Gewerkschaftsbund fordert Investitionen in Niedersachsen

Hannover.  Vertreter des DGB übergaben am Montag Ministerpräsident Stephan Weil eine Liste mit Forderungen: Investitionen in Infrastruktur und Personal.

Mehrdad Payandeh, DGB-Bezirkschef in Niedersachsen, bringt den Niedersachsenfonds als Finanzierungsinstrument ins Gespräch. Über ihn könnten Investitionen in Infrastruktur und Personal unabhängig vom niedersächsischen Haushalt getätigt werden. (Archivbild)

Mehrdad Payandeh, DGB-Bezirkschef in Niedersachsen, bringt den Niedersachsenfonds als Finanzierungsinstrument ins Gespräch. Über ihn könnten Investitionen in Infrastruktur und Personal unabhängig vom niedersächsischen Haushalt getätigt werden. (Archivbild)

Foto: Lucas Bäuml / dpa

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Niedersachsens Landesregierung erneut aufgefordert, mehr Geld zu investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln und Jobs zu sichern. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nahm zum Auftakt der Haushaltsklausur des Kabinetts am Montagmorgen in Hannover eine Tafel mit Forderungen entgegen.

Investitionen sollen über Niedersachsenfonds geschultert werden, um haushaltsunabhängig zu sein

Die Gewerkschaften wollen, dass das Land als Arbeitgeber in Personal und Infrastruktur investiert, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen. Finanziert werden sollten die Investitionen über einen landeseigenen Niedersachsenfonds. Öffentlich-private Partnerschaften lehnte der DGB ab.

„Der Niedersachsenfonds wäre ein solides Instrument, eine solche flächendeckende Investitions- und Modernisierungsoffensive dauerhaft und unabhängig von der Haushaltslage zu gestalten“, sagte DGB-Bezirkschef Mehrdad Payandeh. Verdi-Landeschef Detlef Ahting warnte, dass das Land mit öffentlich-privaten Partnerschaften etwa beim Bau von Krankenhäusern und Kitas die Kontrolle verlieren könne.

Rechnungshof mahnt zur Zurückhaltung

Im Gegensatz zum Gewerkschaftsbund hat der Landesrechnungshof die Regierung zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik aufgefordert. Man erwarte deutliche Einsparungs- und Konsolidierungsmaßnahmen, sagte dessen Präsidentin Sandra von Klaeden.

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