Protest gegen teuren Polizeischutz für „Clan“-Mitglied

Hannover.  Der Bund der Steuerzahler schreibt an den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius. Der Mann aus Montenegro wird in der MHH behandelt.

Ein Polizeifahrzeug steht vor der Medizinische Hochschule Hannover (MHH). In der MHH wird nach Auskunft vom niedersächsischen Innenministerium ein Mann vom Balkan mit Schussverletzungen behandelt, der besonderen Polizeischutz bedarf.

Ein Polizeifahrzeug steht vor der Medizinische Hochschule Hannover (MHH). In der MHH wird nach Auskunft vom niedersächsischen Innenministerium ein Mann vom Balkan mit Schussverletzungen behandelt, der besonderen Polizeischutz bedarf.

Foto: Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Der Aufenthalt eines mutmaßlichen Mitglieds der Mafia aus Montenegro in der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) hat politische Folgen. Der Bund der Steuerzahler hat den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) nun gefragt, inwieweit die Kosten des Polizeieinsatzes gegenüber dem Verursacher oder dessen Familie geltend gemacht werden können.

Wegen des Aufenthaltes des Mannes, der in seiner Heimat niedergeschossen wurde und dann zur Behandlung nach Hannover kam, war ein umfangreiches Polizeiaufgebot an der MHH aufgeboten worden. Das Gelände ist groß und unübersichtlich. Pistorius hatte am Donnerstag davon gesprochen, man habe sich diesen Fall „nicht ausgesucht“. „Wir haben ihn nicht hergeholt und ihm auch keinen roten Teppich ausgerollt,“ sagte der Minister. Da gegen den Mann kein Haftbefehl vorliege und er in Deutschland nicht straffällig geworden sei, könne dieser sich ganz legal in Deutschland aufhalten. Offenbar gehen die Sicherheitsbehörden von einer Anschlagsgefahr gegen den Mann auch in Deutschland aus.

Der Bund der Steuerzahler forderte für den Fall, dass ein Heranziehen zu den Kosten nach jetziger Rechtslage nicht möglich sei, Änderungen der Gesetze in die Wege zu leiten. „Hilfsweise“ solle auch geprüft werden, inwieweit die MHH herangezogen werden könne. Laut Steuerzahlerbund hatte die Polizeidirektion Hannover 2017 einer orientierungslosen Alzheimer-Patientin für eine Fahrt mit dem Streifenwagen zur Wache 71,50 Euro in Rechnung gestellt. Damals habe es geheißen, es bestehe eine Kostenerhebungspflicht. Dass demgegenüber ein Großaufgebot der Polizei im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlung eines ausländischen „Clan-Chefs“ aus der Staatskasse finanziert werde, sei nicht zu vermitteln. Der Mann war mit einem Flugzeug nach Hannover gekommen. Zum Polizeieinsatz sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag, es gehe auch um den Schutz des Personals und der Besucher. Ein Sprecher des Justizministeriums bekräftigte am Freitag, dass zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität in Niedersachsen zusätzliche Staatsanwälte eingesetzt werden. Zu den Standorten zählt wie erwartet Braunschweig mit zwei zusätzlichen Staatsanwälten.

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder
Leserkommentare (1)