Corona-Krise – Niedersachsens Grüne: Oster-Amnestie für Häftlinge

Hannover.  Dadurch solle der Gesundheitsschutz in den niedersächsischen Gefängnissen verbessert werden. Das Justizministerium lehnt den Grünen-Vorschlag ab.

Oster-Amnestie in Niedersachsens Haftanstalten? Das fordern angesichts der orona-Lage zumindest die Grünen – stoßen jedoch auf Skepsis. (Symbolbild)

Oster-Amnestie in Niedersachsens Haftanstalten? Das fordern angesichts der orona-Lage zumindest die Grünen – stoßen jedoch auf Skepsis. (Symbolbild)

Foto: Daniel Naupold / dpa

Um den Gesundheitsschutz in den Gefängnissen angesichts der Corona-Krise zu verbessern, fordern die Grünen im Landtag eine „Oster-Amnestie“ für Gefangene. „Ähnlich wie jedes Jahr zu Weihnachten sollen Gefangene in Niedersachsen gnadenhalber vorzeitig aus der Haft entlassen werden“, teilte die Fraktion am Freitag in Hannover mit.

Grüne: „Oster-Amnestie“ für Niedersachsens Häftlinge in Corona-Krise – Justizministerium lehnt Vorstoß ab

Wenn die restliche Haftzeit noch maximal einen Monat betrage und das Verhalten der Gefangenen ohne Beanstandungen sei, seien dieselben Voraussetzungen wie für die Weihnachtsamnestie erfüllt, begründete der Fraktionssprecher für den Justizvollzug, Volker Bajus.

Aus Sicht des Justizministeriums sind die Vorschläge der Grünen nicht sinnvoll. Die seit Jahren üblichen Amnestien zur Weihnachtszeit sollten nicht die Anstalten entlasten, sondern den Gefangenen ein Weihnachtsfest im Kreis der Familie ermöglichen, sagte ein Sprecher. Bislang gebe es keinen mit dem Coronavirus infizierten Gefangenen im niedersächsischen Strafvollzug.

CDU-Ministerium zu Grünen-Vorschlag: Außenkontakte erhöhen Corona-Risiko erheblich

Wegen der Corona-Lage sei seit dem 23. März die Belegung um 124 Menschen gesunken. Derzeit seien rund 4550 Häftlinge in Niedersachsens Gefängnissen, bei einer Gesamtzahl von 5850 Haftplätzen, so das Ministerium. So werden inzwischen Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, Ersatzfreiheitsstrafen und Jugendarreste zurückgestellt.

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Der ebenfalls von den Grünen vorgebrachte Vorschlag nach weiteren Haftlockerungen sei kontraproduktiv: „Außenkontakte erhöhen das Risiko, das Virus in eine Anstalt einzutragen, erheblich“, erklärte das CDU-geführte Ministerium. dpa

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