Lüneburger Gericht entscheidet über Anträge gegen Sperrstunde

Lüneburg.  Zwei Antragssteller aus Osnabrück und Delmenhorst klagen vor dem Oberverwaltungsgericht gegen die Sperrstunden-Verordnung des Landes.

In Städten und Kreisen, in denen die Corona-Infektionszahlen eine bestimmte Grenze überschreiten, gilt eine Sperrstunde in der Gastronomie. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat diese Anordnung bereits für unverhältnismäßig erklärt.

In Städten und Kreisen, in denen die Corona-Infektionszahlen eine bestimmte Grenze überschreiten, gilt eine Sperrstunde in der Gastronomie. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat diese Anordnung bereits für unverhältnismäßig erklärt.

Foto: Guido Kirchner / dpa (Archivfoto)

Gegen die Sperrstunden-Verordnung des Landes liegen dem Oberverwaltungsgericht zwei Eilanträge vor. Wann über diese Anträge entschieden wird, stand nach Angaben eines Sprechers am Montag noch nicht fest. Am Freitag hatte ein Osnabrücker Gastronom einen Normenkontrollantrag gegen die Sperrstunden-Regelung der niedersächsischen Landesregierung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) eingereicht. Der zweite Antrag komme aus Delmenhorst, sagte der OVG-Sprecher.

Bereits am Freitag hatte das Verwaltungsgericht Osnabrück die Sperrstunden-Anordnung der Stadt gekippt, weil sie nach Ansicht der Richter unverhältnismäßig ist. Da bislang die Sperrstunden-Verordnung des Landes noch gilt, muss damit auch die Sperrstunde in Osnabrück beachtet werden.

Mehr als 50 Corona-Neuinfektionen in einer Woche: Osnabrück ordnete Sperrstunde an

Auch das Verwaltungsgericht in Osnabrück befasst sich am Montag mit einem Antrag gegen die Sperrstunden-Anordnung des Landes. Eine Entscheidung in dieser Sache betreffe aber nur den Betrieb des Antragstellers und hätte keine landesweite Wirkung, sagte eine Gerichts-Sprecherin.

Die Stadt hatte für die Zeit zwischen 23 und 6 Uhr eine Sperrstunde angeordnet, nachdem in Osnabrück die Zahl der Corona-Neuinfektionen auf mehr als 50 Fälle pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche gestiegen war. Das Land setzte zum Freitag eine Verordnung in Kraft, die eine Sperrstunde in diesem Zeitraum schon bei 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner ermöglicht.

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