Pistorius: Straftaten von und gegen Flüchtlinge genauer erfassen

Hannover.  Außerdem fordert Niedersachsens Innenminister, dass es bundesweit eine allgemein gültige Definition des Begriffs „Flüchtling“ geben sollte.

Boris Pistorius (SPD), Niedersachsens Innenminister spricht während einer. Sitzung des Landtags Niedersachsen.

Boris Pistorius (SPD), Niedersachsens Innenminister spricht während einer. Sitzung des Landtags Niedersachsen.

Foto: Sina Schuldt / dpa

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert eine genauere Erfassung von Straftaten gegen Flüchtlinge. Auch Delikte, die von Flüchtlingen in Deutschland begangen worden seien, sollten präziser als bisher erfasst werden, sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur. Niedersachsen will das Thema bei der Innenministerkonferenz, die am Mittwoch in Lübeck beginnt, auf die Tagesordnung heben.

„Wir als SPD-geführte Länder finden es wichtig, dass gerade bei dem sensiblen Thema der Erfassung von Straftaten von und gegen Flüchtlinge keine Zweifel und Auslegungsmöglichkeiten möglich sein sollten, gerade in Zeiten von wiedererstarkten Rechtspopulisten und des Missbrauchs dieses Thema in sozialen Netzwerken“, sagte Pistorius.

Die bisherigen bundesweiten Erfassungskriterien und Auswertungsmöglichkeiten bei Straftaten von Flüchtlingen, aber auch gegen Flüchtlinge müssten genau überprüft werden. So gebe es für die Sicherheitsbehörden bisher keine bundesweit allgemein gültige Definition des Begriffs „Flüchtling“. „Das sollten wir darum schnellstens angehen“, sagte Pistorius. „Wir hoffen, dass wir davon auch die CDU-geführten Innenressorts überzeugen können.“ Bis zum kommenden Sommer müsse es gelingen, eine bessere und einheitlichere Erfassung zu erreichen, forderte der Minister. dpa

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