Corona-Regeln

Niedersachsen: Neue Corona-Regeln – Bus und Bahn betroffen

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Neues Infektionsschutzgesetz: Diese Corona-Regeln gelten ab Oktober

Neues Infektionsschutzgesetz- Diese Corona-Regeln gelten ab Oktober

Der Bundesrat hat den Weg für das neue Infektionsschutzgesetz frei gemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag für die ab 1. Oktober geplanten Corona-Maßnahmen, zu denen bundesweit Maskenpflichten für Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflegeheime und den Fernverkehr gehören.

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Hannover.  Die Infektionslage gibt laut Gesundheitsministerin Daniela Behrens derzeit Anlass zu Optimismus. Sie stellte den Corona-Fahrplan im Herbst vor.

Angesichts einer weiterhin geringen Belegung der Krankenhäuser mit Covid-19-Patienten will Niedersachsen zum 1. Oktober die Corona-Schutzmaßnahmen nicht verschärfen. Der dritte Corona-Herbst werde ein Herbst der Achtsamkeit, aber kein Herbst der Beschränkungen, sagte Landesgesundheitsministerin Daniela Behrens am Dienstag in Hannover. Die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bleibe bestehen, mit der neuen Corona-Verordnung solle allerdings eine medizinische Maske ausreichen, sagte die SPD-Politikerin. Damit passe man sich anderen Bundesländern an. Zuvor waren im ÖPNV FFP2-Masken vorgeschrieben.

Sollte sich die Lage in den Kliniken deutlich verschärfen, sieht die niedersächsische Landesregierung strengere Schutzvorkehrungen vor, für die es dann neue Verordnungen geben müsste. Bei den Szenarien übernimmt das Land die Begriffe aus dem Bund. Stufe 1 wird als Winterreifen-Szenario, Stufe 2 als Schneeketten-Szenario bezeichnet.

Maßgeblich ist dabei nicht die Sieben-Tages-Inzidenz, sondern die Einweisung von Corona-Infizierten in Krankenhäusern (Hospitalisierung) sowie der Anteil von Covid-19-Patienten auf den niedersächsischen Intensivstationen. Dabei werden als maximale Kapazität jetzt 2285 Intensivbetten angenommen und nicht mehr 2350.

Niedersachsen noch weit entfernt von Stufe 1

Sollte die landesweite Sieben-Tage-Hospitalisierung mehr als 15 betragen und gleichzeitig über 10 Prozent der Intensivbetten mit Covid-Patienten belegt sein, tritt Stufe 1 in Kraft. Dann sollen unter anderem mindestens medizinische Masken in öffentlich zugänglichen Innenräumen wie Supermärkten getragen werden.

Am Dienstag lag die Hospitalisierungsrate in Niedersachsen bei 5,7 - so viele Menschen kamen innerhalb der vergangenen sieben Tage mit einer Corona-Infektion ins Krankenhaus. Zudem waren am Dienstag 2,6 Prozent der Intensivbetten mit Covid-Kranken belegt. Selbst von der ersten Stufe sei Niedersachsen derzeit weit entfernt, sagte Behrens.

Für das Inkrafttreten der Stufe 2 ist nach dem Corona-Fahrplan der Landesregierung ein Landtagsbeschluss notwendig. Aber auch dieses Szenario sieht keine Schulschließungen oder gar einen Lockdown vor. Erst in diesem Szenario müssten Schüler ab der fünften Klasse wieder eine Maske im Unterricht tragen.

Die Ministerin appellierte darüber hinaus an die über 60-Jährigen, sich möglichst bald um einen Termin für die vierte Corona-Impfung zu kümmern. Insgesamt weist Niedersachsen nach Angaben der Staatskanzlei überdurchschnittliche Impfquoten auf: Grundimmunisiert sind demnach 77,8 Prozent der Bevölkerung, die erste Auffrischungsimpfung haben 66,8 Prozent erhalten, 12,3 Prozent sind ein viertes Mal geimpft.

Niedersachsens Ministerin Behrens blickt optimistisch in den Corona-Herbst

Niedersachsen wird mit unserem Fahrplan auf alle Szenarien vorbereitet sein“, kündigte Behrens an. Insgesamt blicke sie optimistisch auf den Herbst. Hintergrund sei die hohe Grundimmunität in der Bevölkerung dank der hohen Impfquote, die Verfügbarkeit angepasster Impfstoffe und wirksamer Medikamente sowie die weiterhin vorherrschende, vergleichsweise milde Omikron-Variante BA.5.

Mehr dazu: Zunächst wohl keine schärferen Corona-Regeln in Niedersachsen

Der Entwurf für die neue Verordnung soll zeitnah mit dem Landtag und den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt werden. Er enthält aber nur die Regelungen für den Basisschutz, noch nicht für die Stufe 1 und 2. Ministerin Behrens gab sich mit Blick auf den weiteren Verlauf der Pandemie zuversichtlich. „Wenn es keine neue Variante gibt, kommen wir mit dem Basisschutz relativ weit“, sagte die SPD-Politikerin. Nach ihrer Beobachtung verhalten sich viele Menschen sehr verantwortungsbewusst, tragen etwa freiwillig Masken, halten Abstand und testen sich selbst vor dem Besuch von großen Festen.

„Wir regen an, dass man sich nicht nur auf die Corona-Verordnung verlässt, sondern auch im Herbst möglich viel Homeoffice anbietet“, sagte Behrens mit Blick auf Unternehmen. Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 2000 will die Regierung in Hannover eine Anpassung der Maßnahmen prüfen, um eine übermäßige Belastung der Kritischen Infrastruktur durch Personalausfälle zu verhindern. Am Dienstag lag die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei 304,0.

Das neue Infektionsschutzgesetz hatte am Freitag den Bundesrat passiert. Zu den zentralen Bestimmungen, die vom 1. Oktober bis 7. April 2023 gelten werden, zählt eine bundesweite Maskenpflicht in Fernzügen, Kliniken und Arztpraxen. Auch in Krankenhäusern und Pflegeheimen muss weiterhin eine FFP2-Maske getragen werden. Zudem besteht eine Testpflicht, in Niedersachsen müssen geimpfte beziehungsweise genesene Mitarbeiter dieser Einrichtungen sich nur zwei Mal pro Woche testen lassen.

Möglicherweise werde Niedersachsen mit den derzeit geltenden Basisschutzmaßnahmen auskommen, hatte Behrens am 8. September gesagt. In der vergangenen Woche waren die Corona-Infektionszahlen zwischen Harz und Nordsee wieder leicht gestiegen, sie sind aber weiterhin auf vergleichsweise niedrigem Niveau.

„Wir haben derzeit keine Veranlassung, die bisherigen Vorgaben zu verschärfen“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem Weser-Kurier (Mittwoch-Ausgabe). Allerdings müsse man zusehen, dass die Gesellschaft weiter funktionieren könne. „Sollten zu viele Menschen erkranken, etwa im Gesundheitsbereich, bei der Polizei, im ÖPNV oder in anderen wichtigen Bereichen, müssen wir reagieren“, sagte Weil.

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