Niedersachsen: Über 60 Verfahren gegen organisierte Kriminalität

Hannover.  Der Großteil der Ermittlungsverfahren ist ein Kampf gegen Drogendelikte. Das geht aus einem Lagebericht zur organisierten Kriminalität hervor.

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD und Justizministerin Barbara Havliza (CDU) stellen den Lagebericht Organisierte Kriminalität 2019 in Niedersachsen vor.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD und Justizministerin Barbara Havliza (CDU) stellen den Lagebericht Organisierte Kriminalität 2019 in Niedersachsen vor.

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität in Niedersachsen ist in weiten Teilen ein Kampf gegen Drogendelikte. Mit 29 von 64 Ermittlungsverfahren in diesem Bereich entfiel fast die Hälfte auf den Handel und Schmuggel von Rauschgift. Das geht aus einem Lagebild zur organisierten Kriminalität im Jahr 2019 hervor, das Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Justizministerin Barbara Havliza (CDU) am Montag in Hannover vorstellten. Unter anderem ging die Polizei gegen die Betreiber von sechs Cannabis-Plantagen mit jeweils mehr als 1000 Pflanzen vor.

Angesprochen auf eine mögliche Legalisierung von Drogen reagierten sowohl Pistorius als auch Havliza ablehnend. „Das wäre ungefähr so, als wenn wir Ladendiebstahl nicht mehr unter Strafe stellen würden, um Polizei und Justiz zu entlasten. Und der Ladendiebstahl hat noch nicht mal gesundheitliche Folgen“, sagte Pistorius.

Zahl der Ermittlungen nimmt im Vergleich zu 2018 leicht zu

Im Vergleich zu 2018 legte die Zahl der Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität leicht zu: 52 Verfahren liefen bei der niedersächsischen Polizei, zwölf weitere bei Bundesbehörden wie dem Zoll. Das waren insgesamt sechs mehr als im Jahr zuvor. Im bundesweiten Vergleich lag Niedersachsen damit nach Worten von Polizeipräsident Axel Brockmann auf dem dritten Rang.

Innenminister Pistorius betonte, jedes einzelne dieser Verfahren sei „ein Erfolg für den Rechtsstaat gegen kriminelle Strukturen“. Sein Vorgänger Uwe Schünemann (CDU) blickte dagegen besorgt auf den Anstieg der Verfahren und sprach von einem „Alarmzeichen für unseren Rechtsstaat“.

In Niedersachsen gibt es vier neue Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen Clankriminalität

Justizministerin Havliza ergänzte bei der Vorstellung des Lageberichts, der Rechtsstaat müsse „gegenhalten“ und auf kriminelle Entwicklungen reagieren, wie zuletzt etwa mit vier neuen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen Clankriminalität. Der Zugriff auf die erbeuteten Vermögen der Straftäter gilt dabei als wirksames Instrument. Im Jahr 2019 wurden bei kriminellen Erträgen von 16,2 Millionen Euro rund 5,8 Millionen Euro vorläufig sichergestellt. Im Vergleich zu den Jahren vor 2018 sei das zufriedenstellend, erklärte Pistorius, auch wenn die Erfolgsquote 2018 noch höher war.

Neben der Drogenkriminalität trugen vor allem Eigentumsdelikte wie Einbrüche und gesprengte Geldautomaten sowie Wirtschaftsdelikte wie Betrug und Geldwäsche zu den Verfahren bei. Aber auch Straftaten im Internet, etwa die Erpressung mit Schadsoftware, die Rockerkriminalität und kriminelle Clans können zur organisierten Kriminalität zählen. „Die Einschüchterung von Zeugen und Opfern gehört zum System. Machtanspruch und Gewinnstreben sind die zentrale Motivation“, sagte Pistorius.

Die Ermittlungsverfahren richteten sich gegen 478 Tatverdächtige, von denen mehr als 80 noch im Jahr 2019 verurteilt worden sind.

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