Niedersachsen ist Sperrstunden-Flickenteppich

Hannover.  In Niedersachsen haben diverse Kreise den kritischen Inzidenzwert von 50 überschritten. Auf Sperrstunden setzen nur wenige – auch aus Sorge um Klagen.

Rechtlich zulässig ist die Verfügung von Sperrstunden in Niedersachsen. Einschlägige Verordnungen verfügen jedoch nur wenige Kreise. Die Sorge um Klagen ist groß, ein Flickenteppich ist das Resultat. (Archivbild)

Rechtlich zulässig ist die Verfügung von Sperrstunden in Niedersachsen. Einschlägige Verordnungen verfügen jedoch nur wenige Kreise. Die Sorge um Klagen ist groß, ein Flickenteppich ist das Resultat. (Archivbild)

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Trotz hoher Infektionszahlen gibt es derzeit nur drei Landkreise in Niedersachsen, die auf eine Sperrstunde setzen. Neben den beiden Kreisen des Oldenburger Münsterlandes, Vechta und Cloppenburg, hat auch die Grafschaft Bentheim diese Maßnahme genutzt, um die Zahlen einzudämmen. Andere Landkreise und die Stadt Delmenhorst - allesamt Regionen mit Werten von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen - haben bislang keine solche Maßnahme beschlossen.

Corona-Sperrstunden beginnen zu unterschiedlichen Zeiten

Am längsten gibt es die Sperrstunde bereits im Landkreis Cloppenburg, wo sie schon in der vergangenen Woche verfügt wurde. Dort müssen die Gaststätten und Kneipen ab 23.30 Uhr schließen - möglicherweise werde das noch auf 23.00 Uhr verlegt, sagte ein Sprecher. Beim Corona-Gipfel im Berliner Kanzleramt hatten sich die Teilnehmer auf die bundesweite Regel verständigt, in Hotspots ab 23.00 Uhr eine Sperrstunde zu verhängen.

Im Nachbarlandkreis Vechta wurde ab Samstag eine Sperrstunde eingeführt. In der Grafschaft Bentheim gilt die Sperrstunde seit Donnerstag. Kneipen, Restaurants und Cafés müssen von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr des Folgetags geschlossen sein.

Weitere Gebiete mit Inzidenzwert über 50 denken noch nicht an Sperrstunde

Der Grund ist das diffuse Ausbruchsgeschehen in den betroffenen Landkreisen. Corona-Neuinfektionen lassen sich nicht mehr überwiegend einer bestimmten Einrichtung oder Betrieb zuordnen, sondern es gibt viele Ausbruchsherde. Und nicht nur private Zusammenkünfte sind Orte, an denen sich das Coronavirus weiter verbreitet, auch auf der Arbeit stecken sich die Menschen zunehmend an, hieß es aus den Kreishäusern in Vechta und Cloppenburg.

In den Nachbarlandkreisen Emsland und Osnabrück sowie im Kreis Northeim und der Stadt Delmenhorst ist hingegen noch nicht an die Anordnung von Sperrstunden gedacht. Die Kommunalbehörden warten aufs Land. „Die Einführung einer Sperrstunde hängt von der Verordnung des Landes ab. Diese liegt noch nicht vor“, hieß es dazu aus der Pressestelle der Stadt Delmenhorst.

Emsland und Osnabrück warten auf Entscheidung des Landes

Auch der Landkreis Emsland verweist aufs Land. Das Land Niedersachsen werde die Beschlüsse von Kanzlerin und den Ministerpräsidenten in eine Verordnung umsetzen. „Solange dies nicht der Fall ist, ist es nicht sinnvoll, dass der Landkreis Emsland über die bereits bestehenden Regelungen kurzfristig weitere Maßnahmen verfügt“, erklärte dazu eine Sprecherin des Landrats in Meppen.

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Der Landkreis Osnabrück verweist ebenfalls auf die Landesregierung in Hannover. Dass die Nachbarn in Vechta, Cloppenburg und der Grafschaft Bentheim bereits die Sperrstunde haben, sei für die Osnabrücker kein Argument, erklärt Kreissprecher Burkhard Riepenhoff. „Dort ist auch das Ausbruchsgeschehen ein anderes, bei uns konzentriert es sich auf einen Hotspot.“

Sperrstunden sind längst erlaubt, aber die Angst vor Klagen ist groß

Die Sorge ist wohl, dass gegen eine Sperrstunde geklagt werden könnte, wenn sich Gastronomen ungerechtfertigter Weise benachteiligt fühlen. So geschah es in Berlin, am Freitag kassierte das dortige Verwaltungsgericht die Sperrstunde. Anordnungen von Behörden, die dann von Gerichten wieder aufgehoben werden, würden dem Vertrauen in die Behörden eher schaden, fürchtet Riepenhoff.

Seitens des Landes ist den Städten und Landkreisen die Einrichtung von Sperrstunden allerdings schon längst erlaubt. Sie haben einen Handlungsspielraum, abhängig vom konkreten Infektionsgeschehen in ihrer Region, heißt es dazu aus der Landesregierung. Ob es kurzfristig eine neue Corona-Verordnung gibt, will das Land Anfang der Woche beraten.

Auch in der Hansestadt Bremen gibt es seit vergangener Woche eine Sperrstunde. Geklagt hat laut örtlichem Verwaltungsgericht noch niemand dagegen.

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