Harter Kampf um den AfD-Markenkern

Braunschweig.  Ein Gerichtsverfahren wegen Verwendung des AfD-Logos bei Facebook läuft nicht im Sinne der AfD-Fraktionsführung. Es droht eine Niederlage.

Dana Guth (Mitte) 2018 bei einer Pressekonferenz der AfD-Fraktion Niedersachsen zum Start eines Internetportals, auf dem sich Eltern und Schüler über Lehrer beschweren können. Vor Gericht wehrt sich Guth nun gegen facebook-Posts mit dem AfD-Logo.

Dana Guth (Mitte) 2018 bei einer Pressekonferenz der AfD-Fraktion Niedersachsen zum Start eines Internetportals, auf dem sich Eltern und Schüler über Lehrer beschweren können. Vor Gericht wehrt sich Guth nun gegen facebook-Posts mit dem AfD-Logo.

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Der Beklagte äußerte sich in der Verhandlung nur knapp, aber dafür deutlich. „Das ist ein reiner Privatkrieg von Dana Guth gegen mich“, sagte also Stephan Kraemer, AfD-Mann aus Clausthal-Zellerfeld. Im Landgericht Braunschweig ging es am Mittwoch juristisch darum, ob Kraemer in einem Facebook-Beitrag über Guth das Logo der AfD-Landtagsfraktion verwenden durfte. Guth immerhin ist Fraktions- und Parteivorsitzende der AfD in Niedersachsen.

„Es geht nicht um Flügelkampf“

Dass es in dem Konflikt nicht um einen politischen Flügelkampf geht, der per Unterlassungsklage und Urheberrecht ausgetragen wird, hatten AfD-Kreise in Hannover im Vorfeld des Verhandlungstermins mehrfach betont. Kraemer sei einfach ein schwieriger Charakter, hieß es. Guth war zu dem Termin nicht selbst erschienen - wohl um jeden Anschein eines politischen Duells zu vermeiden. Der Antrag auf einstweilige Verfügung im Zusammenhang mit einer Unterlassungsklage kommt von der AfD-Landtagsfraktion. Kraemer, laut Gerichtsmitteilung vom 10. Februar „selbst AfD-Mitglied“, soll im Dezember 2019 das Logo ohne ausdrückliche Zustimmung der Fraktion verwendet haben. Es zeigt ein Niedersachsen-Pferd über einem stilisierten Landtags-Plenarsaal, dazu den Schriftzug „Alternative für Deutschland“, darunter: Fraktion im niedersächsischen Landtag. Der Inhalt des Facebook-Posts? Kraemer hatte über „Personen, die in den Keller gehen, zum Lachen“ gespottet. Weiter wird in einem kurzen fingierten Dialog zwischen Guth und einem Versicherungsvertreter der Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung für die Fraktionsmitglieder abgelehnt. Das Risiko sei zu hoch, Guth selbst habe schon „vortrefflich“ unter Beweis gestellt, dass sie unfähig sei, so die Pointe. Dieser Beitrag sei nicht Gegenstand des Verfahrens, sagte Richter Jochen Meyer. Kraemer wiederum betonte, dass nur ein kleiner Teil des Beitrags von ihm stamme. Solcher Bilder - wie auch ein geposteter Screenshot aus der „heute-show“ - gingen in Foren und Chatgruppen „unzählige“ durchs Netz und würden geteilt, in vielen sei er Mitglied, sagte Kraemer.

Satirische Verwendung wohl gestattet

In der 9. Zivilkammer, zuständig für gewerblichen Rechtsschutz, ging es jedoch um ganz andere Fragen. Zunächst einmal hatte die Kammer sich eine Meinung darüber zu bilden, ob es sich bei dem Logo einer Designerin im Auftrag der Fraktion überhaupt um ein schutzwürdiges Werk handelt. Und zweitens musste geklärt werden, ob in dem „satirischen“ Kontext das Verwenden des Logos nicht ohnehin gestattet sei. Motto: Wer etwas durch den Kakao zieht, muss zur Klarheit der Botschaft auch aufs Original Bezug nehmen dürfen. Das Gericht hat nach eigener Aussage „Schwierigkeiten“, in dem Fraktionslogo ein solches schutzwürdiges Werk im Sinne einer künstlerischen Leistung zu erkennen. Denn das Logo kombiniert bekannte Versatzstücke: Das AfD-Logo mit rotem Pfeil auf blauem Grund hat die Niedersachsen-Fraktion nicht exklusiv, Parlamentssymbolik und Pferd sind ebenfalls verbreitet. Und was die Freiheit des Parodisten angeht, verwies Richter Meyer auf eine EU-Richtlinie. Die lässt offenbar einige Leine. Es spreche also einiges dafür, dass das Verwenden zulässig wäre, so der Richter. In dem Eilverfahren soll am 18. März die Entscheidung verkündet werden. Die dürfte allerdings nicht so ausfallen, wie Guth erhofft hatte. Ob die Fraktion dann juristisch weiter kämpft, bleibt abzuwarten. Kraemer gilt als langjähriger Intimfeind von Guth. AfD-Angaben, nach denen er mittlerweile rechtskräftig aus der Partei ausgeschlossen sei, widersprach er in Braunschweig erneut. Öffentlich hatte Kraemer Guth unter anderem wegen der Europawahllisten der AfD und mangelnder Vertretung Niedersachsens darauf kritisiert. Auch im vergifteten Streit um Guths Göttinger Kreistagsmandat und Terminkonflikte mit Guths Landtagsarbeit hatte Kraemer Guth massiv kritisiert. In einem Artikel im Göttinger Tageblatt zu den Wahllisten wurden seinerzeit die AfD-Bundestagsabgeordneten Armin-Paul Hampel und Jens Kestner zitiert - und eben Kraemer. Kraemer lobte ausdrücklich den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke für dessen Positionierung von Kandidaten.

Michael Ahlers kommentiert den Vorfall.

Mit Blick auf den bevorstehenden Landesparteitag im Mai haben Guth und die AfD nicht nur das Problem, eine Halle zu finden. Seit ein Besuch Höckes Anfang Februar bei Parteifreunden in der Wedemark bekannt wurde, bei dem auch zwei niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete dabeigewesen sein sollen, machen wieder „Putsch“-Gerüchte gegen Guth die Runde. Guth hatte sich erst nach jahrelangen Kämpfen gegen den früheren Landesvorsitzenden Hampel als AfD-Landesvorsitzende durchgesetzt. Beim Parteitag könnte ein Gegenkandidat aus dem Kreis der Bundestagsabgeordneten kommen, so Spekulationen, etwa Dietmar Friedhoff oder Kestner. Und im Landtag lässt Chefin Guth bei vielen Themen anderen Fraktionsmitgliedern den Vortritt.

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