Grüne fordern 1 Milliarde Euro für Klimaschutz

Hannover.  Vor der entscheidenden Landtagssitzung nächste Woche gibt es Kritik am geplanten Landeshaushalt für das Jahr 2020.

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion in Niedersachsen, spricht 2017 zu Journalisten. Die Grünen fordern mehr Geld für Klimaschutz im Landeshaushalt.

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion in Niedersachsen, spricht 2017 zu Journalisten. Die Grünen fordern mehr Geld für Klimaschutz im Landeshaushalt.

Foto: Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa

Vor der Debatte um den Landeshaushalt 2020 haben Grüne und FDP Landesregierung und Koalitionsfraktionen Mut- und Planlosigkeit vorgeworfen. Niedersachsens Haushaltsplanentwurf lese sich wie eine Mängelliste, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Anja Piel. Als „ambitionslos“ bezeichnete der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner den Entwurf. Er soll in der kommenden Woche im Landtag verabschiedet werden.

Gebäudesanierung, Waldumbau

Die Grünen wollen einen Klimaschutzfonds 2020 mit zunächst 570 Millionen Euro, 2021 dann mit 430 Millionen Euro speisen. Daraus sollen vor allem Gebäudesanierungen, Sonderprogramme für den ÖPNV, Weideprämien für Bauern sowie ökologischer Waldumbau gefördert werden. Die Zweiteilung des 1-Milliarde-Fonds begründete der Grünen-Finanzpolitiker Stefan Wenzel damit, dass man die Mittel ja auch „auf den Boden kriegen“, also umsetzen müsse. Piel forderte angesichts des hohen Investitionsbedarfs auch in Landwirtschaft, Bildung oder sozialem Wohnungsbau ein Abrücken vom strikten Neuverschuldungsverbot im Landeshaushalt („Schwarze Null“). Dies ist den Ländern ab 2020 allerdings grundgesetzlich vorgegeben. Niedersachsen kommt faktisch schon seit Jahren ohne Nettokreditaufnahme aus. Gegenfinanzieren wollen die Grünen den Klimafonds unter anderem aus Rücklagen und einem höheren Förderzins auf Öl und Gas. Die FDP fordert zum Haushalt 2020 unter anderem das Auflösen des Europaministeriums. Damit ließen sich zehn Millionen Euro pro Jahr sparen, hieß es. Um die Konjunktur zu stärken, müssten die Gewerbeaufsichtsämter gestärkt werden. Unternehmen könnten nicht so lange auf Genehmigungen warten, so Birkner und der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Christian Grascha. Grüne wie FDP gingen am Donnerstag in ihren getrennten Pressekonferenzen außerdem auf Ablehnung zum Rettungsplan des Landes für die Nord-LB. Durch die geplante Kapitalzufuhr für die angeschlagene Landesbank nehme das Land über einen Schattenhaushalt 1,5 Milliarden Schulden auf, kritisierte Wenzel. Niedersachsen wickelt das Stützen der Bank wesentlich über eine neue Beteiligungsgesellschaft des Landes ab und gibt außerdem umfangreiche Garantien. Wenzel erklärte weiter, die Grünen unterstützten einen FDP-Antrag zum Herauslösen der Braunschweigischen Landessparkasse aus der Nord-LB. Dagegen hatte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) bekräftigt, die BLSK sei Teil des EU-geprüften Geschäftsmodells der Nord-LB. Der neue Staatsvertrag über die Nord-LB erweitert allerdings die Möglichkeiten, die Landessparkasse herauszulösen.

Zulage für Lehrer

Für die Landtagssitzung liegen unter anderem auch Anträge der AfD sowie der FDP gegen ein Fortführen der Pflegekammer in der bisherigen Form vor. Die Fraktionen von SPD und CDU hatten kürzlich beschlossen, dass das Land mit zunächst sechs Millionen Euro im Haushalt 2020 in die Finanzierung einsteigt. Die Beiträge der Mitglieder sollen damit entfallen, die Mitgliedschaft in der Kammer aber Pflicht bleiben. Die Grundlagen des Landeshaushalts 2020 waren im Sommer bei einer Sitzung der Landesregierung gelegt worden. Zu den zentralen Punkten von SPD und CDU zählen das Wiedereinführen einer „Sonderzahlung“ für Landesbeamte als Ersatz für das gestrichene Weihnachtsgeld. Lehrer an Grund-, Haupt- und Realschulen erhalten eine Zulage von rund 100 Euro im Monat. Es gibt zusätzliche Lehrer-Planstellen. Zuletzt waren zusätzliche Staatsanwälte gegen Clan-Kriminalität angekündigt worden. Finanzminister Hilbers hatte beim Einbringen des Haushalts im Landtag betont, dass die Investitionsquote steigt. Damit stehen 2020 rund 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. In Sondervermögen außerhalb des knapp 35 Milliarden umfassenden Kernhaushalts stehen weitere 3,3 Milliarden Euro bereit.

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