen. Ein Deutscher hatte am jüdischen Feiertag Jom Kippur schwer bewaffnet versucht, in die Synagoge der Stadt in Sachsen-Anhalt einzudringen. Als sein Plan misslang, erschoss er auf der Straße zwei Menschen. Seither wird stärker darüber diskutiert, wie Rechtsextremismus wirkungsvoller bekämpft und jüdische Einrichtungen besser geschützt werden können.

Im Mai hatten Unbekannte vor dem Haus eines jüdischen Ehepaares in Hemmingen bei Hannover ein Feuer gelegt und das Haus mit dem Wort „Jude“ beschmiert. Die Flammen erloschen von allein. Das Ermittlungsverfahren wegen versuchter schwerer Brandstiftung wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hannover im August eingestellt, weil sich kein Täter finden ließ.

LKA ermittelt bei über 60 Prozent der taten wegen Volksverhetzung

Nach Zahlen des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA) wurde bei mehr als 60 Prozent der antisemitischen Hasskriminalität im ersten Halbjahr wegen Volksverhetzung ermittelt. Dazu zählen das Beschimpfen und Verächtlichmachen bestimmter Personengruppen sowie das Billigen, Verharmlosen oder Leugnen des Holocaust.

Dem Nationalsozialismus (1933-1945) fielen laut wissenschaftlicher Erkenntnis rund sechs Millionen Juden zum Opfer. Nach einer Phase der Unterdrückung begannen in der Nacht vom 9. zum 10. November vor 81 Jahren deutlich sichtbar Terror und Massenmord: Schlägertrupps setzten Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen in Brand und misshandelten, verschleppten und töteten Bürger jüdischen Glaubens.

In Hannover versammelten sich am Freitag zahlreiche Menschen an drei jüdischen Gemeinden und entzündeten Kerzen, um den Menschen symbolisch Schutz zu bieten. „Mit Entsetzen und Zorn über die Brutalität und Menschenverachtung stehen wir vor einer neuen Verantwortung“, erklärten die Organisatoren mit Blick auf das Attentat von Halle. Der Rat der Religionen hatte zu diesem „Ring der Solidarität“ aufgerufen. dpa

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